Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition Von Christoph Butterwegge

s. http://www.springer.com/de/book/9783658114534

s. auch: http://www.harald-thome.de/media/files/butterwege-0909-Hartz-IV-und-V.pdf

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Max Uthoff: Gegendarstellung

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Nehmen wir es vorweg: Der Kabarettist Max Uthoff stieß am 8. und 9. Juli in der Kölner Comedia Colonia bei vollem Saal auf ein dankbares und begeistertes Publikum, als er seine pfeilspitzen Attacken in seinem neuen Programm „Gegendarstellung“ losließ. Uthoff gehört zur seltenen Spezies der Ausnahmekabarettisten.
Es wurde über ihn schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Lob eilte ihm in vielen Medien voraus: „überragend, überzeugend, unterhaltsam, dicht, anspruchsvoll, fordernd, eindringlich, glasklar in der Sprache, geschliffen.“ Nur „Die Welt“ ließ sich mit politischem Spitzelblick zu einem törichten „geschniegelter Brettl-Stalinist“ hinreißen.
Selten vernimmt man, dass sein Programm ganz nah an der Realität ist, die viele geneigt sind, nachhaltig zu ignorieren. Nach dem Motto: wenn im Kabarett noch jemand lacht, kann alles nicht so schlimm sein. Doch ein Sponti-Spruch kann weiterhelfen: „Hier wär‘ was los, wenn alle wüssten, was hier los ist!“ Die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, die hemmungslose Ausbeutung durch den Neoliberalismus, die Diktatur des Finanzkapitals, die Zuspitzung geopolitischer Lagen durch kriegerische Auseinandersetzungen und Rüstungswahn oder die Merkel-Demokratur.
Kaum etwas entkommt der Geißel des bestens informierten, korrekt-steifen, beschlipsten und bissig-ironischen Juristen Uthoff. Ein Feuerwerk politisch-satirischer Gegenöffentlichkeit! Wer ihn hört und sieht, kann sich nicht mehr darauf berufen, nichts gewusst zu haben. Doch von der Erkenntnis hin zur politischen Aktion wird das politische Kabarett deutsche Sesselfurzer aus ihrem vertrottelt-konservativen Biedermeier-Ambiente (bitte bei Wikipedia unter „Biedermeier“ nachsehen) kaum herausbewegen können. (Hans-Dieter Hey)
Ein auszugsweiser Tonbeitrag der Vorstellung!

Attac-Sommerakademie: „Neoliberalimus ins Museum!“

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Wenn jeder den Anderen niederkonkurriert, entsteht für alle das Beste? Ein System, das unbeirrt von unbegrenztem Wachstum in einer begrenzten Welt ausgeht? Warum ist dieser Irrsinn nicht für jeden unmittelbar einsichtig, warum tun sich so viele noch so schwer damit? Vielleicht hilft bei der Einsichtsvermehrung die politisch-satirische Performance „Neoliberalismus ins Museum“, die auf der diesjährigen Attac-Sommerakademie vom 3. bis 7. August in Düsseldorf gezeigt wird. Dort wird der Neoliberalismus am Samstag an zwei rennomierte Düsseldorfer Kunsthäuser „entsorgt“.

Symbol für den ungezügelten Marktradikalismus in dieser Performance-Prozession ist die Tasche von Margret Thatcher. Die „Eiserne Lady“ mit himmelweiter Entfernung zum Humanismus und rückwärtsgewandter Politik polarisiert die Menschen bis heute. 2002 erhielt sie den 3. Platz unter den 100 schlechtesten Politikern, wurde aber immer wieder gewählt. Mit ihrer neoliberalen Politik von 1979 bis 1990 zerschlug sie die britischen Gewerkschaften fast völlig und ruinierte den öffentlichen Sektor durch Privatisierung mit den entsprechenden Problemen für die Versorgung der Bevölkerung. Darüber hinaus unterstützte sie Diktaturen wie z.B. in Chile und brach einen Krieg gegen Argentinien vom Zaun.

Die Attac-Sommerakademie war schon immer eine wissenschaftlich hochkarätig besetzte Bildungsveranstaltung mit Vorträgen und Diskussionen zu aktuellen Themen wie Globalisierung, kriegerische Konflikte, TTIP oder Bildung. Mit dem Motto „Wissen ist unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen den Neoliberalismus“ (Susan George) konfrontiert Attac den Neoliberalismus mit seinem Offenbarungseid. Begleitet wird die Sommerakademie von einem umfangreichen Programm mit Hörspielen, Theateraufführungen, Kabarett und Musik.

