Grün-schwarze Koalitionsabreden Geheimabsprachen – Kritik aus eigenen Reihen

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Am Samstag waren weitere geheime Nebenabsprachen der grün-schwarzen Koalitionäre zu einem Sparpaket bekannt geworden. Nach Kritik der Opposition folgt nun auch Kritik aus den eigenen Reihen.

 Sujetbild für Absprachen zwischen grün-schwarzen Koalitionären

Grün-Schwarz wegen Nebenabreden unter Druck

„Für diese Nebenabsprachen gibt es keine politische Legitimation“, erklärte der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler. Wie am Samstag durch einen Bericht der „Südwest Presse“ bekannt wurde, hatten Grüne und CDU unter anderem vereinbart, 5.000 Stellen im Landesdienst zu streichen, die Beamten-Besoldung zu kürzen und die Grunderwerbssteuer zu erhöhen.
Bäumler erklärte, die Einschnitte bei Gehältern und Pensionen seien im CDU-Landesverband vor Abschluss des Koalitionsvertrages kontrovers diskutiert worden. „Der Abbau von 5.000 Stellen ist nicht einmal angesprochen worden.“ Seiner Meinung nach liefert die „Geheimpolitik“ der grün-schwarzen Landesregierung den Protestparteien schlagkräftige Argumente. „Die Nebenabsprachen hätten auf den Landesparteitagen der Koalitionsparteien behandelt und entschieden werden müssen.“ Wer so handele, untergrabe die Glaubwürdigkeit der Politik.
AfD: Kretschmann wird zum Machtpolitiker
Aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen der geheimen Absprachen mit der CDU immer mehr zum Machtpolitiker. Er und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), hätten sich von „Gralshütern der Transparenz“ zu Verfechtern des politischen Filzes gewandelt, teilte die Fraktion am Montag in Stuttgart mit.
SPD verlangt komplette Aufklärung
Die SPD im Landtag verlangt komplette Aufklärung über die grün-schwarzen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. „Es ist ein starkes Stück, dass Grün-Schwarz aus der Diskussion um die zuerst bekannt gewordenen Geheimabsprachen nichts gelernt hat und glaubt, sich irgendwie durchmogeln zu können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, am Montag in Stuttgart. Jetzt müsse alles auf den Tisch.
Die Fraktion bringe einen Anfrage in den Landtag ein, um zu erfahren, was im stillen Kämmerlein zwischen Regierungschef Kretschmann und seinem Vize Strobl vereinbart wurde.
Rückendeckung von Politikwissenschaftler
Der Freiburger Politologe Ulrich Eith dagegen hält Nebenabsprachen für eine gängige Praxis. „So funktioniert repräsentative Politik: Gewählte Vertreter haben einen gewissen Handlungsfreiraum, und die Bürger können bei der nächsten Wahl ihre Missbilligung oder Zustimmung kundtun.“ Je nach Thema müsse die Regierung aber begründen, warum sie es im Wahlkampf nicht schon zur Sprache gebracht und diskutiert habe. Vor allem bei geplanten Einsparungen erschwerten öffentliche Debatten das Regierungshandeln. „Die Auswirkungen müssen dann von den Wählern eingeordnet und von der parlamentarischen Opposition beurteilt werden“, so Eith.
FDP-Fraktionschef Rülke wirft Regierung Salami-Taktik vor
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte Eiths Aussage eine Behauptung aus der „professoralen Glaskugel“. „Wir gehen davon aus, dass es weitere Nebenabsprachen gibt, weil die Landesregierung das nicht dementiert“, so Rülke. Die Koalition bestätige nach dem Prinzip der Salamitaktik nur, was bereits bekannt sei. Wenn sich abzeichne, dass Kretschmann nicht alles offenlegt, was vereinbart sei, werde die Fraktion auf die SPD zugehen, um über einen Untersuchungsausschuss zu sprechen.
Bereits am Wochenende hatten SPD und FDP die Nebenabreden der Landesregierung kritisiert. SPD-Vize-Chefin Leni Breymaier sprach von Mauschelei und einem unsauberen Politikstil. Rülke hatte Aufklärung von der Landesregierung verlangt und bereits über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht.
Untersuchungsausschuss von AfD oder SPD und FDP?
Für einen Untersuchungsausschuss wären zwei Fraktionen nötig. Rülke sagte, dass auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass die AfD und die von ihr abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg erneut einen Untersuchungsausschuss beantragen: „Die AfD stellt die etablierten Parteien als unglaubwürdig dar und Kretschmann und Strobl tun alles, um diesen Eindruck zu bestätigen.“
Gemeindetag fürchtet große Schwierigkeiten
Verärgert ist auch der baden-württembergische Gemeindetag. Ihr Präsident Roger Kehle äußerte den Verdacht, dass weitere Verhandlungen mit der Landesregierung über Finanzen mittlerweile überflüssig seien. „Wir haben X-Mal in Gesprächen darauf hingewiesen, dass der Finanzbedarf der Städte und Gemeinden steigt und nicht sinkt“, so Kehle. Den Kommunen noch mehr Geld wegzunehmen sei deshalb absolut widersinnig und bringe die Städte und Gemeinden in große Schwierigkeiten. Die Koalition nannte Kehle eine „Mauschel-Konstellation“. Dem Ministerpräsidenten und seinem Vize gebühre eine Goldmedaille fürs Mauscheln. „In dieser Disziplin sind sie unschlagbar“, so der Gemeindetagspräsident.

Gewerkschaften kritisieren Absprachen zu Bildungszeitgesetz
Auch die Gewerkschaften waren über die Absprachen empört. Sie stören sich daran, dass laut Nebenabreden das von der SPD initiierte Bildungszeitgesetz im Land schon nach zwei Jahren auf den Prüfstand steht. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warnte die Landesregierung vor großen Änderungen mit den Worten: „Wir lassen uns das Gesetz nicht durch die Hintertür wegnehmen.“ Das Thema sei ein zentrales gewerkschaftliches Anliegen. Das Gesetz gibt es seit dem 1. Juli 2015. Eigentlich sollte es erst nach vier Jahren überprüft werden.
Stand: 22.8.2016, 15.12 Uhr

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