Sahra Wagenknecht und der „Aufstand“ der Linkspartei – worüber regt Ihr Euch überhaupt auf?

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27. Juli 2016 um 10:34 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, einzelne Politiker, Innen- und Gesellschaftspolitik

Sahra Wagenknecht veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der sie anlässlich des Anschlags in Ansbach Kritik an der Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt und die politische Linke schäumt. Man kennt das Spiel ja schon zu genüge. Die üblichen Verdächtigen, wie z.B. Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Jan van Aken, hauen via Twitter ihre nicht immer durchdachten Gedanken in 140 Zeichen in die Welt und Zeitungen wie das Neue Deutschland, die Frankfurter Rundschau, die taz oder der Tagesspiegel greifen die Kakophonie auf, um ihrerseits scharf auf Sahra Wagenknecht zu schießen. Wer solche Parteifreunde hat, braucht in der Tat keine Feinde mehr. Auch diesmal fällt die entscheidende Frage jedoch im Verbalclinch unter den Tisch: Was hat Sahra Wagenknecht eigentlich konkret Falsches gesagt, um die Heckenschützen in ihren eigenen Reihen auf sich zu ziehen? Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Schauen wir uns den Stein des Anstoßes doch einmal näher an:
Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können

„Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärt Sahra Wagenknecht nach dem jüngsten Anschlag in Ansbach. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25. Juli 2016
Welche Passage dieses Schreibens soll denn nun eigentlich „Kritik von rechts“ (O-Ton: Jan van Aken) sein? Nach den bisher an die Öffentlichkeit gelangten Ermittlungsergebnissen war der Täter von Ansbach ein Syrer, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, der jedoch aufgrund der Zuständigkeit gemäß des Dublin-Abkommens abgelehnt wurde. Nun drohte dem Täter die Abschiebung nach Bulgarien, wo er einen neuen Asylantrag hätte stellen müssen. Dies ist nebenbei bemerkt übrigens eine Folge der EU-Asylpolitik, die ganz maßgeblich von Angela Merkel bestimmt wurde. Diese Ablehnung hat die Gemütswelt des offenbar zuvor schon traumatisierten Täters vollends aus den Fugen gebracht, er baute sich eine Bombe, die er vor einem Open-Air-Konzert in Ansbach dann in seinem Rucksack zündete. Hätte eine psychologische Betreuung dies verhindern können? Warum fiel der Täter nicht unter Angela Merkels Sondererlass für syrische Flüchtlinge? Hätte die Katastrophe verhindert werden können, wenn der Täter bessere Integrationsmaßnahmen und eine bessere Eingliederung bekommen hätte? Fragen über Fragen, die allesamt indirekt von Sahra Wagenknecht aufgeworfen werden.
Ganz offensichtlich ist die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen“ mit Problemen verbunden und schwieriger, als es Merkels leichtfertiges „Wir schaffen das!“ suggeriert. Nichts Anderes sagt Sahra Wagenknecht. Stellen wir doch einmal die Antithese auf: Würden Liebich, Wawzyniak oder van Aken denn der Aussage zustimmen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen nicht mit Problemen verbunden und einfach ist? Wenn ja, dann sollten sie wohl eher als Wahlhelfer bei der CDU anheuern; für eine linke Oppositionspartei wäre ein derartiges Statement nämlich ziemlich verstörend.

Die Strategie der Heckenschützen ist fatal und selbstmörderisch für eine linke Oppositionspartei. Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung wird reflexartig als Kritik von rechts gebrandmarkt – ein Totschlagargument. Das ist töricht und dumm. Selbstverständlich gibt es auch zahlreiche gute Gründe, warum man Angela Merkels Flüchtlingspolitik auch von links kritisieren kann und kritisieren muss! Die Formulierung von Denk- und Debattenverboten seitens der Heckenschützen innerhalb der Linkspartei ist kontraproduktiv. Kontraproduktiv für die Partei und vor allem auch kontraproduktiv für die Sache selbst. Denn wenn man die Kritikpunkte, die Sahra Wagenknecht in einem Statement zur neuerlich entfachten Debatte noch einmal vorträgt, als Politiker einer linken Partei nicht mehr vortragen darf, dann heißt dies, dass die Linke sich selbst ohne jegliche Not bei der Flüchtlingsdebatte gleichgeschaltet und der offiziellen Regierungslinie untergeordnet hat. Dann kann der Wähler aber auch gleich das Original und nicht die Kopie wählen.

