»Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen«

https://www.jungewelt.de/2016/08-31/012.php

Interview: Johanna Bröse und Hannah Schultes, Diyarbakir
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»Stoppt den Krieg der Türkei gegen die Kurden«: Proteste gegen die Politik der Erdogan-Regierung in Berlin am 22. Juli
Foto: Christian-Ditsch.de
Feleknas Uca ist Abgeordnete der Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP). Ihr Wahlbezirk ist die kurdische Stadt Amed (Diyarbakir). Gegen sie und andere Abgeordnete läuft derzeit ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Vor knapp einer Woche marschierte das türkische Militär mit verbündeten islamistischen Kampftruppen nach Syrien ein. Die Operation »Euphrat-Schild« habe zum Ziel, »terroristische Gruppen« zu vertreiben und »eine neue Welle von Flüchtlingen« zu stoppen, erklärten die Staatsmedien. Wie bewerten Sie das Vorgehen des türkischen Staates in den vergangenen Tagen?

Die türkische Regierung sagt, sie wird in Nordsyrien den IS bekämpfen. Aber warum wurde damit über drei Jahre gewartet? Die Kurden haben in dieser Zeit mit den einfachsten Waffen gegen den IS gekämpft. Sie haben Tausende Zivilisten befreit und viele Kämpferinnen und Kämpfer haben dabei ihr Leben gelassen. Erst als nach wochenlangen Gefechten in Kobani nur noch ein, zwei Straßenzüge zu befreien waren, hat die jetzige Koalition angefangen, gegen den IS vorzugehen. Dann haben die Kämpfer der SDF, der Koalition von kurdischen und arabischen Kräften, 72 Tage um Manbidsch gekämpft und die Stadt schließlich befreit. Jetzt marschiert die Türkei um vier Uhr morgens in Dscharabulus ein und hat wenige Stunden später die Stadt in ihren Händen – ohne überhaupt gegen den IS gekämpft zu haben. Auf Bildern und Videos in den sozialen Medien kann man sich die Truppen ansehen, die auf der türkischen Seite stehen: Manche tragen schwarze T-Shirts mit IS-Aufschrift, andere zeigen den rechten Zeigefinger, den dschihadistischen Gruß. Das macht stutzig.
Warum marschiert die Türkei ausgerechnet jetzt ein?
Klar ist: Der IS ist nicht das Ziel des Einmarschs. Manbidsch wurde befreit, und die SDF macht sich daran, die restliche Region vom IS zu befreien. Dagegen wird nun vorgegangen. Mit ihrem Einmarsch will die Türkei den Zusammenschluss der freien Kantone Afrin und Kobani verhindern. Es ist also in erster Linie die Revolution in Rojava, die hier angegriffen wird. Weil die Kurden mittlerweile als Hoffnungsträger des Nahen Ostens gelten, bekämpft die Türkei das konföderale und demokratische System der Kurden in Syrien. Mit dem Einmarsch soll aber auch von anderen politischen Entwicklungen abgelenkt werden. Drei Stunden vor dem Anschlag auf eine kurdische Hochzeit in Gaziantep am 20. August hat die PKK eine Deklaration zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei veröffentlicht. Eine historische Deklaration, die den Friedensprozess vorantreiben sollte. Auch beim Anschlag in Ankara im Oktober gab es vorher eine Erklärung der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, jW ), in der ein Waffenstillstand in Aussicht gestellt wurde. Wenn die türkische Regierung wollte, könnte sie in der Türkei eine friedliche Lösung herbeiführen. Aber darüber wird nicht gesprochen. Statt dessen besetzt sie ein anderes Land. Die Türkei will also keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Konflikts. Leider ist sie damit erfolgreich: Es vergeht kein Tag, an dem keine Menschen ums Leben kommen.
Um die türkische Regierung scheint sich eine neue antikurdische Entente zu bilden, die Weiterlesen »Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen«

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Berlin | Tagung: Flüchtlingsmigration als Herausforderung für öffentliche Infrastruktur und Bildungspolitik

http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/termine/event_28819.html
Samstag, 10.09.2016, 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Unser Land steht vor der Herausforderung der gesellschaftlichen Integration einer großen Zahl von Geflüchteten. Die Fluchtbewegungen der jüngsten Zeit sind Ausdruck einer „Globalisierung von unten“. Dies ist auch eine Konsequenz von Staatszerfall verursacht durch von westlichen Militärallianzen geführte Interventionskriege oder des Entzugs der Lebensgrundlage etwa für viele afrikanische Bauern oder Fischer infolge von Handelsliberalisierung, die ‚der Westen‘ den entsprechenden Staaten diktiert hat. Schon deswegen ist Integration sowohl eine humanitäre als auch eine poltisch-moralische Notwendigkeit, der sich erst recht ein reiches Land nicht entziehen kann.

