Verhandlungen über CETA, TTIP und TISA

folgenreiche Entscheidungen stehen an: die Verhandlungen über CETA, TTIP und TISA. Wie diese Wirtschaftsabkommen unsere Demokratie bedrohen und wie eine Alternative zur »Vorfahrt für die Konzerne« aussehen könnte, lesen Sie in dem 16-seitigen Publik-Forum Dossier »Fairhandel statt Freihandel«.
Am 17. September werden – getragen von einem breiten Bündnis – Demonstrationen gegen CETA und TTIP stattfinden. Gleichzeitig in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart.
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CETA, TISA und TTIP stoppen! Fairhandel statt Freihandel – Publik-Forum Dossier Publik-Forum Dossier

CETA, TISA und TTIP stoppen!

Fairhandel statt Freihandel

 

Best.-Nr. 3114; 16 Seiten; 2,00 €/2,90 CHF Staffelpreise:

bis zu 4 St. je 2,00 EUR; ab 5 St. je 1,00 EUR; ab 10 St. je 0,90 EUR; ab 20 St. je 0,80 EUR; ab 50 St. je 0,70 EUR; ab 100 St. je 0,60 EUR; ab 300 St. je 0,40 EUR; ab 1000 St. je 0,30 EUR

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Nancy Frazer: Eine Frau im Weißen Haus ist „Ein nicht hinreichendes Symbol“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34436#more-34436
In der französischen Tageszeitung Le Monde erschien ein interessantes Interview mit der bekannten US-Professorin Nancy Frazer. Gerhard Kilper hat dieses für die NachDenkSeiten übersetzt bzw. berichtet. Hier der relevante Auszug verbunden mit einem großen Dank an den Übersetzer. Albrecht Müller.

Auszug aus einem Interview des Le Monde Redakteurs Marc-Olivier Bherer mit Nancy Frazer, Philosophie-Professorin an der New School of Social Research in New York

Originaltitel: Une femme à la Maison Blanche: „Un symbole qui ne suffit pas“

Erschienen in der französischen Tageszeitung Le Monde vom 28. Juli 2016, Seite 26
Nancy Frazer ist in den USA eine herausragende Persönlichkeit innerhalb der kritischen Linken. Sie reklamiert feministische Positionen für sich, hält jedoch gleichzeitig kritisch Abstand zu manchen Entwicklungen der Frauenrechtsbewegung, die in ihren Augen zu oft Hilfsdienste für den Kapitalismus leistet.
Beobachtungen von Aktionen der Frauenrechtsbewegung führten sie zu einer mehr theoretischen Kritik an Habermas Begriff des „Öffentlichen Raums“. Sie will den „Öffentlichen Raum“ in seiner ganzen Vielfalt begreifen, auch offen für Leute in untergeordneten gesellschaftlichen Rollen und Stellungen. Durch Mobilisierung sollen diese Leute Weiterlesen Nancy Frazer: Eine Frau im Weißen Haus ist „Ein nicht hinreichendes Symbol“

Video: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34423#more-34423
Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es ist der Versuch, Thatchers TINA – there is no alternative – zu widerlegen. – Das Gespräch wurde am 22. Juli, also vor dem Sommerinterview des ZDF und vor den Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingsfrage aufgenommen. Es ist dennoch sehr aktuell. Es zeigt recht gut die Qualitäten und Einsichten der Person, die man in der aktuellen Debatte gerade zu demontieren versucht. Albrecht Müller

Sahra Wagenknecht beschreibt im Interview ihre Vorstellungen von der gewünschten Wirtschaftsordnung, von Wettbewerb und der Bewahrung von Wettbewerb, von der sozialen Sicherung, von der Aufteilung von Leistungen und Gütern, die privat bzw. öffentlich zur Verfügung gestellt werden sollten – die Privatisierung ist aus ihrer Sicht viel zu weit getrieben und müsse revidiert werden.
Wer wissen will, wie diese zur Zeit ziemlich angefeindete Politikerin denkt, kann in diesem Video viel erfahren.
The video is available for your viewing pleasure at https://vimeo.com/176579310
(Alternativ ist das Video nun auch via YouTube erreichbar.)
Wenn Sie es gut finden, oder wenn Sie Kritik daran zu üben haben – wie auch immer – machen Sie bitte in Ihrem Umfeld darauf aufmerksam.
Das Video mit Sahra Wagenknecht steht am Anfang einer Reihe von Videos, die in der nächsten Zeit auf den NachDenkSeiten erscheinen werden. Dabei geht es dann um verschiedene Themen. Wir starten eine Reihe zu verschiedenen Methoden der Meinungsmache und zu Denkfehlern in der wirtschaftspolitischen Debatte, wir beschäftigen uns noch einmal mit dem Gegenmodell zum Neoliberalismus und erläutern, warum es so wichtig ist, das Prinzip und die Praxis von Meinungsmache zu durchschauen.
Wir sind gespannt auf ihre Reaktion.
Albrecht Müller

