Heinz-J. Bontrup in der Frankfurter Rundschau – Der Abgrund rückt näher

http://mobil.fr-online.de/cms/wirtschaft/umverteilung-der-abgrund-rueckt-naeher,4233346,34606298,view,asFitMl.html
Der Bundestagswahlkampf 2017 hat längst begonnen. Nach der Wahl und neuen Regierungsbildung wird es wieder keine Lossagung vom verheerenden neoliberalen Paradigma geben, das die bundesdeutsche Gesellschaft in arm und reich gespalten und die AfD möglich gemacht hat. Zu viele in der uns regierenden politischen Klasse haben sich in den vergangenen vierzig Jahren für niedrigste Arbeitseinkommen, eine Prekarisierung von Erwerbsarbeit, eine Steuerflat auf Kapitaleinkünfte und für steigende indirekte Verbrauchsteuern sowie für eine Aushöhlung des Sozialstaates stark gemacht.

Vor den makroökonomischen Negativfolgen dieser gefährlichen neoliberalen Politik hat schon vor vierzig Jahren – bis heute ungebrochen – konsequent immer die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (auch bekannt als „Memorandum-Gruppe“) gewarnt und Alternativen entwickelt. Leider hat man in der herrschenden Politikerzunft dies nicht hören wollen.
Warum eigentlich nicht? Weil neben dem insbesondere profitierenden Kapital auch unsere führenden Volksvertreter sowie etwa zehn Prozent der Besserverdienenden unter den abhängig Beschäftigten Profiteure des neoliberalen Paradigmenwechsels sind. Da kann man dann, wie Theodor W. Adorno und Max Horkheimer es beklagten, von einer „privilegierten Komplizenschaft“ sprechen, die sich, selbst das System gefährdend, unverschämt bereichert.
Es ist interessant zu beobachten, wie jetzt auf einmal in der sich ausbreitenden (europäischen) Krise neben der Memorandum-Gruppe auch ein paar andere Ökonomen die Verteilungsfrage entdecken und eine übertriebene neoliberale Umverteilung zugunsten der Privilegierten beklagen. Dazu wird auch die fulminante Veröffentlichung von Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ beigetragen haben.
Man müsse die „Kirche im Dorf“ lassen und ein bisschen weniger von unten nach oben umverteilen! Auch die SPD entdeckt das Soziale wieder. Oder ist es nur Wahlpropaganda? Jedenfalls hat gerade mal wieder die sozialdemokratische Parteispitze in der Regierung neoliberal gehandelt und für die „schwarze Null“ in Schäubles Finanzplanung bis 2020 gestimmt. Es bleibt also alles wie es ist, aber der Abgrund rückt immer näher.

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Weltsozialforum: Kämpferisch und internationalistisch hat es eine Chance

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/weltsozialforum-kaempferisch-internationalistisch-es-chance/

Von Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Im kanadischen Montreal findet seit Dienstag das 13. Weltsozialforum statt. Zehntausende Aktivistinnen und Aktivisten kommen zusammen, um über progressive Ansätze für eine bessere Welt für alle Menschen zu diskutieren. Angesichts der fatalen Schäden, die das kapitalistische Weltwirtschaftssystems überall auf der Welt anrichtet, ist das heute nötiger denn je: Der Klimawandel trifft einmal mehr den benachteiligten globalen Süden am härtesten, die Umverteilung von Unten nach Oben nimmt rund um den Erdball immer krassere Formen an, Kriege und bewaffnete Konflikte – oftmals geführt aus reinem Profitinteresse – stürzen immer mehr Menschen in Elend und Flucht. Radikale Veränderungen sind überlebenswichtig geworden für die Menschheit, will sie nicht in Barbarei und Chaos versinken.
Gleichzeitig hat die Bedeutung des Weltsozialforums in den letzten Jahren abgenommen. Von der Ende der 90er Jahre entstandenen globalisierungskritischen Bewegung, aus der das Forum hervorging, ist heute nicht mehr viel übrig. Die Krise der Linken in Lateinamerika bietet heute auch viel weniger Projektionsfläche für realpolitische Alternativen. Zugenommen hat hingegen die Kritik. Die Wahl des diesjährigen Veranstaltungsortes in einem reichen Industriestaat sollte zwar ein Zeichen setzen gegen die Nord-Süd-Kategorisierungen, hat sich aber als völlig kontraproduktiv erwiesen. Denn viele AktivistInnen aus den Ländern des Südens konnten aus finanziellen oder visarechtlichen Gründen gar nicht erst nach Montreal reisen. Wenn Vertreterinnen und Vertreter westlicher Nichtregierungsorganisationen jetzt gemeinsam mit lokalen Gruppen aus Kanada das Weltsozialforum quasi unter sich ausmachen, läuft etwas grundsätzlich falsch.
Der breiten Masse der Weltbevölkerung wird es in den nächsten Jahren nicht besser gehen, wenn nicht auch soziale Kämpfe sich endlich internationalisieren. Das wird aber nur geschehen, wenn der am meisten von Ungerechtigkeit etwa durch neokoloniale Handelsbeziehungen globale Süden gleichberechtigt beteiligt ist.
In den letzten Jahren rückten viele neue Protestbewegungen nicht als Verjüngungskur in die WSF-Strukturen nach. Eine entscheidende Herausforderung für das Weltsozialforum wird es deshalb auch sein, ob es zukünftig auch jüngere Protestbewegungen wie Blockupy, die Empörten oder die Nuit Debout besser einbinden kann. Im globalen Süden ergaben sich in vielen Regionen existentielle politische Verteidigungskämpfe, die oftmals alle Energien auf lokaler Ebene bündelten.
Während die eine Hälfte der Welt Nahrungsmittel im Überfluss produziert, hungern auf der anderen Seite der Welt über 800 Millionen Menschen. 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Finanz- und Schuldenkrisen treiben Staaten an den Rand ihrer Existenzfähigkeit und Menschen in Armut. Die beim Weltsozialforum in den letzten Jahren immer weiter voranschreitende Öffnung gegenüber neuen Themen darf dabei nicht das grundlegende Problem aus dem Auge verlieren: die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung – sie ist und bleibt die Ursache der größten globalen Probleme.
Das Weltsozialforum hat aber auch dazugelernt: Wenn dieses Mal auf einem „Marktplatz der Initiativen“ ein Forum geschaffen wird, um vom Nachdenken zum Handeln zu kommen, ist das ein wichtiger Fortschritt. Wer heute schon den Abgesang auf das Forum anstimmt, liegt deshalb falsch. Seine wichtigste Aufgabe war schon immer die Koordination zwischen Grasswurzel-Bewegungen aus allen Teilen der Welt. Wenn das größte Treffen der globalen Protestbewegungen sich wieder mehr darauf besinnt und ausreichend kämpferisch agiert, bleibt es unverzichtbar für progressive, linke Kräfte. Letztlich geht es am Ende um nichts weniger als die Rettung unseres Globus vor Elend, Krieg und Ausbeutung.
linksfraktion.de, 11. August2016

BDI beklagt bei TTIP «Foulspiel aus Berlin»

BDI beklagt bei TTIP «Foulspiel aus Berlin»

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie fürchtet wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Er beobachte «Foulspiel aus Berlin», schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im «Handelsblatt».

Es würden «Verhandlungen infrage gestellt» und «vorschnelle Pauschalbeurteilungen getroffen». Er sei «tief enttäuscht», wie wenig Werbung die Mehrheit der Politiker für die Ziele des Freihandels zwischen der EU und den USA machten. Die Regierung und die Politiker anderer Parteien müssten auch ein Jahr vor der Bundestagswahl die Nerven behalten.
Die CDU verwies auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). «Ich bin einigermaßen überrascht, dass der Wirtschaftsminister nicht erkennt, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA ist», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der «Welt am Sonntag». Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich halte gar nichts davon, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister offenbar gar nicht mehr dafür kämpfen will.»
Auch der Verband «Die Familienunternehmer» sieht vor allem Gabriel in der Pflicht: «Sigmar Gabriel droht am Spagat seiner Ämter zu scheitern: Parteivorsitzender einer identitätssuchenden SPD und Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas zu sein», sagte Verbandschef Lutz Goebel dem «Handelsblatt». Die «Mutlosen» in der SPD trieben Gabriel vor sich her.
Gabriel hatte vor Zeitdruck gewarnt, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Er lehnt insbesondere die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte für Konzerne ab und droht damit, dem Abkommen nicht zuzustimmen, wenn es dabei bleiben sollte.
«Ich glaube nicht, dass das im deutschen Interesse ist», sagte Schäuble zu Gabriels Haltung. Kauder warnte: «Wenn die Gespräche mit Washington scheitern, wird die deutsche Wirtschaft mittelfristig große Schwierigkeiten bekommen.» Das könne zum Verlust Tausender Arbeitsplätze führen. «TTIP ist für unser Land ein überragend wichtiges Zukunftsthema von fast existenzieller Bedeutung.»
Über die neue «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) sollen Zölle und als Handelsbarrieren wahrgenommene Normen abgebaut werden. Die Verhandlungen kamen zuletzt wegen stark unterschiedlicher Positionen aber kaum voran. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass durch das Abkommen europäische Sicherheits- und Umweltstandards gesenkt werden könnten.
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, stellte klar: «Wir wollen kein TTIP um jeden Preis.» Wenn sich Kauder und die Union ein Freihandelsabkommen um jeden Preis inklusive privater Schiedsgerichte und Absenkungen beim Verbraucherschutz wünschten, «dann sollen sie es den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen».
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TTIP : Selbst Gabriels Experten glauben nicht mehr dran

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/ttip-freihandelsabkommen-sigmar-gabriel-internes-gutachten-angela-merkel

„Wir setzen alles daran, TTIP in diesem Jahr fertig zu verhandeln“: Mit diesen und ähnlichen Worten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zum umstrittenen Freihandelsabkommen bekannt. Bis zum Wechsel an der Spitze der US-Regierung – Amtsinhaber Barack Obama wird im Januar 2017 einem neuen Präsidenten Platz machen – sollten die Verhandlungen abgeschlossen und die transatlantische Freihandelszone neu definiert sein. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums halten diesen Zeitplan für ambitioniert, wenn nicht sogar für unmöglich.

„Was in drei Jahren nicht gelungen ist, kann in drei Monaten nicht gelingen“, zitiert das Handelsblatt einen mit den Gesprächen vertrauten Regierungsvertreter und berichtet von einem internen Gutachten, das „grundsätzliche Auffassungsunterschiede“ zwischen den USA und Europa konstatiert – und das nach 14 Verhandlungsrunden. „Merkels Zeitplan hat keine Basis“, sagte der Insider der Zeitung. „Was die Kanzlerin der Öffentlichkeit präsentiert, ist von grober Unkenntnis geprägt.“

In der schriftlichen TTIP-Zwischenbilanz heißt es, es gebe in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das Abkommen am Ende umfassen könnte, „eine Verständigung in der Sache“. Zwar liegen demnach zu einer Reihe von Bereichen sogenannte konsolidierte Texte vor, die aber nichts weiter als „schriftliche Angebote“ beider Seiten seien, die „noch keine Aussagekraft für die Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung“ hätten.
„Realitätsschock für Merkel“
Die größte Hürde für eine Verständigung ist demnach die Weigerung der US-Delegation unter Dan Mullaney, die „Buy America“-Klauseln aufzuweichen und damit europäischen Firmen ungehinderten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA einzuräumen. „Besonders schwierig“ sind laut Expertise auch die Verhandlungen über einen Schutz geografischer Herkunftsangaben, den Abbau von Agrarzöllen und die Etablierung eines Schiedsgerichtshofes.

Das Handelsblatt schreibt von einem „Realitätsschock“ für Kanzlerin Merkel, der ihrem Stellvertreter aber neue Argumente liefern könnte. Sigmar Gabriel – in Personalunion Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender – hatte sich zwar zu Beginn der Legislaturperiode positiv zu TTIP geäußert, sich in jüngster Zeit aber distanziert. Die Zuversicht des Kanzleramts und des Weißen Hauses hat er schon länger nicht mehr geteilt und zuletzt für eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ plädiert.
Prioritäten im Oval Office
Für seine Fachleute wird das Abkommen zu einem vollends aussichtslosen Fall, wenn sie an den kommenden US-Präsidenten oder die kommende US-Präsidentin denken. Egal, wer ab Januar im Oval Office am Schreibtisch sitzt – Donald Trump oder Hillary Clinton –, das Thema Freihandel dürfte weniger enthusiastisch angegangen werden. Schließlich hätten sich beide Kandidaten zuletzt kritisch dazu geäußert. Von daher sei „unklar und nicht abzusehen“, welche Bedeutung die nächste US-Präsidentschaft TTIP, Ceta und Co. beimessen wird, zitiert die Zeitung erneut aus dem Gutachten.