ver.di fordert die türkische Regierung zur Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten auf

http://bund-laender.verdi.de/fachgruppen/justiz/++co++debbd474-4d9b-11e6-8abc-525400ed87ba/

ver.di fordert die türkische Regierung zur Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten auf und protestiert gegen die massenhaften Entlassungen und Inhaftierungen von Richtern und Staatsanwälten

ver.di MEDIENINFORMATION 19. Juli 2016
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die türkische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Menschenrechte in der Türkei zu achten und erwartet von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union, sich mit aller Deutlichkeit für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen.
Wir begrüßen, dass der Putschversuch keinen Erfolg hatte. Doch die türkische Regierung nutzt diesen Putschversuch nun offensichtlich dazu, fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. So sind unter anderem Hunderte von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt oder verhaftet worden. Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten frei zu lassen und wieder in ihre Ämter einzusetzen. Die Türkei entfernt sich immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Dazu zählt auch die Ankündigung der türkischen Regierung, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen“, sagte Wolfgang Pieper, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und unter anderem zuständig für Richter und Staatsanwälte. Er verwies darauf, dass bereits in der Vergangenheit zahlreiche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch Journalistinnen und Journalisten oder allgemein für die Demokratie und Menschenrechte engagierte Bürgerinnen und Bürger von staatlichen Repressalien betroffen waren. „Dass nun Tausende Personen, darunter staatliche Beamte aus unterschiedlichen Bereichen oder Zivilistinnen und Zivilisten, verhaftet worden sind, ist inakzeptabel und ein schwerer Schlag für Demokratie und Menschenrechte“, so Pieper.
ver.di sieht auch die Bundesregierung sowie die europäischen und internationalen Institutionen in der Pflicht. „Die Türkei ist Mitglied des Europarats, der NATO und möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Das derzeitige Handeln der türkischen Regierung ist nicht vereinbar mit den Grundprinzipien dieser Institutionen. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind aufgefordert, auf die türkische Regierung einzuwirken, um das derzeitige unhaltbare Handeln sofort zu beenden“, sagte Leandro Valgolio, Mitglied des Bundesfachausschusses Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di und Mitglied der europäischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung MEDEL.
Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas aufgefordert, sich für die inhaftierten türkischen Richter einzusetzen
Der Bundesfachausschuss RichtInnen und StaatsanwältInnen fordert nachdrücklich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesjustizminister Heiko Maas auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf allen Ebenen gegenüber der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass der Rechtsstaat in der Türkei erhalten bleibt, die verhafteten Richter und Staatsanwälte freigelassen und wieder in ihre Ämter eingesetzt werden. Staatspräsident Erdogan wird vorgeworfen, dass er den gescheiterten Putsch zum willkommenen Anlass genommen habe, massenhaft „Säuberungen in der Justiz“ vorzunehmen. Schon wenige Stunden nach dem Putsch habe er angefangen, nach einer von langer Hand geplanten und geheimen Namensliste die Justiz von vermeintlich regierungskritischen Kräften zu säubern und ein Klima der Angst und der Abhängigkeit unter Richtern und Staatsanwälten zu schaffen. Die ver.di Richter verurteilen den Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz und die europäischen Grundwerte. Eine unabhängige Richterschaft sei ein Grundstein des Rechtsstaates. Ein Staat, der unabhängige Richter aus politischen Gründen verfolge und verhafte, sei auf dem Weg, ein totalitärer Unrechtsstaat zu werden. 
Öffentlicher Appell von IALANA
Die Deutsche Sektion der IALANA („Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen und für gewaltfreie Friedensgestaltung“) nimmt zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in einem Öffentlichen Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO Stellung.
 
