Grün-schwarze Koalitionsabreden Geheimabsprachen – Kritik aus eigenen Reihen

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Am Samstag waren weitere geheime Nebenabsprachen der grün-schwarzen Koalitionäre zu einem Sparpaket bekannt geworden. Nach Kritik der Opposition folgt nun auch Kritik aus den eigenen Reihen.

 Sujetbild für Absprachen zwischen grün-schwarzen Koalitionären

Grün-Schwarz wegen Nebenabreden unter Druck

„Für diese Nebenabsprachen gibt es keine politische Legitimation“, erklärte der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler. Wie am Samstag durch einen Bericht der „Südwest Presse“ bekannt wurde, hatten Grüne und CDU unter anderem vereinbart, 5.000 Stellen im Landesdienst zu streichen, die Beamten-Besoldung zu kürzen und die Grunderwerbssteuer zu erhöhen.
Bäumler erklärte, die Einschnitte bei Gehältern und Pensionen seien im CDU-Landesverband vor Abschluss des Koalitionsvertrages kontrovers diskutiert worden. „Der Abbau von 5.000 Stellen ist nicht einmal angesprochen worden.“ Seiner Meinung nach liefert die „Geheimpolitik“ der grün-schwarzen Landesregierung den Protestparteien schlagkräftige Argumente. „Die Nebenabsprachen hätten auf den Landesparteitagen der Koalitionsparteien behandelt und entschieden werden müssen.“ Wer so handele, untergrabe die Glaubwürdigkeit der Politik.
AfD: Kretschmann wird zum Machtpolitiker
Aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen der geheimen Absprachen mit der CDU immer mehr zum Machtpolitiker. Er und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), hätten sich von „Gralshütern der Transparenz“ zu Verfechtern des politischen Filzes gewandelt, teilte die Fraktion am Montag in Stuttgart mit.
SPD verlangt komplette Aufklärung
Die SPD im Landtag verlangt komplette Aufklärung über die grün-schwarzen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. „Es ist ein starkes Stück, dass Grün-Schwarz aus der Diskussion um die zuerst bekannt gewordenen Geheimabsprachen nichts gelernt hat und glaubt, sich irgendwie durchmogeln zu können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, am Montag in Stuttgart. Jetzt müsse alles auf den Tisch.
Die Fraktion bringe einen Anfrage in den Landtag ein, um zu erfahren, was im stillen Kämmerlein zwischen Regierungschef Kretschmann und seinem Vize Strobl vereinbart wurde.
Rückendeckung von Politikwissenschaftler
Der Freiburger Politologe Ulrich Eith dagegen hält Nebenabsprachen für eine gängige Praxis. „So funktioniert repräsentative Politik: Gewählte Vertreter haben einen gewissen Handlungsfreiraum, und die Bürger können bei der nächsten Wahl ihre Missbilligung oder Zustimmung kundtun.“ Je nach Thema müsse die Regierung aber begründen, warum sie es im Wahlkampf nicht schon zur Sprache gebracht und diskutiert habe. Vor allem bei geplanten Einsparungen erschwerten öffentliche Debatten das Regierungshandeln. „Die Auswirkungen müssen dann von den Wählern eingeordnet und von der parlamentarischen Opposition beurteilt werden“, so Eith.
FDP-Fraktionschef Rülke wirft Regierung Salami-Taktik vor
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte Eiths Aussage eine Behauptung aus der „professoralen Glaskugel“. „Wir gehen davon aus, dass es weitere Nebenabsprachen gibt, weil die Landesregierung das nicht dementiert“, so Rülke. Die Koalition bestätige nach dem Prinzip der Salamitaktik nur, was bereits bekannt sei. Wenn sich abzeichne, dass Kretschmann nicht alles offenlegt, was vereinbart sei, werde die Fraktion auf die SPD zugehen, um über einen Untersuchungsausschuss zu sprechen.
Bereits am Wochenende hatten SPD und FDP die Nebenabreden der Landesregierung kritisiert. SPD-Vize-Chefin Leni Breymaier sprach von Mauschelei und einem unsauberen Politikstil. Rülke hatte Aufklärung von der Landesregierung verlangt und bereits über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht.
Untersuchungsausschuss von AfD oder SPD und FDP?
Für einen Untersuchungsausschuss wären zwei Fraktionen nötig. Rülke sagte, dass auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass die AfD und die von ihr abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg erneut einen Untersuchungsausschuss beantragen: „Die AfD stellt die etablierten Parteien als unglaubwürdig dar und Kretschmann und Strobl tun alles, um diesen Eindruck zu bestätigen.“
Gemeindetag fürchtet große Schwierigkeiten
Verärgert ist auch der baden-württembergische Gemeindetag. Ihr Präsident Roger Kehle äußerte den Verdacht, dass weitere Verhandlungen mit der Landesregierung über Finanzen mittlerweile überflüssig seien. „Wir haben X-Mal in Gesprächen darauf hingewiesen, dass der Finanzbedarf der Städte und Gemeinden steigt und nicht sinkt“, so Kehle. Den Kommunen noch mehr Geld wegzunehmen sei deshalb absolut widersinnig und bringe die Städte und Gemeinden in große Schwierigkeiten. Die Koalition nannte Kehle eine „Mauschel-Konstellation“. Dem Ministerpräsidenten und seinem Vize gebühre eine Goldmedaille fürs Mauscheln. „In dieser Disziplin sind sie unschlagbar“, so der Gemeindetagspräsident.