Wer Rettet Wen?

http://whos-saving-whom.org/index.php/de/
Eine internationale Koproduktion der Kernfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 2015, 104 Minuten
„Wer Rettet Wen?“ ist kein weiterer Banken- oder Eurorettungsfilm. Er deckt auf, was bei allen „Rettungen“ bis zum heutigen Griechenlanddrama weitgehend verborgen blieb: Die radikale Veränderung der Gesellschaften in Europa. Die als „Rettung“ verkleisterte Umwandlung privater Schulden in öffentliche, hat nicht nur die Demokratie ad absurdum geführt. Sie erschüttert Gesellschaften, die sich als Sozialer Rechtsstaat begreifen, in den Grundfesten. Niemand formuliert dies im Film treffender als Mario Draghi, der als einstiger Goldman Sachs-Vizepräsident und EZB-Präsident die Wirtschaft des Euroraums lenkt: „Das europäische Sozialmodell ist Vergangenheit. Die Rettung des Euro wird viel Geld kosten. Das bedeutet, vom europäischen Sozialmodell Abschied zu nehmen.“ Seit sieben Jahren wird mit vielen hundert Milliarden öffentlicher Gelder gerettet.

Filmveranstaltungen und Premiere des Films
Die Premiere am Mittwoch, dem 11. Februar 2015, war ein großartiger Erfolg: Der Film „Wer Rettet Wen?“ erlebte in vielen hunderten Kinos und anderen Veranstaltungsorten in ganz Europa volle und überfüllte Häuser und spannende Diskussionen. 

Hier können Sie alle uns bekannten Vorführungen des Films als Karte oder auch als Liste einsehen.

Wenn Sie Ihre eigene Veranstaltung vor Ort organisieren möchten, finden Sie im Menüpunkt „Filmveranstaltungen“ hilfreiche Infos.
Was dabei verborgen bleibt, zeigt „Wer Rettet Wen?“: Eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen der Erde besaßen vor der Krise drei Mal mehr als alles, was in der Welt im Jahr produziert wird. Nach sieben Jahren „Krise“ besitzen sie schon vier Mal so viel. Mitten in Europa arbeiten Menschen wieder für Hungerlöhne. Es wird gerettet, nur für die 99% ist keine Rettung in Sicht.
Von Griechenland glauben viele MitteleFallschirm Euro DB2 kluropäer, das Land habe über seine Verhältnisse gelebt und sei nach teuren Hilfen reformunwillig, ein Fass ohne Boden. „Wer Rettet Wen?“ deckt auf, dass die kostspieligen Rettungspakete seit 2010 ausschließlich die Kreditgeber, die Banken, Hedgefonds und Versicherungen gerettet haben. Als der griechische Regierungschef A. Papandreou Ende 2011 dazu ein nationales Referendum forderte, wurde er vom Europarat putschartig ersetzt – ersetzt von einen sog. Technokraten, Lukas Papademos Genau durch den Mann, der zusammen mit der Investmentbank Goldman Sachs Griechenland in den Euro gemogelt hatte. Seine Aufgabe war jetzt, die Auflagen der Kredite durchzusetzen: Zerstörung der öffentlichen Sozialversicherung für Gesundheit und Renten– Deregulierung der Arbeit – Privatisierung öffentlicher Güter usw.
Die EU-weite Rettungspolitik erweist sich im Film nicht nur in Griechenland als Meilenstein einer neoliberalen Entwicklung, die Reiche immer reicher und Arme immer ärmer macht. Privat- und Staatshaushalte werden zugunsten der Finanzwelt geschröpft. Soziale Rechte werden durch das Recht auf Schulden ersetzt. Schulden sind das Mittel, um die Menschen vom freien Denken und Handeln abzuhalten. In den USA zeigt der Film, wie dieses System schon lange funktioniert. Studenten verlassen die Universität mit einem Berg Privatschulden. Schulden, die häufig nie mehr zurückgezahlt werden können. Man leistet ein Leben lang Schuldendienst. So lieben es die Banken.
„Wer Rettet Wen?“ zeigt die Ursprünge dieser Entwicklung, als nach siebzig Jahren relativer Stabilität die Finanzwelt dereguliert wurde. Sofort nutzte sie die neue Freiheit, Finanzderivate zu entwickeln, heute die Wirtschaft dominieren. Der Film demonstriert die Anwendungsmöglichkeiten und die enorme Gefahr der Derivate. Aber er verweist auch auf Möglichkeiten sich zu wehren, wie z.B. in Island, wo das internationale Kapital nicht gerettet wurde und stattdessen eine Umverteilung von oben nach unten stattfand.
TIP-Berlin: „Wer bei „Wer Rettet Wen?“ nicht aus seinem neoliberalen Schlummer erwacht, ist endgültig verloren. Der Film dürfte in der Lage sein, noch den saturiertesten Mitteleuropäer wenigstens momenthaft vom Sofa auf die Barrikaden zu treiben.“