Online-Petition der Internationalen Richtervereinigung (IAJ)
Die Internationale Richtervereinigung hat als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei eine Online-Petition gestartet, die sich an den Europarat wendet. Initiator der Petition ist ein Schweizer Bundesrichter, der seit Jahren in der Europäischen Richtervereinigung aktiv ist. Die online-Petition kann unter http://ow.ly/qKXB302lnBM unterzeichnen werden.
Nach unserer Recherche ist die Internationale Richtervereinigung (IAJ) eine seriöse Organisation, die sich als unpolitisch bezeichnet, aber ausdrücklich für den Schutz der Menschenrechte eintritt. Nähere Informationen über die Organisation und ihre Arbeit können auf deren Internetseite nachgelesen werden, die auch in deutscher Sprache verfügbar ist unter http://www.iaj-uim.org/de/home/

IALANA Deutschland zu den Ereignissen in der Türkei

http://www.ialana.de/aktuell/ialana-deutschland-zur-aktuellen-diskussion/ialana-zu-konflikten-und-loesungen/1623-ialana-deutschland-zu-den-ereignissen-in-der-tuerkei

Stellungnahme der Deutschen Sektion der IALANA vom 23.07.2016

Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO
I
Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“ 1 Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.
Als Vorwand dafür hat er den am 15. Juli d.J. gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs genutzt. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 sind an Hand von offenkundig lange vorbereiteten Listen fast 3000 RichterInnen und StaatsanwältInnen durch die Exekutive ihres Amtes enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden. Die Suspendierungen und Repressionen sind auf Tausende von Journalisten, Lehrern, Professoren, Rechtsanwälten und Angehörigen von Bildungseinrichtungen ausgedehnt worden. Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehsender sind geschlossen oder gleichgeschaltet worden. Unter Berufung auf die türkische Verfassung und Art. 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat die türkische Regierung zudem jetzt den „Ausnahmezustand“ verhängt, um sich lästiger rechtstaatlicher Fesseln zu entledigen.
II
Die NATO schweigt bisher zu diesen Vorgängen. Dabei sind alle NATO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“ (Satz 2 der Präambel des NATO-Vertrages).
Wir stellen fest, dass das Vorgehen von Präsident Erdogan und seiner Regierung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen unvereinbar ist, die die Türkei jedenfalls durch den Beitritt zum Europarat und durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingegangen ist. Die mit einer Verhängung des Ausnahmezustandes verbundene „Aussetzung“ grundrechtlicher Garantien der EMRK käme nach Art. 15 EMRK allein dann in Betracht, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht ist“. Diese Voraussetzung ist in der Türkei heute schon deshalb nicht gegeben, weil der versuchte Militärputsch bereits am 16. Juli d.J. niedergeschlagen und gescheitert war, also jedenfalls seitdem schon aus diesem Grunde nicht mehr als Rechtfertigung für die Verhängung des Ausnahmezustandes herangezogen werden darf. Die Türkei hat keinerlei Recht, die EMRK und die Unabhängigkeit der Justiz nach eigenem Belieben einzuschränken.
Es darf nicht hingenommen werden, dass die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit sowie die Pressefreiheit in der Türkei entgegen Art. 9 und 10 EMRK eingeschränkt werden und dass entgegen Art. 5 und 8 EMRK die persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens von Erdogan-Kritikern nicht gesichert sind. Ferner verstößt es gegen Weiterlesen IALANA Deutschland zu den Ereignissen in der Türkei

Aufruf zur Kundgebung am 03.08.2016 in Berlin: KEIN DEAL MIT DER TÜRKEI ÜBER MENSCHENRECHTE

http://www.vdj.de/
29.07.2016 | Aktuelles 

Gemeinsam mit einer Vielzahl von juristischen Vereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen ruft die VDJ zu einer Kundgebung am
Mittwoch, den 03.08.2016 von 14h00 – 15h30 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, Willy-Brandt-Str. 1
auf, um Solidarität mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen, ihren Protest gegen willkürliche politisch motivierte Haft und Entlassungen sowie massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu demonstrieren.
Die Kundgebung wird bisher unterstützt von
der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

dem Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di

IALANA

der Internationalen Liga für Menschenrechte

dem Komitee für Grundrechte und Demokratie

der Neuen Richtervereinigung

dem Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen

dem Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, zahlreich die Kundgebung und den Protest zu unterstützen. 

