Gabriel fordert unbeirrt »Ja« der SPD zu Ceta

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Foto: dpa/Wolfram Kastl

Berlin. In Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert. Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, »was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden«, sagte Gabriel der »Berliner Zeitung«. Der Text liege »ja in seiner deutschen Übersetzung« vor, fügte er hinzu. Das Abkommen mit Kanada stelle einen »Quantensprung« gegenüber früheren Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine »anonymen privaten Schiedsgerichte« mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. »Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge«
Am 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltung der Partei zu dem Abkommen entscheiden. Auf die Frage, ob es eine Mehrheit für Ceta geben werde, antwortete Gabriel: »Davon gehe ich aus.« Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.
Die Jungsozialisten wollen auf dem SPD-Parteikonvent gegen das Freihandelsabkommen votieren und entsprechende Protestdemonstrationen unterstützen. »Wir Jusos lehnen Ceta ab«, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, vor einigen Tagen. »Deshalb werden wir auf dem Parteikonvent beantragen, dass die SPD-Leute in der Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament Ceta die Zustimmung verweigern.« Ceta entspricht nach Uekermanns Auffassung »nicht sozialdemokratischen Anforderungen«. Das Scheitern von Ceta und dem mit den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP sei »eine Chance, um von vorne anzufangen, um neue globale Standards zu etablieren«, sagte sie.
Die Jusos wollten einen Neustart von Ceta und fairen Handel. »Damit vertreten wir die Mehrheitsmeinung an der Basis der SPD«, sagte Uekermann. Mit ihrer Ablehnung positionieren sich die Jusos gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der für Ceta wirbt. Die Jusos hätten sich mit Ceta »lange befasst«, sagte Uekermann. »Wir waren nicht generell dagegen, sondern haben mit der SPD Kriterien definiert.« Nun aber zeige sich: »Mehrere rote Linien sind überschritten worden.« Es sei nicht einzusehen, »warum es Schiedsgerichte geben soll, wo man vor öffentlichen Gerichten verhandeln kann«. Die Abstimmung auf dem Parteikonvent »dürfte knapp werden«, so Uekermann: »Die Parteispitze wird für Ceta werben, wir werden gegen Ceta mobil machen.« Sie kündigte an, dass die Jusos die bundesweiten Anti-Ceta-Demonstrationen am 17. September unterstützen werden. »Ich freue mich auf die Demonstrationen«, sagte Uekermann. »Wir Jusos haben schon die letzten Demos unterstützt. Wir sind für fairen Handel statt Ceta und TTIP.« Agenturen/nd

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