Kein gutes Bild geben jedoch auch die Wähler, Anhänger und Mitglieder der Linkspartei ab, die sich nicht etwa massiv gegen derlei Störmanöver aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen, sondern sich von einer Meute den Schneid abkaufen lassen, die ohnehin nicht hinter linker Politik steht. Man muss sich nur einmal die „Debatte“ auf Twitter anschauen. Dort geben neben den Heckenschützen vor allem Mitglieder und Anhänger der SPD oder der Grünen den Ton vor und das linke Publikum folgt dumm blökend der rot-grünen Herde. Als der rechte Flügel der britischen Labour Partei den Parteichef Jeremy Corbyn wegputschen wollte, gingen zehntausende – meist junge – Parteimitglieder auf die Straße und stützten demonstrativ Corbyn und seine linke Politik. Deutschlands Linke scheinen sich jedoch in einer Duldungsstarre zu befinden. Solange sich dies nicht ändert, werden auch die Heckenschützen ihr trauriges Spiel immer weiter treiben.

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TTIP / Max Uthoff / Claus von Wagner 

http://webapp.zdf.de/beitrag?aID=2747086&title=Chlorhuehnchen?bc=kua884728&ipad=true​

Im TTIP-Talk stellt Max Uthoff den  Gewerkschaftskabarettisten Claus von Wagner zu einem großen Thema vieler TTIP-Gegner zur Rede. Alles dreht sich um das Chlorhühnchen.

„Weitere Angriffe würden Merkel bei Wahlen verwundbar machen“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/angela-merkel-fluechtlingspolitik-attentate-verbindung-internationaler-blick/seite-2

Angela Merkel“Danke Angela fürs Reinlassen dieser Terroristen“
Mehrere internationale Medien kommen zu dem Schluss, Merkels Flüchtlingspolitik gerate unter Druck. „Europa verwandelt sich immer schneller in eine Festung – es ist der einzige kurzfristige Weg, um zu überleben“, schreibt Adevarul aus Bukarest. De Volkskrant aus den Niederlanden schreibt: „Auch wenn die jüngste Gewalt (in München und Reutlingen) nicht als Terrorismus eingestuft wird, wäre es für Merkel politisch gefährlich, keine Maßnahmen zu ergreifen.“ Ähnlich die BBC: Weitere Angriffe – vor allem, wenn sie mit kürzlich eingereisten Flüchtlingen verbunden wären – würden Merkel „bei den Wahlen im nächsten Jahr verwundbar machen“.
Selbst die liberale Neue Zürcher Zeitung problematisiert Merkels Flüchtlingspolitik. Zwar stellt die NZZ zunächst fest, es gebe keinen direkten Zusammenhang „zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen“. Doch die Tat mache „schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der ‚Willkommenskultur‘ eingegangen ist“. 
„Merkels Politik schützt langfristig vor Terrorismus“
Unterstützung für die Politik Merkels seitens prominenter europäischer Politiker ist derzeit nicht zu vernehmen. Umso stärker fällt ein Beitrag des britischen Independent auf, in dem der Autor Robert Verkaik die These vertritt, dass Merkels „Offene-Tür-Flüchtlingspolitik“ langfristig Deutschland vor Terrorismus schützen werde.
„Indem Merkel Mitgefühl für Hunderttausende muslimischer Flüchtlinge zeigte, hat die deutsche Kanzlerin eine Botschaft an die Welt gesandt, dass Deutschland nicht im Krieg mit dem Islam ist“, schreibt Verkaik. Dies bedeute im Unterschied zu Frankreich und Belgien, „dass die überwiegende Mehrheit der in Deutschland ansässigen Muslime allen Grund hat, mit den Sicherheitsdiensten im Kampf gegen den Terrorismus zu kooperieren“.
Der Schlüssel, gegen den Terrorismus zu gewinnen, sei es, die Herzen und Köpfe der Muslime zu gewinnen, die für die Radikalisierung von Hasspredigern und Terrorgruppen wie „Islamischer Staat“ und Al-Kaida anfällig sind. Merkels Kritiker hätten schnell die Kanzlerin für die jüngsten Angriffe in Bayern verantwortlich gemacht. Es sei aber möglich, dass ihre Politik Deutschland bereits vor organisierten Bomben- und Pistolenangriffen wie in Frankreich und Belgien bewahrt habe.