Industrie sichert sich TTIP-Einfluss

https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/29/industrie-sichert-sich-ttip-einfluss/
Für die Industrie ist schon seit Jahren klar, was TTIP bringen soll: Einen direkteren Zugang zur Macht. Einen stärkeren Einfluss auf neue Gesetze. Unternehmen wollen zukünftig ihre Wünsche leichter an die entscheidenden Beamten richten. Das könnte nun Wirklichkeit werden. Um in Zukunft Gesetze besser mit den USA abzustimmen, wollen die TTIP-Verhandler für einzelne Wirtschaftsbereiche eigene Arbeitsgruppen einrichten – mit Zugang für interessierte Unternehmen. Das hatte der mächtigste Industrieverband in Europa der EU-Kommission im Jahr 2012 vorgeschlagen. Verbraucherschützer warnen nun, dass zu viele TTIP-Gremien entstehen, die vor allem der Industrielobby nützen würden.

TTIP steht unter Druck. Bis Ende des Jahres müssen sich die Verhandler über die wichtigsten Themen einigen. Umstritten sind unter anderem die geplanten Ausschüsse, in denen die Behörden der USA und der EU zukünftig neue Gesetze abstimmen sollen. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten, dass es in Zukunft schwieriger werde, höhere Schutzstandards durchzusetzen. Der neue EU-Vorschlag kommt deshalb zu einem brisanten Zeitpunkt.
Industrie wollte Sonderstellung
Noch vor Beginn der Verhandlungen im Jahr 2012 hatte der größte europäische Industrieverband Business Europe bei einem internen Treffen mit der EU-Kommission eine Sonderstellung für die Wirtschaft gefordert. Auch der Bund der Deutschen Industrie (BDI) ist in Business Europe organisiert. Ein Protokoll dieses geheimen Treffens hatte die TTIP-kritische Organisation Corporate Europe Observatory von der EU-Kommission besorgt. Wörtlich heißt es in dem Protokoll dieses Treffens vom 8. November 2012, dass die Industrieverbände bei der Vereinheitlichung von Standards „eine formale und bevorzugte Beraterstellung bekommen sollen.“ Das wäre nichts anderes als eine Vorzugsbehandlung der Industrie, um Gesetze direkt beeinflussen zu können.
Protokoll über das Treffen der europäischen und US-Industrievertreter bei der EU-Kommission:
Die EU-Kommission hatte bei dem Treffen im November 2012 einen solchen Sonderzugang zunächst zurückgewiesen. Es gebe keinen Vorzug für bestimmte Interessengruppen. Aber die Kommission kam den Wünschen entgegen. Es soll, so steht es im Protokoll, eine „Übereinstimmung“ darüber gegeben haben, dass eine beratende Rolle „leichter in einzelnen Sektoren einzurichten“ sei.
EU stimmt Beratung durch Wirtschaft zu
Den aktuellen Plänen der EU-Kommission zufolge soll nun, fast vier Jahre später, offenbar genau das passieren. Die Kommission will Arbeitsgruppen für einzelne Wirtschaftssektoren einrichten, jeweils bestückt mit Beamten der USA und der EU. Diese sollen – so heißt es wörtlich – auch „Vorschläge von Interessengruppen bewerten“. Darauf hatte sich der größte Industrieverband vier Jahre zuvor mit der EU geeinigt, nachdem er mit seiner Forderung nach einer Privilegierung abgeblitzt war.
Im Vorschlag der EU finden sich die Arbeitsgruppen auf Seite 4:
Grundsätzlich sind solche Arbeitsgruppen nicht ungewöhnlich, diese gibt es auch in anderen Handelsabkommen der EU. In diesen Ausschüssen sitzen in der Regel Fachexperten, die regelmäßig überprüfen, ob die Vereinbarungen des Abkommens in bestimmten Industriezweigen wie Autobau, Pharma oder Chemie auch eingehalten werden.
Neu ist bei TTIP aber der explizite Zusatz, dass Lobbygruppen ihre Wünsche direkt an diese Arbeitsgruppen richten können. Im Unterschied zu früheren Abkommen hätten diese Gremien bei TTIP zudem mehr Gewicht, da dort explizit auch neue Gesetze geplant werden sollen.
Gremiendickicht
Prinzipiell kann sich nach dem Vorschlag der EU-Kommission jede Gruppe an die Fachleute wenden – nicht nur die Industrie. In der Praxis, so befürchten Verbraucherschützer, sind diese direkten Zugänge eher ein Vorteil für Industrievertreter. Der Bund der deutschen Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßt es grundsätzlich, dass sich neben den Handelsexperten auch Fachleute austauschen sollen. Aber: „Die Pläne zur Zusammenarbeit in TTIP wachsen sich zu einem undurchschaubaren System aus“, sagt Linn Selle, Handelsreferentin beim vzbv.
Die EU hat für TTIP insgesamt drei eigene Kapitel vorgeschlagen, in denen die Einrichtung von Ober- und Untergremien besprochen wird – sowie die Einbeziehung von Interessengruppen. „Es ist nicht klar, wer in diesen Gremien sitzen soll, wie weit ihre Entscheidungsgewalt reicht und welche Gremien wichtiger sind als andere,“ so Selle. Sie befürchtet, dass Macht und Geld der Industrie die Interessen der Bürger ausbremsen. „Wenn Vorschläge gleichzeitig an mehrere Gremien gerichtet werden, können die Fachleute leicht von den Handelsbeamten übertrumpft werden, denen die Liberalisierung über alles geht,“ sagt die Verbraucherschützerin.
Die EU hat ihre Pläne für diese Gremien nun den US-Verhandlern übermittelt. Ob die Amerikaner damit einverstanden sind, ist bislang nicht bekannt.
Mehr zum Hintergrund zu der gemeinsamen Planung von Gesetzen findet Ihr hier
Verhandlungsbarometer, Liveblog, weitere Analysen auf unserer TTIP-Seite.