Das Finanzamt Frankfurt entzog 2014 dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit: Zu politisch, um gemeinnützig zu sein. Offenbar gefiel einigen Beamten nicht deren bürgerliches Engagement gegen TTIP und zog den „Geist des Obrigkeitsstaates von 1941“ aus dem Hut (Tagesanzeiger vom 28.10.2014). „Nutzt das Finanzamt Frankfurt also seine Entscheidungsgewalt über den Status der Gemeinnützigkeit, um unliebsame Vereine zu schwächen?“ fragt zu Recht daher Jungle World am 10.3.2016. Wieso aber dann die wirtschaftsliberale und politisch einflussreiche Bertelsmann Stiftung (z.B. mitverantwortlich für Hartz IV) gemeinnützig bleiben darf, konnte nicht geklärt werden. Das Finanzamt Frankfurt war 2009 auch durch ein Netz der Gängelung, der Einflussnahme und eine Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter mit falschen psychiatrischen Gutachten in die öffentliche Kritik geraten. Die Beamten wollten einfach nur Steuerhinterziehung aufdecken.(Hans-Dieter Hey)
Die Attac-Sommerakademie wird fotografisch dokumentiert von Udo Slawiczek. Auch ein Videobeitrag ist vorgesehen.

Aktuelle Bilder – : Köln: Türken feiern Erdogans Putsch

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Mit ca. 40.000 Besuchern war die Pro-Erdogan-Demonstration in Köln am 31. Juli gut besucht. Noch in letzter Sekunde hatte das Bundesverfassungsgericht dem Türkischen Ministerpräsidenten einen Video-Auftritt verpatzt. Warum auch soll man einem Despoten in diesem Land auch einen Werbeauftritt genehmigen?
Dass ein Militärputsch kein geeignetes Mittel ist, um die Macht an sich zu reißen oder einen Diktator loszuwerden, ist unstrittig. In diesem Fall nutzte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Militärputsch vom 15. auf den 16. Juli 2016 in der Türkei kurzerhand, um seine ganz persönliche Macht auszubauen. Dabei ist es unwichtig, ob Erdogan durch seinen gut funktionierenden Geheimdienst davon Kenntnis hatte und er nur die Gunst der Stunde nutzte. Hier wäre noch einiges an Fragen aufzuarbeiten. Erdogan ist weder ein Demokrat und schon gar kein Mensch der Toleranz. Menschen mit anderer Meinung sind für ihn Terroristen. Er lässt seine politischen Gegner auf vielfältige Weise psychisch und existenziell vernichten.
Nun hat die Türkei einen Diktator und nur wenige Türken scheinen das zu registrieren. Kennzeichen einer solchen ist es, wenn eine Person – Erdogan – mit unbeschränkter Macht ausgestattet ist. Dabei ist es völlig gleich, ob er vom Volk irgendwann mehrheitlich gewählt wurde. Obwohl der Militärputsch Weiterlesen Aktuelle Bilder – : Köln: Türken feiern Erdogans Putsch

Bundesregierung bremst bei Klimaschutz und Menschenrechten

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Die Bundesregierung berät derzeit zwei wichtige Grundsatzpapiere im Bereich Menschenrechte und Klimaschutz. Doch geleakte Dokumente zum Stand der Beratungen verheißen nichts Gutes. Es sieht so aus, als würde sich Deutschland den Interessen der Wirtschaft beugen.

Liest man die Papiere, dann drängt sich der Eindruck auf, dass der für das 1,5-Grad-Ziel so wichtige Kohleausstieg nicht mehr Ziel der deutschen Politik zu sein scheint. Und auch bei den Menschenrechten sieht es so aus, dass die Bundesregierung erneut vor gesetzlichen Verpflichtungen für die Wirtschaft zurückzuschrecken wird und auf freiwillige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation setzt.
 Wenig ambitionierter Klimaschutzplan 2050
Deutschland wird weltweit für seine Energiewende gerühmt. Das Wort wurde gar in die englische Sprache übernommen. Doch der kürzlich öffentlich gewordene Klimaschutzplan scheint die ambitionierte Energiewende deutlich auszubremsen.
Während ein erster Entwurf des Umweltministeriums noch den Kohleausstieg bis 2050 vorsah, wurde der Kohleausstieg nach der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium komplett aus dem Entwurf gestrichen. Auf der letzten Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris hat Deutschland dem Ziel zugestimmt, dass sich das Klima maximal um 1,5 Grad erwärmen dürfe. Dafür muss der CO2-Ausstieg weltweit zwischen 2045 und 2060 auf Null reduziert werden. Damit Deutschland zur Erreichung dieses Ziel beitragen würde, müsste die Verstromung von Kohle spätestens bis 2035 beendet sein. Die Bundesregierung scheint hier also schon nach knapp einem halben Jahr die Flinte ins Korn zu werfen.
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Clinton gegen Trump – Establishment gegen Rechtspopulismus