Erklärung der Antikapitalistischen Linken in der Partei Die Linke

https://www.jungewelt.de/2016/07-28/039.php?sstr=Wagenknecht

Aus: Ausgabe vom 28.07.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Unter dem Titel »Für eine solidarische Flüchtlingspolitik, für Internationalismus, nein zu NATO und Kriegseinsätzen« veröffentlichte die »Antikapitalistische Linke« (AKL), ein Zusammenschluss in der Partei Die Linke, am Dienstag folgende Stellungnahme zu »einigen Sommerloch-Verlautbarungen«:
(…) Die genauen Hintergründe der Anschläge von Würzburg, München und Ansbach sind noch nicht bekannt. Der Amoklauf in München ist die Tat eines verzweifelten, ausgestoßenen und psychisch hochgradig kranken Einzeltäters. Auch die Gewalttaten von Würzburg und Ansbach sind Taten von durchgedrehten Einzeltätern, für die nicht alle Geflüchteten in Haftung genommen werden dürfen. Dabei ist das beste Mittel gegen Terrorismus – ob im Namen des rechten politischen Islams oder anderer reaktionärer Ideen – ein sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland. (…)
Es sind in Deutschland im letzten Jahr eine Million Flüchtlinge angekommen. Sie haben alle Anspruch auf eine umfassend menschliche und solidarische Aufnahme und Behandlung. Wenn auch nur ein winziger Bruchteil der Summen aufgebracht wird, der für die Bankenrettung an einem Wochenende abgerufen wurde, dann wäre diese Aufgabe sofort zu bewältigen und gleichzeitig eine große Bereicherung unserer Kultur und Gesellschaft zu erzielen. (…)
Die Linke ist (…) gegen das kriegstreiberische Bündnis NATO. (…) Deshalb ist die NATO-Frage keine »taktische Verhandlungsmasse« für eine »größere Rolle« der Linken in der Bundespolitik. Die AKL hält die Sommerlochinterviewäußerungen von Bodo Ramelow deshalb für falsch und für Die Linke letztlich zerstörende Positionen.
Sommerschule vier

Die Assoziationen, die Sahra Wagenknecht in ihrer Presseerklärung vom 25. Juli hat anklingen lassen, sind zurückzuweisen. Ihre Zurückführung der Einzeltat in Ansbach auf Zuwanderung (»Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist …«) sowie der Ruf nach mehr Staat und mit seinen Sicherheitsbehörden, sind keine linken Positionen, sondern Wasser auf die Mühlen der Rechten. Hier wurden eindeutig Untergrenzen der linken Politik unterschritten.
Die AKL verurteilt dies. Die Fraktionsvorsitzende spricht mit ihrer Erklärung vom 25. Juli nicht im Namen der gesamten Linken.
Alles nur ein Missverständnis?
Aufgrund einer Vielzahl von kritischen Reaktionen auf ihre Erklärung hat Sahra Wagenknecht am 26. Juli eine erneute Stellungnahme abgegeben, in der sie schreibt, ihre Position sei missverstanden worden. (…) Sahra Wagenknecht hat einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und zunehmender Unsicherheit für die Bevölkerung hergestellt und dies nicht zurückgenommen. Statt Bleiberecht für alle und eine ausreichende soziale Mindestsicherung für alle zu fordern, schlägt sie (25. Juli) mehr Staat und mehr Überwachung vor (…). Diese grundfalschen Positionen werden von ihr nicht zurückgenommen.
Wir stimmen Tobias Pflüger zu, der erklärt hat: »Es ist explizit nicht Aufgabe von Linken, zu fordern, zu überprüfen, wer sich im Lande befindet. Ja, es gibt Menschen, die sich ›illegal‹ in Deutschland aufhalten müssen, weil die brutale Politik gegen Flüchtlinge sie dazu zwingt. Für mich gilt immer noch: Kein Mensch ist illegal«. (…) Zuallerletzt möchten wir all jenen, die Sahra Wagenknecht zu Recht kritisieren, aber zu Abschiebungen in Ländern, in denen Die Linke mitregiert, schweigen, mitgeben, dass eine falsche Politik in der Praxis nicht weniger gefährlich ist als falsche Thesen.
Vollständiger Text: http://www.antikapitalistische-linke.de

