Nach IWF-Bericht: Varoufakis fordert Entschuldigung

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Varoufakis und Lagarde

Foto: dpa/Julien Warnand
Der Internationale Währungsfonds hat seine Krisenpolitik gegenüber Irland, Portugal und Griechenland unter die Lupe nehmen lassen – und herausgekommen ist eine in Teilen kritische Bilanz. Die 78-seitige Expertise des Independent Evaluation Office IEO, ein unabhängiges Evaluierungsbüro des IWF, sorgte inzwischen auch für entsprechende Reaktionen aus der Politik.
So verlangte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht nur eine Entschuldigung der »Institutionen«, sondern auch den Rücktritt wichtiger Exponenten der internationalen Krisenpolitik, darunter des IWF-Europadirektors Poul Thomsen. Zudem zeige der Report, so Varoufakis, die Dringlichkeit und Richtigkeit einer krisenpolitischen Kehrtwende.
Unter dem Strich lautet die IEO-Bilanz: Der Währungsfonds habe in seiner Rolle als Teil der kreditgebenden Gläubiger von Irland, Spanien und Griechenland eine Reihe von schwerwiegenden Fehlern gemacht. Von Selbstgefälligkeit und der Verletzung interner Entscheidungsregeln, von Unterschätzung der Eurokrise und Beratungsresistenz.
Aussichten überschätzt, Folgen unterschätzt
Vor allem Griechenland und Portugal, die wie Irland wegen der Finanzkrise mit Milliardenkrediten unterstützt wurden, im Gegenzug aber harte Kürzungsauflagen befolgen mussten, waren die Wachstumsaussichten viel zu positiv eingeschätzt worden. Auch die möglichen Folgen der auferlegten Austeritätsdiktate wurden unterschätzt. So habe man nicht immer die Konsequenzen aus früheren kritischen Erfahrungen gezogen, stattdessen wurde in der Öffentlichkeit immer von einer positiven Bilanz gesprochen.
Die zieht im Ganzen betrachtet auch das Independent Evaluation Office – nach dem Motto: Es sind zwar Fehler passiert, aber das wichtigste Ziel wurde erreicht – eine Ausbreitung der Krise auf andere Staaten verhindert. Eine Frage ist, wie man grundsätzlich zu den so genannten Reformprogrammen steht, die die Gläubiger – neben dem IWF auch die EU und die Europäische Zentralbank – den jeweiligen Staaten aufzwangen. Eine andere zielt auf das konkrete Gebaren des Währungsfonds gegenüber der SYRIZA-geführten Regierung in Athen.
Im Frühjahr 2010 entschied der IWF, sich an den Stützungskrediten für Griechenland zu beteiligen, obwohl ein entscheidendes Kriterium für die Vergabe nach interner Auffassung nicht erfüllt war – die griechischen Schulden hätten »mit großer Wahrscheinlichkeit tragfähig« sein müssen. Dies hätte bedeutet, dass die griechische Regierung nach Ansicht der Experten Zins und Tilgung fristgerecht hätte leisten können müssen – oder ein Teil der Verbindlichkeiten hätte vorher erlassen werden müssen. Dass Griechenland den Schuldendienst stemmen kann, dieser Einschätzung war im IWF aber offenbar nicht jeder. Jedenfalls war die Führung des Währungsfonds in der Frage gespalten.
Ausnahme von der IWF-Regel: Griechenland
Doch die EU stemmte sich gegen einen Schuldenschnitt, übte offenbar auch Druck auf den IWF aus, der passte seine eigenen Regeln an und am Ende gab es Kredit für Griechenland – mit den entsprechend harten Auflagen. Unter dem damaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn genehmigte der Exekutivrat des Fonds, »Griechenland ausnahmsweise Zugang zu Finanzierungen zu ermöglichen (exceptional access financing), ohne zuvor auf eine vorsorgliche Umstrukturierung der Schulden hinzuarbeiten, auch wenn die öffentlichen Schulden Griechenlands mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit als nicht lebensfähig beurteilt wurden«, so das Independent Evaluation Office.
Die Frage des Umgangs mit den alten Schulden Griechenlands ist bis heute umstritten. Nach dem Wahlsieg von SYRIZA Anfang 2015 versuchte die linksgeführte Regierung Schuldenerleichterungen zu erreichen und kritisierte, es sei sozial fatal und ökonomisch sinnlos, immer neue Kredite zur Begleichung alter Schulden aufzunehmen, zumal, wenn damit auch noch Kürzungsauflagen verbunden sind.
Die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde hat Griechenland in einer Reaktion auf den IEO-Bericht zwar einen Sonderfall genannt und zugleich den Vorwurf zurückgewiesen, der Währungsfonds sei von der EU politisch instrumentalisiert worden. Praktisch aber kann gerade das jüngere Agieren des IWF in Sachen Griechenland wie ein Eingeständnis dieser Kritik interpretiert werden: Die Washingtoner Institution drängt seit anderthalb Jahren immer offener auf eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten Griechenlands und will sich am inzwischen dritten Kreditprogramm nur unter der Bedingung eines Schuldenschnitts beteiligen.
Varoufakis: Bericht lässt »keinen Raum für Zweifel«
Varoufakis, der als an den bisweilen hitzigen und von starkem öffentlichen Druck auf Athen begleiteten Verhandlungen federführend beteiligt war, nannte den IEO-Bericht inzwischen eine »brutale Bewertung«. Die Analyse lasse »keinen Raum für Zweifel über den vulgärökonomischen Kurs und die von der Troika (so wurden und werden in Griechenland die Gläubiger-Institutionen genannt) verfolgte Kanonenboot-Diplomatie«. Währungsfonds, EZB und Europäische Kommission stünden nun unter Zugzwang: Entweder sie würden das Fehlverhalten führender Exponenten eingestehen und daraus die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen, so Varoufakis. Oder sie würden durch Nichtstun eine »Turboaufladung« der Unzufriedenheit mit der EU verursachen, die das Auseinanderbrechen der Europäischen Union beschleunigen würde.
Neben dem Rücktritt von IWF-Direktor Thomsen verlangte Varoufakis auch eine Ablösung des Koordinators der Euro-Finanzminister, des Österreichers Thomas Wieser, und die Abberufung von Klaus Masuch, Abteilungsleiter bei der EZB, der die Verhandlungen mit Griechenland für die Zentralbank führte. Dies und eine Entschuldigung der Troika bei der Bevölkerung in Griechenland, so Varoufakis, würde aber keineswegs ausreichen – vielmehr müsse es »eine vollständige Kehrtwende« in der europäischen Krisenpolitik geben. Der Ökonom und Ex-Minister hat dafür immer wieder Vorschläge unterbreitet. Inzwischen verfolgt er seine Ziele mit anderen in der linken europäischen Bewegung DiEM25.

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