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29. Juli 2016 Joachim Bischoff: Hillary Clinton als Kandidatin der Demokraten nominiert

»Wir sehen mit klarem Blick, was auf unser Land zukommt … Aber wir haben keine Angst. Wir werden mit der Herausforderung wachsen, so wie wir es stets getan haben.« Hillary Clinton hat die historische Nominierung als erste Präsidentschaftskandidatin einer großen amerikanischen Partei akzeptiert und in der abschließenden Rede des Wahlkonvents ihre zentralen Themen des Wahlkampfes gegen den Republikaner Trump sowie für die angestrebte Regierungsperiode dargestellt.
Im Mittelpunkt soll die Zielsetzung stehen, jenen US-Bürgern wieder zu Arbeit und Zukunftsperspektiven zu verhelfen, die von den strukturellen Umwälzungen der Wirtschaft besonders benachteiligt worden seien. Die Demokraten – so ihre These – seien schließlich die Partei der Werktätigen. Damit wird die Frage nach der Verbesserung der Lebensverhältnisse der unteren und mittleren sozialen Schichten zum Kern der politischen Auseinandersetzung.
Die Selbstinszenierung als Kandidatin der unteren Mittelschicht folgt einem klaren Kalkül. Die wirtschaftliche Lage hat sich seit der Krise von 2008 dauerhaft an der Spitze der Themen festgesetzt, die das Land bewegt. Der Wahlkampf von 2016 wird von dem gewonnen werden, der es schafft, die Existenzängste der WählerInnenmehrheit aufzugreifen und positive Veränderungen für sie als machbar darzustellen.
Hillary Clinton sehen allerdings viele WählerInnen als Mitglied jenes politischen Establishment, das für die Zuspitzung der sozialen Ungleichheit und damit den Niedergang der Vereinigten Staaten verantwortlich ist. Kann die Kandidatin der Demokraten dieses Handicap überbrücken?
Mit Franklin D. Roosevelts Satz, dass man nichts so sehr zu fürchten habe wie die Furcht selbst, stellt Clinton sich gegen den Geist von Trumps politischem Credo. »Trump möchte uns spalten und uns vom Rest der Welt trennen. Aber wir werden keine Mauer aufbauen. Wir werden eine Wirtschaft aufbauen, die es jedem ermöglicht, einen guten Job zu bekommen. Wir werden das zusammen hinbekommen.«
Die Attacken auf Trumps unseriöses Agieren, seine Egozentrik und seine harte Abgrenzung gegenüber dem politischen Establishment können eines nicht übertönen: Trump hat sich im Vorwahlkampf politisch durchgesetzt und er bestimmt Inhalt und Ton der Wahlkampagne. Er zwingt die Republikaner, sich verstärkt jener wütenden weißen Mittelschicht zuzuwenden, die mit dem Aufstieg spanischsprechender Einwanderer die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg verbindet.
Sein Idealbild Amerikas ist das der 1950er Jahre, als mangels globaler Konkurrenz die Wirtschaft florierte. Er will Amerika wieder stark machen. Trump ist kein Tea-Party-Anhänger, er ist ein rechtspopulistischer Demagoge. Der Wahlkampf wird hart und schmutzig werden. Und es wird keinen Erdrutschsieg zugunsten der Kandidatin des Main-Street-America und seiner politischen Elite geben. Warum?
Die Mittelschicht ist in den USA in fast allen großen Städten und Metropolregionen im sozialen Status gebeutelt, was den Präsidentschaftswahlkampf beherrschen wird. Bekanntlich werden die Wahlen in der Mitte der Gesellschaft entschieden. In einer Erhebung vor einigen Monaten hatte das Washingtoner Pew-Institut festgestellt, dass die Mittelschicht in den USA erstmals seit 1971 nicht mehr die Mehrheit der Gesellschaft bildet. Sie lag 2014 bei 49,9%. Als Gründe gelten stagnierende Löhne, steigende Kosten und eine gravierende Zunahme reicher Haushalte.
In den Jahren 2000 bis 2014 zeigt sich nach einer Erhebung des Instituts für neun von zehn untersuchten Regionen dieser Niedergang der »Mitte«. Die Studie definiert »Mittelschicht« als Haushalte, die bei der Hälfte bis zwei Dritteln über dem mittleren landesweiten Einkommen liegen. Das umfasst die weite Spanne von 42.000 bis 125.000 US-Dollar pro Jahr (37.000 bis 110.000 Euro).
In einer Reihe von Regionen (das Pew untersuchte insgesamt 229) nahm die Mittelschicht ab, während gleichzeitig Ober- und Unterschicht wuchsen. In anderen Gegenden nahm nur die Oberschicht zu, in anderen nur die untere. Die Langzeiterhebung gilt als ein Beleg dafür, dass sich das Auseinanderdriften der amerikanischen Gesellschaft erheblich verschärft hat.
»Die weitreichende Erosion der Mittelschicht geschieht vor dem Hintergrund einer Abnahme der Haushaltseinkommen in den meisten Metropolregionen der USA«. Landesweit seien die mittleren Einkommen (Median) 8% unter dem Wert von 1999 gelegen – laut Pew-Studie »eine Erinnerung daran, dass die Wirtschaft sich nach wie vor von den Auswirkungen der großen Rezession 2007–2009 erholen muss.« Kritiker der Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Barack Obama argumentieren, dass trotz Wachstums und nach außen stabiler Arbeitsmarktzahlen insgesamt bei zu vielen Bürgern zu wenig positive Effekte ankämen.
»Mittelschicht«, so Rakesh Kochhar (Mitarbeiter bei Pew), »ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit mittlerem Einkommen.« Vielmehr habe der Begriff Weiterlesen Clinton gegen Trump – Establishment gegen Rechtspopulismus

