Desinteresse auf beiden Seiten

Desinteresse auf beiden Seiten

Die Unionsparteien haben erlaubt, AfD zu wählen.

Herbert Schui
Hintergrund Das Nachrichtenmagazin 3. Quartal 2016 S. 34 – 37
Als Reaktion auf Kanzler Schröders Hartz-IV-Gesetze entsteht im Jahr 2004 die WASG, die es dann gemeinsam mit der PDS 2005 in den Bundestag schafft. Auf der rechten Seite zehn Jahre später (2013) die Gründung der AfD als Reaktion auf die Maßnahmen der deutschen Regierung in der Euro-Krise. Weiteren Aufwind hat diese Partei bekommen durch die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Beide Parteien haben eines gemeinsam: Sie sind entstanden, weil die „Alt“-Parteien, die Volksparteien, wahrgenommen werden als ein Elitekartell mit vereinheitlichtem Denken, als Vertreter des Pensée unique, wo es schließlich jede Partei mit jeder kann.
Zu diesem Einheitsdenken gehört, die öffentliche politische Debatte auszuschalten. Gegen Schröders Rentenreform soll es keine Widerrede geben. Basta sagt der Kanzler auf dem Gewerkschaftstag der ÖTV im November 2000. Kanzlerin Angela Merkel führt diese Tradition der gleichgeschalteten Denkweise mit „unverzichtbar“ und „alternativlos“ fort. Basta, unverzichtbar und alternativlos behaupten, dass es keine Alternative zum Vorhaben der Regierung gibt. Ihr Plan muss nicht begründet werden; er soll nicht öffentlich diskutiert werden. Ein demokratisches Entscheidungsrecht gibt es praktisch nicht. Wenn die Existenz einer Alternative, einer Entscheidungsmöglichkeit verneint wird, dann stellt sich die Politik dar als Befehlsempfänger, als Vollzugsorgan einer höheren Macht, so des Finanzmarktes. Was soll das Volk dann noch sagen, was soll Weiterlesen Desinteresse auf beiden Seiten