Fremde – Feinde

https://www.jungewelt.de/2016/07-27/055.php?print=1
Dieser Artikel ist die vorab veröffentlichte und gekürzte Fassung eines Aufsatzes von Klaus Dörre, der im September im von K.- S. Rehberg, Franziska Kunz, Tino Schlinzig herausgegebenen Sammelband: »Pegida. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und Wende-Enttäuschung? Analysen im Überblick« erscheinen wird. Wir danken dem Transcript-Verlag für die Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Nachfolgend konzentriere ich mich auf den Zusammenhang von Rechtspopulismus und sozialer Frage. Meine Sicht der Dinge präsentiere ich in thesenförmiger Zuspitzung und beziehe mich dabei auf eigene empirische Untersuchungen.
These 1: Der neue Rechtspopulismus ist vor allem eine Bewegung gegen die Zumutungen und Zwänge des Marktes.
Formationen wie der Front National oder die FPÖ haben immer wieder spektakuläre Wahlergebnisse bei Arbeitern und in Milieus erzielt, in denen linke Parteien und Gewerkschaften lange hegemonial waren. Bei den österreichischen Bundespräsidentenwahlen stimmten im ersten Wahlgang 72 Prozent der Arbeiter für den rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer; bei den Angestellten bekam Hofer immerhin noch 37 Prozent und lag damit auch in dieser Gruppe an der Spitze. In Deutschland gibt es eine ähnliche Tendenz. Die AfD war bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei männlichen Arbeitern und Arbeitslosen besonders erfolgreich. In Sachsen-Anhalt stimmten 37 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Arbeitslosen für die rechtspopulistische AfD; in diesen Gruppen lag sie vor CDU, SPD und Linken. In Baden-Württemberg votierten 30 Prozent der Arbeiter und 32 Prozent der Arbeitslosen für die rechtspopulistische Partei; in Rheinland-Pfalz waren es immerhin noch 26 Prozent der Arbeitslosen.
Die hohe Zustimmung von Arbeitern und Arbeitslosen erfolgt, obwohl das Programm der AfD trotz Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels noch immer marktradikale Elemente enthält. Wichtigstes Motiv für die Wahl der AfD ist, neben der Flüchtlingsthematik, die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das dürfte bei den Protestmotiven von Pegida-Anhängern nicht anders sein. Pegida richtet sich gegen die Universalisierung von Marktvergesellschaftung und Konkurrenz und vor allem gegen deren Folgen. Ökonomische Marktmacht wirkt diffus und abstrakt, sie Weiterlesen Fremde – Feinde

Oben – unten

https://www.jungewelt.de/2016/07-26/055.php?print=1
Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.

Beschönigen, beschwichtigen
Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind. Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen.
Dass bürgerliche Journale, ja selbst manche Boulevardzeitungen und große Nachrichtenmagazine unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise wieder das Wort »Kapitalismus« verwendeten, nachdem sie es jahrzehntelang wie der Teufel das Weihwasser gemieden und meistenteils durch »Soziale Marktwirtschaft«, den neoliberalen Kosenamen für dieses System, ersetzt hatten, war ein nicht zu unterschätzender semantischer Erfolg für die seit Jahrzehnten schwächelnde Linke. Zwar gelang ihr keine Entmythologisierung des Marktes, aber Weiterlesen Oben – unten

DIE LINKE in unübersichtlichen Zeiten

http://www.sozialismus.de/
27. Juli 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke

Kategorie: Linksparteien

Der »Gegenputsch« des islamischen Establishment in der Türkei, eine nicht enden wollende Kette von Terrorattacken in Europa, komplizierte Verhandlungen über den Austritt Britanniens aus der EU, noch immer andauernde Flucht und Migration und die Herausforderungen durch rechtspopulistische Bewegungen europaweit – die kapitalistische Welt gerät mehr und mehr aus den Fugen.
In zahlreichen Ländern wird das politische Establishment mit ihrer neoliberalen »Ordnungspolitik« für den Kontrollverlust und Zerfall des Staates verantwortlich gemacht. Der Sieg der »Brexit«-Befürworter hat viel mit der zugespitzten sozialen Spaltung und der hohen Migrationsbewegung in das Vereinigte Königreich zu tun.
Nach den Anschlägen in Deutschland nutzen führende Akteure rechtspopulistischer und nationalkonservativer Parteien in Europa die Gewalttaten zur Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Ob Nigel Farage, Geert Wilders, Victor Orbán oder Marine Le Pen: Für die Rechtspopulisten ist klar, wer Schuld an der jüngsten Gewaltwelle ist. Sie polemisieren gegen eine vermeintlich illegale Masseneinwanderung sowie eine gefährliche Willkommenskultur und fordern: »Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren werde die radikal-islamistische Entwicklung und Bedrohung verniedlicht.«
Diese Gemengelage stellt auch für die Linkspartei eine Herausforderung dar. Für die Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht Weiterlesen DIE LINKE in unübersichtlichen Zeiten