Massenhafte Haftbefehle gegen Journalisten

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/
Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei. In den vergangenen Tagen hat die Justiz gegen rund 90 Medienschaffende Haftbefehle erlassen und einige davon bereits vollzogen.

„Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Versprechen der Regierung in Ankara, trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten, ist offensichtlich keinen Pfifferling wert. Die Hexenjagd auf kritische Journalisten in der Türkei muss sofort aufhören.“
Am Mittwoch gaben die türkischen Behörden bekannt, dass gegen 47 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman Haftbefehle erlassen worden seien, darunter Manager und Kolumnisten. Die Polizei durchsuchte Wohnungen, der Kolumnist Sahin Alpay wurde in Handschellen abgeführt. Ein ungenannter Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Kolumnisten würden nicht aufgrund ihrer individuellen Veröffentlichungen oder Äußerungen gesucht, sondern weil die Staatsanwaltschaft davon ausgehe, dass sie als prominente Zaman-Mitarbeiter über Interna der Gülen-Bewegung Auskunft geben könnten.
Die ehemals regierungskritische Zeitung, die der Gülen-Bewegung zugerechnet wird, war im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und von Antiterrorpolizisten gestürmt worden. Die Chefredaktion und führende Journalisten wurden entlassen.
Massive Repressionswelle seit dem Putschversuch
Seit der Niederschlagung des Putschversuchs vom 15. Juli erleben die türkischen Medien eine massive Repressionswelle. Der am 20. Juli verhängte Ausnahmezustand setzt unter anderem das Recht der Bürger aus, sich wegen Verletzungen ihrer Rechte an das türkische Verfassungsgericht zu wenden.
Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) sperrte rund zwanzig Nachrichtenwebseiten, weil sie „die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet“ hätten. Chefredakteur Levent Kenez und Nachrichtenchefin Gülizar Baki von der als Gülen-freundlich geltenden Zeitung Meydan wurden vorübergehend festgenommen. Die Zeitung kündigte an, ihre gedruckte Ausgabe einzustellen, weil sich Druckerei und Vertriebsfirmen weigerten, weiter mit ihr zusammenzuarbeiten.
Gegen die Journalistin Arzu Yildiz von der Nachrichtenwebsite Haberdar wurde ein Haftbefehl erlassen. Der bekannte Menschenrechtsanwalt und Kolumnist Orhan Kemal Cengiz wurde vier Tage lang von der Polizei festgehalten und nach seiner Freilassung mit einem Reiseverbot belegt. Auch seine Ehefrau Sibel Hurtas, die ebenfalls Journalistin ist, wurde kurzzeitig festgenommen. 34 Journalisten wurden ihre amtlichen Presseausweise entzogen.
Die Reporterin Zehra Dogan von der feministischen Nachrichtenagentur Jinha wurde vergangenen Donnerstag im kurdischen Nusaybin festgenommen und im Verhör der Mitgliedschaft in der verbotenen PKK beschuldigt. Am Samstag ordnete ein Staatsanwalt Untersuchungshaft für sie an. Vier am Dienstag ebenfalls in Nusaybin festgenommene Journalisten der Nachrichtenagenturen Jinha und DIHA wurden nach zweieinhalb Stunden wieder freigelassen. 
Gegen mehrere hundert Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks TRT leitete die Staatsanwaltschaft Ankara Ermittlungen wegen mutmaßlicher Gülen-Verbindungen ein und suspendierte sie von der Arbeit. In einigen Fällen wurden die Suspendierungen nach der Klärung der Vorwürfe inzwischen aufgehoben.
Bei Reporter ohne Grenzen sind inzwischen erste Nothilfeanfragen von Journalisten wegen der aktuellen Verfolgung eingegangen.