Banken-Stresstest: Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld

Banken-Stresstest: Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld

Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen. Die Ergebnisse des Stresstests sind eine wichtige Grundlage für mögliche Staatshilfen zur Bankenrettung. Nur, wenn eine Bank im Basisszenario des Stresstests solvent ist, sind staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen ohne umfassende Haftung der Gläubiger möglich. Die italienische Regierung verhandelt seit Monaten mit der EU-Kommission über neue Staatshilfen. Die EU-Kommission müsste eine neue Bankenrettung genehmigen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Europäische Kommission darf die Ergebnisse des Stresstests nicht missbrauchen, um der italienischen Regierung die Freigabe für Bankenrettungen mit Staatsgeld zu erteilen. Sie muss auch gegenüber der italienischen Regierung ihre konsequente Haltung zur Haftung der Bankengläubiger durchhalten. Der Stresstest ist so weich, dass er nicht für Entscheidungen über Staatsbeihilfe und Bankenaufsicht taugt.
Im Basisszenario des Stresstests ist die Entwicklung des Wirtschaftswachstums insbesondere für Italien viel zu optimistisch angesetzt. Die mittelfristigen Auswirkungen der Niedrigzinsen werden gar nicht erst betrachtet. Die kurzfristigen Zinssätze sind dagegen deutlich höher als das Marktniveau angesetzt. Selbst marode Banken erscheinen so als solvent.
Das Stressszenario geht von der unwahrscheinlichen Annahme aus, dass die Zinsen steigen werden und lässt die Wirkung dauerhafter Niedrigzinsen außen vor. Verglichen mit dem harten Stresstest der amerikanischen Notenbank Federal Reserve nimmt sich der europäische Bankenstresstest wie ein Sonntagsspaziergang aus.
Das Haftungsprinzip der Bankenabwicklungs- und Restrukturierungs-Richtlinie darf nicht schon beim ersten Ernstfall unterlaufen werden. Scheiternde Banken müssen im Einklang mit europäischem Recht restrukturiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht und die Bankenabwicklungsbehörde dürfen sich nicht von diesem Stresstest leiten lassen, sondern müssen bei wackligen Banken auf Basis realistischer Annahmen die Solvenz eigenständig prüfen.
Von einem bail-in betroffene Kleinanleger, die übermäßig viel ihres Vermögens und ihrer Altersvorsorge in Bankanleihen gesteckt haben, können sich auf europäische Regeln für Finanzinstrumente berufen. Sie müssen ihr Geld im Rahmen einer Entschädigungsinitiative wegen schlechter Beratung zurückbekommen. 
Die italienische Bankenkrise ist nicht in erster Linie ein Versagen der Banken, sondern das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Nicht die Europäische Zentralbank trägt die Hauptverantwortung für die Niedrigzinsen, sondern die Weigerung der Regierungen, mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Krise zu reagieren. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Schulen und Universitäten, digitale Infrastruktur und erneuerbare Energien, damit mit ökologischer Modernisierung der Wirtschaft nachhaltiges Wachstum und steigende Zinsen zurückkehren.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Europäische Bankenaufsicht die Ergebnisse des Stresstests Freitagabend mitten in der Urlaubszeit veröffentlicht und klammheimlich die Türen für neuerliche Bankhilfen öffnet.“
Ein Briefing zum EBA-Stresstest (inkl. Vergleich mit dem Stresstest der amerikanischen Zentralbank Fed) gibt es hier:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/07/EGOV-Briefing-Bank-stress-testing.pdf