Wagenknecht lässt Linke schäumen

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1104864.html
26.07.2016

Flüchtlingspolitik
 

Sahra Wagenknecht

Mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik sorgt Sahra Wagenknecht in ihrer Partei für Fassungslosigkeit – wieder einmal. Rücktrittsrufe werden laut, Linken-Chef Riexinger hält ihr Verhalten für inakzeptabel.
Per Facebook-Eintrag wollte Sahra Wagenknecht die Debatte um ihre umstrittenen Aussagen zur Flüchtlingspolitik noch irgendwie einfangen. Sie habe das alles nicht so gemeint, schrieb sie am Dienstag, natürlich sei sie nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, und sie wolle auch keinen Generalverdacht. Doch da war es schon zu spät.
Wieder einmal hat die Chefin der Linksfraktion im Bundestag für Fassungslosigkeit und Entsetzen in ihrer eigenen Partei gesorgt. Am Montag hatte sie eine Stellungnahme versandt – eine Reaktion auf die brutalen Anschläge und Attentate der vergangenen Tage in Deutschland.
Darin heißt es, die Ereignisse zeigten, „dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden“ sei. Wagenknecht kritisiert die „Wir schaffen das“-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und erklärt: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können.“
„Kann nicht Vorsitzende einer Linksfraktion sein“
Die Reaktionen aus den eigenen Reihen ließen nicht lange auf sich warten. Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, er habe ihr seine Kritik an ihrer Presseerklärung „persönlich und deutlich übermittelt“. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, forderte gar indirekt Wagenknechts Rücktritt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, schrieb er auf Twitter.
Wer Merkel von rechts kritisiert kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/menschen-muessen-sich-wieder-sicher-fuehlen-koennen/
— Jan van Aken (@jan_vanaken) 09:48 – 26 Jul 2016

Parteichef Bernd Riexinger hatte sich am Dienstag zunächst von Wagenknecht distanziert, ohne ihren Namen zu nennen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping erklärte er: Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürften „nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden“.
In einem Interview mit der „taz“ sagte Riexinger dann aber, Wagenknechts Pressemitteilung vom Vortag sei „natürlich nicht akzeptabel“. „Wir dürfen uns in der Flüchtlingsfrage tatsächlich keine Missverständlichkeiten leisten, sondern müssen klar sein.“
Nicht zum ersten Mal verursachen Wagenknecht-Äußerungen zur Zuwanderung Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hatte sie zum Beispiel gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede.
kev/AFP/dpa/Reuters

Linke fallen über Sahra Wagenknecht her

http://m.tagesspiegel.de/politik/ansbach-merkel-und-die-fluechtlinge-linke-fallen-ueber-sahra-wagenknecht-her/13926864.html?utm_referrer=
Das „Wir schaffen das“ von Angela Merkel sei „leichtfertig“ gewesen, sagt Sahra Wagenknecht – und fordert eine Debatte über „Gefahrenpotenziale“ von Flüchtlingen. Sabotiert sie Rot-Rot-Grün?

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bekam den Beifall von der falschen Seite. „Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD“, twitterte André Poggenburg, Fraktions- und Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt.
Aktueller Anlass: eine Wortmeldung von Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik nach dem Selbstmordattentat in Ansbach. Die Ereignisse der letzten Tage zeigten, „dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, hatte die Linken-Politikerin erklärt. Und: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“
Wagenknecht wiederholte das so ähnlich in Statements für die „heute“-Nachrichten des ZDF und die ARD-„tagesthemen“ – während in ihrer eigenen Partei längst eine heftige Diskussion um die Äußerung entbrannte. Für viele passte sie ins Bild. Schon mehrfach hatte die Oppositionsführerin viele ihrer Genossen gegen sich aufgebracht. „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“, erklärte sie nach den Silvesterübergriffen in Köln – eine Äußerung, die sie nach heftiger innerparteilicher Kritik nicht mehr wiederholte.
Wagenknecht spricht von „Fehlinterpretationen“
Auch die Brisanz ihrer Äußerung zu Ansbach hatte Wagenknecht offenbar zunächst unterschätzt. Am Dienstag erklärte sie Weiterlesen Linke fallen über Sahra Wagenknecht her