Flüchtlingshilfe und Integration sind keine isolierte Aufgaben, die sich auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Ihr Gelingen ist auch abhängig vom Niveau der Lebenschancen, die der gesamtem Bevölkerung eingeräumtwerden. Integration erstreckt sich als Aufgabenfeld über Spracherwerb, Zugang zu Kitas, Schulen und Hochschulen und schließlich zum Arbeitsmarkt. So manchen erscheint dies als schwierig, etwa weil viele der entsprechenden Institutionen defizitär ausgestattet sind. Sollte es ‚schwierig‘ werden, ist dies jedoch kein Verschulden der Geflüchteten und ihrer großen Zahl. Was in den Medien gerne als „Flüchtlingskrise“ dargestellt wird, ist eine politisch zu verantwortende Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Folge jahrelangen Sozialabbaus. Indem sie diesen Hintergrund verschweigen, versuchen rechtspopulistische Bewegungen und Parteien die soziale Frage als „Migrationsproblem“ darzustellen und eine Ressourcenkonkurrenz zwischen Geflüchteten und einkommensschwächeren oder abstiegsbedrohten Bevölkerungsteilen zu behaupten. Selbst ‚seriöse‘ Interessenverbände wollen die Situation nutzen, um etwa Mindestlohn und Sozialstandards abzusenken.

Schon auf vergangenen Tagungen unserer Veranstaltungsreihe haben wir uns kritisch mit der Sparpolitik und dem Personalabbau im öffentlichen Sektor oder mit der strukturellen Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems beschäftigt. Wenn diese Defizite zeitlich mit aktuellen Migrationsbewegungen zusammen treffen, ist dies kein Problem der Geflüchteten, sondern bekräftigt nur, dass der politische Druck für eine Wende in der Finanz-, öffentlichen Investitions- und Steuerpolitik erhöht werden muss. In der Konsequenz käme eine solche Politik allen hier lebenden Menschen zugute. Daher ist für die Veranstalter die aktuelle Flüchtlingsmigration ein Anlass, vor diesem Hintergrund noch einmal spezifisch die Herausforderungen für die öffentliche Infrastruktur und insbesondere das Bildungssystem zu beleuchten.

Ort: Berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Keithstraße 1/3, 10787 Berlin 

Veranstalter: 

– Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 

– BFW – Bildungs- und Förderungswerk der GEW 

– Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) 

– DGB Berlin-Brandenburg 

– freier zusammenschluss der studierendenschaften (fzs) 

– Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 
Um Anmeldung wird gebeten (s.u.). 

Programm 

10.00 – 10.30 Uhr Anreise, Anmeldung

10.30 – 10.45 Uhr Eröffnung und Begrüßung 

Doro Zinke (Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg) 
10.45 – 11.45 Uhr 

John Kannankulam (Universität Marburg, BdWi, Assoziation kritische Gesellschaftsforschung) 

Auseinandersetzungen und Konflikte um die europäische Migrationspolitik – auch im Lichte der aktuellen Flüchtlingsbewegungen 
11.45 – 12.45 Uhr 

Cornelia Heintze (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) 

Integration der Geflüchteten – Konsequenzen für die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur 
12.45 – 13.45 Uhr Mittagessen

13.45 – 14.30 Uhr 

Marlis Tepe (Vorsitzende der GEW) 

Bildung in der Migrationsgesellschaft – qualitative und finanzielle Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Bildungssystems 
14.30 – 15.15 Uhr 

Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) 

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen/Finanzierbarkeit der Integration 
15.15 – 15.45 Uhr Kaffeepause

15.45 – 16.45 Uhr 

Emilija Mitrovic (BdWi, ver.di Hamburg) 

Was ist möglich und kann getan werden? Integration als Herausforderung für eine neue Gewerkschaftskultur und -politik 
16.45 – 17.00 Uhr Resumée 

Schlusswort der Veranstalter 
Im Anschluss an die Vorträge ist jeweils eine Diskussionsrunde vorgesehen. 
Moderation der Tagung Torsten Bultmann (BdWi) und Gunter Quaißer (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) 
Tagungsort: 

DGB Berlin-Brandenburg 

Keithstraße 1/3 

10787 Berlin 

Anreise: 

ÖPNV: (U-Bahn-)Haltestelle Wittenbergplatz 

Der Tagungsort befindet sich beim DGB Berlin-Brandenburg in der Keithstraße 1/3 (Ecke Kleiststraße). 

Karte 

Anmeldung zur Tagung 

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 

Postfach 33 04 47 

28334 Bremen 
oder per Mail an 

memorandum@t-online.de 
Die Anmeldung kann auch über das folgende Formular erfolgen. 