Gewerkschaften kritisieren Absprachen zu Bildungszeitgesetz
Auch die Gewerkschaften waren über die Absprachen empört. Sie stören sich daran, dass laut Nebenabreden das von der SPD initiierte Bildungszeitgesetz im Land schon nach zwei Jahren auf den Prüfstand steht. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warnte die Landesregierung vor großen Änderungen mit den Worten: „Wir lassen uns das Gesetz nicht durch die Hintertür wegnehmen.“ Das Thema sei ein zentrales gewerkschaftliches Anliegen. Das Gesetz gibt es seit dem 1. Juli 2015. Eigentlich sollte es erst nach vier Jahren überprüft werden.
Stand: 22.8.2016, 15.12 Uhr

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Die Qual der Wahl: Russland vor den Duma-Wahlen. Berlin, 5.9.

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Veranstaltung
Diskussion / Vortrag

Montag, 05.09.2016 | 19:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal, Berlin 

Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin
Nach fünf Jahren wählen die BürgerInnen in der Russländischen Föderation am 18. September wieder ihr höchstes Parlament – die Duma. In den deutschen Leitmedien dominieren außenpolitische und geostrategische Betrachtungen zur Bedeutung dieser Wahlen, Debatten über die Konfliktherde Ukraine-Donbass-Krim oder Syrien und die Sicht auf den Präsidenten Putin, dessen «böser Geist» für Nationalismus, Militarisierung, und Rückkehr des Krieges nach Europa verantwortlich gemacht wird, aber auch für ein undemokratisches System. Tatsächliche Wahlmotivationen, Lebenswirklichkeit und Probleme der Menschen in diesem großen, multinationalen Staat, dessen politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen verschwinden fast völlig hinter «auswärtigen» Erwägungen.
Die offiziellen deutsch-russischen Beziehungen stecken in der Sackgasse fest, der 15. «Petersburger Dialog» im Juli enttäuschte alle Erwartungen. Welche Bedeutung könnten die Duma-Wahlen haben, welche Veränderungen könnten sie bringen – für Russland und Europa? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet Interessierten an diesem Abend andere Informationen und Perspektiven an und stellt sie zur Diskussion.
Im Gespräch mit:
Kerstin Kaiser (Slavistin, Leiterin des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau)

Vladimir Fomenko (Politikwissenschaftler; Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau)

Viktor Timtschenko (Journalist und Buchautor; Leipzig)

Begrüßung: Dagmar Enkelmann (Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Moderation: Renè Heilig

 

Für eine Politik des »Dritten Pols«

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Willkommensbewegung 2015: Wird hier ein solidarisches Lager sichtbar?
Foto: dpa/Sven Hoppe
1. These: Gegenwärtig ist kein Richtungswechsel möglich
Der Autor

Michael Brie, Jahrgang 1954, war von 2008 bis 2013 Leiter des Bereichs Politikanalyse bzw. Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland und des Kuratoriums Institut Solidarische Moderne. Als Mitglied in verschiedenen Programmkommissionen der PDS und der Linkspartei hat er maßgeblich die strategischen Diskussionen der gesellschaftlichen Linken mitgeprägt. Zuletzt hat er sich nicht nur mit der Theorie und Geschichte des demokratischen Sozialismus befasst, sondern mit Transformationspolitik und radikaler Realpolitik. Er hat unter anderem als Mitherausgeber »Mit Realutopien den Kapitalismus transformieren?« verantwortet und gemeinsam mit Lutz Brangsch den Sammelband »Das Kommunistische. Oder: Ein Gespenst kommt nicht zur Ruhe« herausgegeben.

