Erklärung der Antikapitalistischen Linken in der Partei Die Linke

https://www.jungewelt.de/2016/07-28/039.php?sstr=Wagenknecht

Aus: Ausgabe vom 28.07.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Unter dem Titel »Für eine solidarische Flüchtlingspolitik, für Internationalismus, nein zu NATO und Kriegseinsätzen« veröffentlichte die »Antikapitalistische Linke« (AKL), ein Zusammenschluss in der Partei Die Linke, am Dienstag folgende Stellungnahme zu »einigen Sommerloch-Verlautbarungen«:
(…) Die genauen Hintergründe der Anschläge von Würzburg, München und Ansbach sind noch nicht bekannt. Der Amoklauf in München ist die Tat eines verzweifelten, ausgestoßenen und psychisch hochgradig kranken Einzeltäters. Auch die Gewalttaten von Würzburg und Ansbach sind Taten von durchgedrehten Einzeltätern, für die nicht alle Geflüchteten in Haftung genommen werden dürfen. Dabei ist das beste Mittel gegen Terrorismus – ob im Namen des rechten politischen Islams oder anderer reaktionärer Ideen – ein sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland. (…)
Es sind in Deutschland im letzten Jahr eine Million Flüchtlinge angekommen. Sie haben alle Anspruch auf eine umfassend menschliche und solidarische Aufnahme und Behandlung. Wenn auch nur ein winziger Bruchteil der Summen aufgebracht wird, der für die Bankenrettung an einem Wochenende abgerufen wurde, dann wäre diese Aufgabe sofort zu bewältigen und gleichzeitig eine große Bereicherung unserer Kultur und Gesellschaft zu erzielen. (…)
Die Linke ist (…) gegen das kriegstreiberische Bündnis NATO. (…) Deshalb ist die NATO-Frage keine »taktische Verhandlungsmasse« für eine »größere Rolle« der Linken in der Bundespolitik. Die AKL hält die Sommerlochinterviewäußerungen von Bodo Ramelow deshalb für falsch und für Die Linke letztlich zerstörende Positionen.
Sommerschule vier

Die Assoziationen, die Sahra Wagenknecht in ihrer Presseerklärung vom 25. Juli hat anklingen lassen, sind zurückzuweisen. Ihre Zurückführung der Einzeltat in Ansbach auf Zuwanderung (»Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist …«) sowie der Ruf nach mehr Staat und mit seinen Sicherheitsbehörden, sind keine linken Positionen, sondern Wasser auf die Mühlen der Rechten. Hier wurden eindeutig Untergrenzen der linken Politik unterschritten.
Die AKL verurteilt dies. Die Fraktionsvorsitzende spricht mit ihrer Erklärung vom 25. Juli nicht im Namen der gesamten Linken.
Alles nur ein Missverständnis?
Aufgrund einer Vielzahl von kritischen Reaktionen auf ihre Erklärung hat Sahra Wagenknecht am 26. Juli eine erneute Stellungnahme abgegeben, in der sie schreibt, ihre Position sei missverstanden worden. (…) Sahra Wagenknecht hat einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und zunehmender Unsicherheit für die Bevölkerung hergestellt und dies nicht zurückgenommen. Statt Bleiberecht für alle und eine ausreichende soziale Mindestsicherung für alle zu fordern, schlägt sie (25. Juli) mehr Staat und mehr Überwachung vor (…). Diese grundfalschen Positionen werden von ihr nicht zurückgenommen.
Wir stimmen Tobias Pflüger zu, der erklärt hat: »Es ist explizit nicht Aufgabe von Linken, zu fordern, zu überprüfen, wer sich im Lande befindet. Ja, es gibt Menschen, die sich ›illegal‹ in Deutschland aufhalten müssen, weil die brutale Politik gegen Flüchtlinge sie dazu zwingt. Für mich gilt immer noch: Kein Mensch ist illegal«. (…) Zuallerletzt möchten wir all jenen, die Sahra Wagenknecht zu Recht kritisieren, aber zu Abschiebungen in Ländern, in denen Die Linke mitregiert, schweigen, mitgeben, dass eine falsche Politik in der Praxis nicht weniger gefährlich ist als falsche Thesen.
Vollständiger Text: http://www.antikapitalistische-linke.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s