Neoliberaler Musterschüler Deutschland

http://www.sozialismus.de/
28. August 2016 Joachim Bischoff: Rekord-Finanzierungsüberschuss

Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. €. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. €) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren.
Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt.
Knapp die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses entfiel auf den Bund, der im ersten Halbjahr 2016 9,7 Mrd. € erzielen konnte. Die Länder erreichten einen Überschuss von 0,4 Mrd. €, die Gemeinden 2,5 Mrd. €. Die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von 5,9 Mrd. € abgeschlossen.
Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 365,1 Mrd. € gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen Weiterlesen Neoliberaler Musterschüler Deutschland

WIR sind mit einem großen Schritt weiter! LIEBEN DANK! #CETA

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17694320?tk=fYUFIqhBYgVZEjWLwQCrbxJCsKQnpKZpTUkc3X5fNis&utm_source=petition_update&utm_medium=email

28. Aug. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

am vergangenen Samstag (27.08.2016) habe ich die vielen Vollmachten, die ich von Ihnen zu meiner Klage bekommen habe, persönlich bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich eingereicht. Lieben Dank an alle, die irgendwie diese Klage unterstützen. 
Einige Mitkläger sind zu dem Übergabetermin sogar persönlich nach Karlsruhe gekommen. Auf diesem Wege möchte ich mich bei der Bundespolizei, den Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts und den anwesenden Mitklägern für die unterstützende Hilfe, die für einen reibungslosen Ablauf der Übergabe gesorgt hat, ganz herzlich bedanken. Hier sende ich Ihnen ein Foto mit dem Mitkläger Horst Bauhof, der bei der Lieferung dieser Papiermenge tatkräftig mitgeholfen hat. 
Ganz viele Zeitungen haben über die Einreichung der Vollmachten berichtet – hier zwei Beispiele: 

 

http://www.rp-online.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-70-jaehrige-reicht-68000-vollmachten-fuer-ceta-buergerklage-ein-aid-1.6218486
http://www.morgenpost.de/politik/article208139837/Klage-gegen-Ceta-70-Jaehrige-reicht-68-000-Vollmachten-ein.htm
Ich rechne mit der mündlichen Verhandlung in 4-5 Wochen. 
Mit herzlichen Grüßen

Ihre Marianne Grimmenstein

Solidarität mit türkischen Kollegen

https://www.jungewelt.de/m/artikel/291123.solidarit%C3%A4t-mit-t%C3%BCrkischen-kollegen.html

Foto: Sophia Kembowski/dpa

Die anhaltende Repression des Erdogan-Regimes nach dem Putschversuch in der Türkei nahmen am Mittwoch zehn Organisationen zum Anlass, um gemeinsam vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zu demonstrieren. Sie wollten damit auf die Situation der verfolgten, suspendierten und verhafteten Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Akademiker und Gewerkschafter aufmerksam machen. Die Aktivisten forderten einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei und das Ende der willkürlichen, politisch motivierten Verhaftungen und Entlassungen. (jW)

Kundgebung am 03.08.2016 in Berlin: KEIN DEAL MIT DER TÜRKEI ÜBER MENSCHENRECHTE

http://www.vdj.de/

03.08.2016 | Aktuelles 

Gemeinsam mit einer Vielzahl von juristischen Vereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen hat die VDJ auf einer Kundgebung am 03.08.2016 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin in Solidarität mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen gegen willkürliche politisch motivierte Haft und Entlassungen sowie massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen protestiert.
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.
Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf: 
einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;

sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;

vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;

die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;

die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:
Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.[1]
Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“[2]. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.
Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.
Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein[3]. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte – diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.
Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer Interessen gründet.
Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.
_________________________________________________________________________
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen I Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di I Humanistische Union I IALANA I Internationale Liga für Menschenrechte I Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. I Neue Richtervereinigung e.V. I Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen I Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. I Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Darüber hinaus fordern RAV, VDJ, Internationale Liga für Menschenrechte, IALANA, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen:
anzuerkennen, dass es sich bei der Türkei nicht um einen sicheren Drittstaat für Flüchtlinge handelt,
darauf hinzuwirken, den „Flüchtlingsdeal“ der EU mit der Türkei vor diesem Hintergrund aufzukündigen,
von Verfolgung bedrohten Gruppen in der Türkei in Deutschland Schutz zu gewähren,
die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes und den polizeilichen Datenaustausch mit der Türkei auszusetzen und
die Unabhängigkeit von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspflege in der Türkei offen einzufordern.

Fußnoten:
[1] http://www.amnesty.de/2016/7/18/tuerkei-nach-dem-putsch-menschenrechte-ernsthaft-gefahr?destination=startseite
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-lange-haftstrafen-fuer-regierungskritike-journalisten-14219395.html
[3] SZ, Nach Putschversuch Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-festnahmen-in-der-tuerkei-zehntausende-entlassungen-inhaftierte- ohne-rechte-1.3085149
Die gemeinsame Presserklärung als pdf

Weitergehende Forderungen von IALANA, Internationaler Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen als pdf

Kein_Deal_ueber_Menschenrechte.pdf 155 K

160803_weitergehende_Forderungen_vdj_rav_ialana_liga_etc.pdf 129 K

Das Märchen vom grünen Wachstum (2) – Über die Kehrseite der Windräder, Elektroautos und CO2-Kompensationen

In Teil 1 dieser Analyse wurde aufgezeigt, warum die derzeitigen CO2-Märkte keine ausreichende Lösung für die Überwindung der Klima-Problematik sind. Doch nur zu sagen, nur der Markt wäre schuld, g…

Quelle: Das Märchen vom grünen Wachstum (2) – Über die Kehrseite der Windräder, Elektroautos und CO2-Kompensationen