Wagenknecht lässt Linke schäumen

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1104864.html
26.07.2016

Flüchtlingspolitik
 

Sahra Wagenknecht

Mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik sorgt Sahra Wagenknecht in ihrer Partei für Fassungslosigkeit – wieder einmal. Rücktrittsrufe werden laut, Linken-Chef Riexinger hält ihr Verhalten für inakzeptabel.
Per Facebook-Eintrag wollte Sahra Wagenknecht die Debatte um ihre umstrittenen Aussagen zur Flüchtlingspolitik noch irgendwie einfangen. Sie habe das alles nicht so gemeint, schrieb sie am Dienstag, natürlich sei sie nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, und sie wolle auch keinen Generalverdacht. Doch da war es schon zu spät.
Wieder einmal hat die Chefin der Linksfraktion im Bundestag für Fassungslosigkeit und Entsetzen in ihrer eigenen Partei gesorgt. Am Montag hatte sie eine Stellungnahme versandt – eine Reaktion auf die brutalen Anschläge und Attentate der vergangenen Tage in Deutschland.
Darin heißt es, die Ereignisse zeigten, „dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden“ sei. Wagenknecht kritisiert die „Wir schaffen das“-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und erklärt: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können.“
„Kann nicht Vorsitzende einer Linksfraktion sein“
Die Reaktionen aus den eigenen Reihen ließen nicht lange auf sich warten. Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, er habe ihr seine Kritik an ihrer Presseerklärung „persönlich und deutlich übermittelt“. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, forderte gar indirekt Wagenknechts Rücktritt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, schrieb er auf Twitter.
Wer Merkel von rechts kritisiert kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/menschen-muessen-sich-wieder-sicher-fuehlen-koennen/
— Jan van Aken (@jan_vanaken) 09:48 – 26 Jul 2016

Parteichef Bernd Riexinger hatte sich am Dienstag zunächst von Wagenknecht distanziert, ohne ihren Namen zu nennen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping erklärte er: Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürften „nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden“.
In einem Interview mit der „taz“ sagte Riexinger dann aber, Wagenknechts Pressemitteilung vom Vortag sei „natürlich nicht akzeptabel“. „Wir dürfen uns in der Flüchtlingsfrage tatsächlich keine Missverständlichkeiten leisten, sondern müssen klar sein.“
Nicht zum ersten Mal verursachen Wagenknecht-Äußerungen zur Zuwanderung Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hatte sie zum Beispiel gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede.
kev/AFP/dpa/Reuters

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