Die Ausgangsannahme der Gesamtheit der folgenden Thesen ist, dass zurzeit kein Richtungswechsel der Politik möglich ist, sondern höchstens ihre rechte oder linke Modifikation. Alle weiteren Folgerungen hängen davon ab, ob diese Prämisse richtig oder falsch ist.
Unter Richtungswechsel wird ein wirkliches Umsteuern der Politik auf der Basis einer Einheit von sehr deutlicher Umverteilung und sozialökologischer Umgestaltung verstanden, das zugleich mit offensiven Aktionen für eine andere Politik auf EU-Ebene und mit Blick auf eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik im nahen Ausland (Mittelmeerregion, Naher und Mittlerer Osten, Osteuropa und Kaukasus) einhergeht. Dabei sind Brüche mit geltenden Regeln unvermeidlich. Sie werden auch unilateral und gegen heftigen Widerstand vorgenommen werden müssen. Die neoliberalen wie autoritären Regierungen haben es vorgemacht.
Für einen solchen Richtungswechsel, so die Annahme, sind aber die Voraussetzungen nicht gegeben: Wir haben es in Deutschland nicht mit einer kritischen Handlungssituation zu tun, in der die Herrschenden nicht mehr so weiter agieren können und Mehrheiten in der Gesellschaft ein solches Weiter-So nicht mehr zulassen wollen. Da ein Richtungswechsel der Politik auf enorme Machtblockaden und institutionelle Hindernisse stoßen muss, bedarf es einer außerordentlichen Situation und eines außerordentlichen Willens der handelnden Akteure und einer außerordentlichen Bereitschaft der Bevölkerung, die unvermeidlichen Kosten mitzutragen.
2. These: Es sind zwei Szenarien wahrscheinlich: eine Fortsetzung der jetzigen Politik mit Modifikationen (grüner und sozialer oder schwärzer und autoritärer) oder die Entstehung einer offenen Krisensituation
Die wirtschaftlich-politisch-medialen Eliten Deutschlands sind gegenwärtig in der Lage, den immer neuen Störungen ihrer Politik (siehe zum Umgang mit der Finanzkrise, zu Griechenland, zur Migration, zum Brexit) mit einem andauernden Krisenmanagement zu begegnen, das Richtungskonstanz mit immer neuen, sehr flexiblen Anpassungen zu verbinden versteht. Es wird in einem Ausnahmezustand agiert, der die Fortsetzung einer neoliberalen Politik mit den Mitteln des permanenten Staatsinterventionismus ermöglicht.
Der Kampf gegen Rechts und das Lager der Solidarität

In Europa haben rechte Parteien immer öfter Erfolg – die Linke ist entweder zu schwach, dem etwas entgegenzusetzen, oder es fehlt wie in Deutschland an Mehrheiten gegen die Rechtsentwicklung. Kann sich das ändern? Und wie?

Die große Debatte im nd-Dossier
Es kann einerseits nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese Situation lange fortsetzt und es unter Umständen auch durch eine Reihe von günstigen Momenten zu einer relativen Entspannung kommen kann. Gegenwärtig stärkt diese Fortsetzung neoliberaler Politik in vielen Ländern eine neue Rechte, die die Fragen von Gerechtigkeit und Demokratie besetzt. Der Etablierung der AfD ist ein langer Prozess vorhergegangen, wie es unter anderem die Studien von Wilhelm Heitmeyer über »Deutsche Zustände« gezeigt haben. Die Linke wird dagegen in vielen Ländern als Teil des neoliberalen Blocks angesehen. Die gegenwärtige dominante politische Konfliktlinie in Deutschland wie auch vielen anderen Ländern der EU ist die zwischen einem neoliberalen Block und seinen rechten Herausforderern.
Zugleich ist es aber wahrscheinlich, dass die andauernde Akkumulation von sozialen und kulturellen Spannungen, ausbleibender wirtschaftlicher Erholung in der EU und starken außenpolitischen Krisen die Hegemonie des Machtblocks schwächt und es zur verstärkten Formierung nicht nur von rechten, sondern auch von linken Gegenbewegungen kommt, so dass sich der Machtblock selbst differenziert oder sogar spaltet. Dies kann in eine offene Krisensituation münden, in der erst wirkliche Weichenstellungen bezogen auf eine grundlegendere Richtungsänderung möglich werden. Die gesellschaftliche wie politische Linke muss sich auf einen solchen Bruch vorbereiten.
3. These: Unter diesen Bedingungen beginnt Veränderung mit Opposition Weiterlesen Für eine Politik des »Dritten Pols«

Die enthemmte Mitte

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Deutschland ist polarisiert: Eine deutliche Mehrheit lehnt rechtsextremes Denken ab und hat Vertrauen in demokratische Institutionen. Menschen mit rechtsextremer Einstellung sind hingegen immer stärker bereit, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie «Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland». Die von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler herausgegeben Erhebung entstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung. Für die «Mitte»-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland.

