TTIP : Selbst Gabriels Experten glauben nicht mehr dran

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/ttip-freihandelsabkommen-sigmar-gabriel-internes-gutachten-angela-merkel

„Wir setzen alles daran, TTIP in diesem Jahr fertig zu verhandeln“: Mit diesen und ähnlichen Worten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zum umstrittenen Freihandelsabkommen bekannt. Bis zum Wechsel an der Spitze der US-Regierung – Amtsinhaber Barack Obama wird im Januar 2017 einem neuen Präsidenten Platz machen – sollten die Verhandlungen abgeschlossen und die transatlantische Freihandelszone neu definiert sein. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums halten diesen Zeitplan für ambitioniert, wenn nicht sogar für unmöglich.

„Was in drei Jahren nicht gelungen ist, kann in drei Monaten nicht gelingen“, zitiert das Handelsblatt einen mit den Gesprächen vertrauten Regierungsvertreter und berichtet von einem internen Gutachten, das „grundsätzliche Auffassungsunterschiede“ zwischen den USA und Europa konstatiert – und das nach 14 Verhandlungsrunden. „Merkels Zeitplan hat keine Basis“, sagte der Insider der Zeitung. „Was die Kanzlerin der Öffentlichkeit präsentiert, ist von grober Unkenntnis geprägt.“

In der schriftlichen TTIP-Zwischenbilanz heißt es, es gebe in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das Abkommen am Ende umfassen könnte, „eine Verständigung in der Sache“. Zwar liegen demnach zu einer Reihe von Bereichen sogenannte konsolidierte Texte vor, die aber nichts weiter als „schriftliche Angebote“ beider Seiten seien, die „noch keine Aussagekraft für die Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung“ hätten.
„Realitätsschock für Merkel“
Die größte Hürde für eine Verständigung ist demnach die Weigerung der US-Delegation unter Dan Mullaney, die „Buy America“-Klauseln aufzuweichen und damit europäischen Firmen ungehinderten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA einzuräumen. „Besonders schwierig“ sind laut Expertise auch die Verhandlungen über einen Schutz geografischer Herkunftsangaben, den Abbau von Agrarzöllen und die Etablierung eines Schiedsgerichtshofes.

Das Handelsblatt schreibt von einem „Realitätsschock“ für Kanzlerin Merkel, der ihrem Stellvertreter aber neue Argumente liefern könnte. Sigmar Gabriel – in Personalunion Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender – hatte sich zwar zu Beginn der Legislaturperiode positiv zu TTIP geäußert, sich in jüngster Zeit aber distanziert. Die Zuversicht des Kanzleramts und des Weißen Hauses hat er schon länger nicht mehr geteilt und zuletzt für eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ plädiert.
Prioritäten im Oval Office
Für seine Fachleute wird das Abkommen zu einem vollends aussichtslosen Fall, wenn sie an den kommenden US-Präsidenten oder die kommende US-Präsidentin denken. Egal, wer ab Januar im Oval Office am Schreibtisch sitzt – Donald Trump oder Hillary Clinton –, das Thema Freihandel dürfte weniger enthusiastisch angegangen werden. Schließlich hätten sich beide Kandidaten zuletzt kritisch dazu geäußert. Von daher sei „unklar und nicht abzusehen“, welche Bedeutung die nächste US-Präsidentschaft TTIP, Ceta und Co. beimessen wird, zitiert die Zeitung erneut aus dem Gutachten.

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