Nach IWF-Bericht: Varoufakis fordert Entschuldigung

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1020438.nach-iwf-bericht-varoufakis-fordert-entschuldigung.html

Varoufakis und Lagarde

Foto: dpa/Julien Warnand
Der Internationale Währungsfonds hat seine Krisenpolitik gegenüber Irland, Portugal und Griechenland unter die Lupe nehmen lassen – und herausgekommen ist eine in Teilen kritische Bilanz. Die 78-seitige Expertise des Independent Evaluation Office IEO, ein unabhängiges Evaluierungsbüro des IWF, sorgte inzwischen auch für entsprechende Reaktionen aus der Politik.
So verlangte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht nur eine Entschuldigung der »Institutionen«, sondern auch den Rücktritt wichtiger Exponenten der internationalen Krisenpolitik, darunter des IWF-Europadirektors Poul Thomsen. Zudem zeige der Report, so Varoufakis, die Dringlichkeit und Richtigkeit einer krisenpolitischen Kehrtwende.
Unter dem Strich lautet die IEO-Bilanz: Der Währungsfonds habe in seiner Rolle als Teil der kreditgebenden Gläubiger von Irland, Spanien und Griechenland eine Reihe von schwerwiegenden Fehlern gemacht. Von Selbstgefälligkeit und der Verletzung interner Entscheidungsregeln, von Unterschätzung der Eurokrise und Beratungsresistenz.
Aussichten überschätzt, Folgen unterschätzt
Vor allem Griechenland und Portugal, die wie Irland wegen der Finanzkrise mit Milliardenkrediten unterstützt wurden, im Gegenzug aber harte Kürzungsauflagen befolgen mussten, waren die Wachstumsaussichten viel zu positiv eingeschätzt worden. Auch die möglichen Folgen der auferlegten Austeritätsdiktate wurden unterschätzt. So habe man nicht immer die Konsequenzen aus früheren kritischen Erfahrungen gezogen, stattdessen wurde in der Öffentlichkeit immer von einer positiven Bilanz gesprochen.
Die zieht im Ganzen betrachtet auch das Independent Evaluation Office – nach dem Motto: Es sind zwar Fehler passiert, aber das wichtigste Ziel wurde erreicht – eine Ausbreitung der Krise auf andere Staaten verhindert. Eine Frage ist, wie man grundsätzlich zu den so genannten Reformprogrammen steht, die die Gläubiger – neben dem IWF auch die EU und die Europäische Zentralbank – den jeweiligen Staaten aufzwangen. Eine andere zielt auf das konkrete Gebaren des Währungsfonds gegenüber der SYRIZA-geführten Regierung in Athen.
Im Frühjahr 2010 entschied der IWF, sich an den Stützungskrediten für Griechenland zu beteiligen, obwohl ein entscheidendes Kriterium für die Vergabe nach interner Auffassung nicht erfüllt war – die griechischen Schulden hätten »mit großer Wahrscheinlichkeit tragfähig« sein müssen. Dies hätte bedeutet, dass die griechische Regierung nach Ansicht der Experten Zins und Tilgung fristgerecht hätte leisten können müssen – oder ein Teil der Verbindlichkeiten hätte vorher erlassen werden müssen. Dass Griechenland den Schuldendienst stemmen kann, dieser Einschätzung war im IWF aber offenbar nicht jeder. Jedenfalls war die Führung des Währungsfonds in der Frage gespalten.
Ausnahme von der IWF-Regel: Griechenland
Doch die EU stemmte sich gegen einen Schuldenschnitt, übte offenbar auch Druck auf den IWF aus, der passte seine eigenen Regeln an und am Ende gab es Kredit für Griechenland – mit den entsprechend harten Auflagen. Unter dem damaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn Weiterlesen Nach IWF-Bericht: Varoufakis fordert Entschuldigung