Zwar sind in der letzten Dekade die demokratischen Milieus gewachsen, doch zeigt sich die «Mitte» in der aktuellen Erhebung auch nicht als «Schutzraum der Demokratie, sondern aus ihr kann ein großes antidemokratisches Potenzial erwachsen». Deutliches Indiz dafür ist der unübersehbare Anstieg der Abwertung bestimmter Gruppen: Islamfeindschaft, Antiziganismus und die Abwertung von AsylantragstellerInnen. Gleichzeitig wachsen die Befürwortung einer antidemokratischen, autoritären Politik und die Gewaltbereitschaft bzw. -akzeptanz, etwa um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen oder sich «gegen Fremde durchzusetzen».
Die Zahl der Personen mit rechtsextremen Einstellungsmustern ist im Vergleich zu den Vorstudien nicht größer, aber sie sind sichtbarer und lauter geworden. Den rechten Einstellungen folgen jetzt vermehrt auch Handlungen. Bereits bei der Erhebung 2014 deutete sich an, was in der aktuellen Studie deutlicher hervortritt: Die Alternative für Deutschland (AfD) wirkt wie ein politischer Magnet auf Personen mit rechten Einstellungen, wie Horst Kahrs, Referent für Klassen- und Sozialstrukturanalyse in der Stiftung, in seiner Zusammenfassung ausgewählter Ergebnisse schreibt.
Auf Grundlage der Leipziger Mitte-Studie sind zwei Arbeitspapiere entstanden, die die Ergebnisse der Erhebung in Bezug auf für die Partei DIE LINKE relevante Fragen diskutiert. Im Arbeitspapier 4/2016 werden unter dem Titel «Von der Linkspartei zur AfD und wieder zurück» die Wählerwanderungen von links nach rechts untersucht. Welche Veränderungen im Wählerpotenzial der Linkspartei aus der Studie erkennbar sind, dieser Frage wird im Arbeitspapier 5/2016 «Die LINKE und die ‹enthemmte Mitte›» nachgegangen.
Inhalt erster Teil
Die enthemmte Mitte – Rechtsextreme und autoritäre Einstellung 2016
Autoritäre Dynamiken: Ergebnisse der bisherigen »Mitte«-Studien und Fragestellung

Oliver Decker & Elmar Brähler

Die «Mitte-Studie» 2016: Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf

Oliver Decker, Johannes Kiess, Eva Eggers & Elmar Brähler

Politische Einstellungen und Parteipräferenz: Die Wähler/innen, Unentschiedene und Nichtwähler 2016

Elmar Brähler, Johannes Kiess & Oliver Decker

Ein Jahrzehnt der Politisierung: Gesellschaftliche Polarisierung und gewaltvolle Radikalisierung in Deutschland zwischen 2006 und 2016

Oliver Decker & Elmar Brähler

Wer unterstützt Pegida und was erklärt die Zustimmung zu den Zielen der Bewegung?

Alexander Yendell, Oliver Decker & Elmar Brähler

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland: Eine vulnerable Gruppe trifft auf die «Willkommenskultur»

Paul L. Plener & Jörg M. Fegert

Download der STUDIE

Die vollständige gedruckte Ausgabe der Publikation «Die enthemmte Mitte», die neben der Studie einen zweiten Teil enthält (verschiedene Aufsätze zum Stand der Zivilgesellschaft) können Sie über den Psychosozial-Verlag bestellen.
«Unsere Formulierung von der ‹enthemmten Mitte› trifft zu»
Stellungnahme von Oliver Decker und Elmar Brähler
Die Autoren reagieren mit einer Erläuterung auf Kritik an der Studie und gehen auf ausgewählte Punkte nochmal ein. Darüberhinaus geben sie Einblick in die insgesamt sechs repräsentativen Befragungen, die Messinstrumente und Techniken der Auswertung

WEITERE DOKUMENTE
Präsentation «Die enthemmte Mitte Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland – Die Leipziger Mitte-Studien 2016» 

Oliver Decker, Johannes Kiess & Elmar Brähler
Die enthemmte Mitte – Zusammenfassung ausgewählter Ergebnisse 

Horst Kahrs
Arbeitspapier: Die LINKE und die «enthemmte Mitte»

Leipziger «Mitte-Studie» 2016: Deutliche Veränderungen im Wählerpotenzial der Linkspartei

Horst Kahrs
Von der Linkspartei zur AFD und wieder zurück?

Zur Empirie der Wählerinnen- und Wählerwanderung von links nach rechts

Horst Kahrs
Audiomitschnitt der Presekonferenz
Videomitschnitt der Diskussion in der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 20.6.2016
Mitautor Prof. Dr. Elmar Brähler von der Universität Leipzig stellt die Studie «Die enthemmte Mitte» ausführlich vor und erläutert die wichtigsten Ergebnisse:
 «Bedrohung aus der Mitte – rechtsextreme Einstellungen» Studie zu rechtsextremen Einstellungen, Autoritarismus und Demokratie Montag, 20.6.2016 | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin