Die Hoffnung der Kritiker ruht auf dem Bundesrat

https://www.jungewelt.de/m/artikel/291325.die-hoffnung-der-kritiker-ruht-auf-dem-bundesrat.html
Grüner Europa-Abgeordneter widerspricht positiver Einschätzung des SPD-Politikers Bernd Lange zum Handelsabkommen mit Kanada. Ein Gespräch mit Sven Giegold

»Die Aufregung um die vorläufige Anwendung überdeckt zunehmend, dass diese bilateralen Verträge eine Welthandelsordnung fixieren wollen, die eben unfair und undemokratisch ist. – Sven Giegold, MdEP, Die Grünen
Foto: Oliver Berg/dpa
Es sieht sehr danach aus, als sei in der SPD eine Vorentscheidung zugunsten von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gefallen. Eine Schlüsselfigur der Partei, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, hat am Donnerstag eine positive Einschätzung des Entwurfs abgegeben, die an alle Sozialdemokraten verschickt wurde. Signalisiert Langes Lob eine Festlegung der SPD-Führung?
Die SPD hat die ganze Zeit die bilateralen Handelsverträge positiv begleitet. Die Einschätzung von Bernd Lange ist aus meiner Sicht sehr einseitig, sie negiert eine Reihe der Kritikpunkte, beispielsweise was die kommunale Daseinsvorsorge angeht, aber auch grundlegend, wie weit man über bilaterale Verträge die Zukunft des Welthandels definieren will. Die SPD-Basis wird ja über einen Konvent Mitte September befragt, und ich hoffe, dass sich dort die kritische Basis durchsetzt und damit auch unmöglich macht, dass die Bundesregierung CETA im Rat der EU zustimmt.
Lange lobt vor allem den neuen Investitionsgerichtshof und schreibt dazu: »Damit wird das alte ISDS-System mit privaten Schiedsgerichten überwunden.« Sehen Sie in dem Instrument ebenfalls einen wesentlichen Fortschritt?
Nein. Der Richterbund, sowohl der europäische wie auch der deutsche, haben die Rechtmäßigkeit des Vorschlags in Frage gestellt, weil die Unabhängigkeit der Richter nicht gewährleistet ist. Es ist eben keine stehende Kammer, sondern ein Gremium, bei dem einzelne Schiedsrichter profitieren, je nachdem, für wie viele Fälle sie dort herangezogen werden. Und zu guter Letzt bleibt fragwürdig, dass erstmals dieses Konzept der »fairen und gleichmäßigen Behandlung« als Basis für die Entschädigung von Investoren in einem EU-Vertrag steht. Aus meiner Sicht ist völlig unverständlich, wie man sich an dieser Fassadenbegrünung des internationalen Investitionsschiedswesens auch noch beteiligen kann.
Mit der Einstufung als gemischtes Abkommen ratifizieren nun auch der Bundestag und der Bundesrat das Abkommen – meint Lange. Halten Sie das für gesichert?
Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht abschließend geäußert. Und es ist klar, dass das für die große Koalition ein Risiko ist, denn im Bundesrat gibt es eine Mehrheit von Bundesländern, die dem so nicht zustimmen wollen. Deshalb ruht die Hoffnung vieler Kritiker auf dem Bundesrat.
Für wie groß halten Sie die Gefahr der vorläufigen Anwendung des CETA-Vertrags?
Das ist, gerade was die Investitionsgerichtsbarkeit angeht, ein Problem, denn in dem Moment, in dem Europa-Parlament und Europäischer Rat das beschlossen haben, träten Verpflichtungsverhältnisse der Mitgliedsländer ein. Das Problem ist nicht das Grundprinzip der vorläufigen Anwendung, das Problem von CETA ist das Verständnis von Handelspolitik, das dahinter liegt: Eine Handelspolitik, die nicht Fairness und Rechte in den Mittelpunkt stellt, sondern die Freiheit des Marktes. Letztere schließt die globale Vermarktung von Gütern ein, die unter Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen hergestellt werden. Die Aufregung um die vorläufige Anwendung überdeckt zunehmend, dass diese bilateralen Verträge eine Welthandelsordnung fixieren wollen, die eben unfair und undemokratisch ist.
Ein wichtiges Detail des CETA-Vertrags ist die »Regulatorische Kooperation«. Das würde nach Einschätzung der Grünen die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments einengen. Was bedeutet das konkret?
Das Problem ist, dass Teile der Regelungen im nachhinein ohne weitere Parlamentsbefassung geändert werden können. Das ist eine ganz fragwürdige Regelung, die nicht akzeptabel ist. Für eine Vertragsänderung braucht es zwingend eine erneute Parlamentsbefassung. Zudem ist natürlich die »Regulatorische Kooperation« damit nichts anderes als die Institutionalisierung eines verstärkten Lobbyeinflusses.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s