Wo die Freiheit unterdrückt wird, stirbt die Demokratie

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article157381348/Wo-die-Freiheit-unterdrueckt-wird-stirbt-die-Demokratie.html
Demokratie lebt davon, dass staatliche und gesellschaftliche Institutionen unabhängig sind. In einer lebendigen Demokratie verbieten sich willkürliche Eingriffe der Exekutive. Was derzeit in der Türkei zu beobachten ist, bereitet nicht mehr nur Sorge, es schmerzt enorm.

Mit ihrem Verhalten gegenüber Richtern und Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Journalisten höhlen Präsident Erdogan und die Regierung demokratische Strukturen nachhaltig aus. Dazu können und wollen wir nicht schweigen.
Die genannten Berufsgruppen dienen – jede auf ihre Weise – dem Staat und damit dem Volk. Sie sind konstitutiv für ein funktionierendes Gemeinwesen. Seit Monaten schon hat die türkische Regierung sie gegängelt und verfolgt. Jetzt trifft es Tausende, die ihr Berufsleben in den Dienst des türkischen Staates und seiner Bevölkerung gestellt haben, mit ultimativer Wucht: Gerichte, Universitäten und Redaktionen werden „gesäubert“, wie Präsident Erdogan es entlarvend deutlich und sprachlich verachtend auf den Punkt gebracht hat.
Erdogan schließt Zeitungen und Fernsehsender

Erdogan schließt Zeitungen und Fernsehsender

Es macht uns fassungslos, wie umfassend Suspendierungen, Entlassungen und sogar Verhaftungen die tragenden Säulen der türkischen Demokratie beschädigen. Es ist schlicht unvorstellbar, dass sich etliche Tausend Richter, Staatsanwälte, Professoren und Medienvertreter gemeinschaftlich gegen die gewählte türkische Regierung verschworen haben.
Erdogan verfolgt eine illegitime politische Motivation
Bereits in der Vergangenheit wurden Anwälte verhaftet, weil sie ihren Beruf ausgeübt haben – nur für die „Falschen“. Es ist offensichtlich, dass längst „schwarze Listen“ existierten, die Präsident Erdogan nach dem versuchten Putsch aus der Schublade geholt hat.
Die Frage muss beantwortet werden, ob er sich nun schlicht möglichst vieler entledigen will, die mit ihrem kritischen Geist für gelebte Demokratie stehen.
Politische Gegner haben auch in der Türkei Respekt verdient, nicht Berufsverbot und Verfolgung. Wo im Einzelfall objektiv belastende Verdachtsmomente für ein rechtswidriges Verhalten vorliegen, muss das im Rahmen rechtsstaatlicher Ermittlungen und Prozesse aufgeklärt werden. Die Unterstützung des Putschversuchs war widerrechtlich und muss geahndet werden.
Wir befürchten aber, dass Präsident Erdogan angesichts der enormen Zahl Verfolgter tatsächlich keine legitime juristische, sondern eine illegitime politische Motivation antreibt. Sondergerichte oder Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft sind jedenfalls keine geeigneten Instrumente, um gegen Verdächtige des Putschversuchs vorzugehen.
Türkei: Kretschmann verurteilt Erdogans Forderung nach Auslieferung

Erdogan erhöht den Druck

„Hier sollen Leute grundlos verfolgt und diskriminiert werden“

Die türkische Gesellschaft hat Weiterlesen Wo die Freiheit unterdrückt wird, stirbt die Demokratie