Geschenk von Union und SPD: Erbschaftsteuer bleibt Dummensteuer

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25. Juni 2016 Axel Troost
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Gerade hat der Bundestag am gestiegen 24. Juni 2016 das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer verabschiedet. Nun muss am 8. Juli noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Die Reform ist das wichtigste steuerpolitische Projekt in dieser Legislaturperiode. Aus mehreren Gründen: In Deutschland sind die Vermögen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt – zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens. Diese Superreichen können aber ihr Supervermögen gar nicht komplett für ihren privaten Lebenswandel nutzen. Der Großteil ihres Vermögens wird daher in Form von Unternehmen, Immobilien und Finanzanlagen gewinnbringend angelegt. Ohnehin schon große Vermögen vergrößern sich dadurch noch weiter. Das begünstigt Finanzdynastien, wenn nicht durch umverteilende Maßnahmen wie vermögensbezo-gene Steuern entgegengewirkt wird. Die bayerische Verfassung enthält einen dazu passenden Satz: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
Die Besteuerung großen Reichtums wurde in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren: die Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben, die Tarife der Einkommen-steuer wurden Anfang der 2000er Jahre deutlich gesenkt und zusätzlich werden Kapitaleinkünfte seit der Abgeltungssteuer mit einem niedrigeren Steuersatz belegt. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei den vermögensbezogenen Steuern jetzt deutlich unter dem Durchschnitt der Industrieländer (einschließlich den USA).
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Bankenabwicklung: Zwischen Fata Morgana und Wirklichkeit

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Zu den ältesten Großbauprojekten in der Geschichte der Menschheit gehört derTurm von Babel, der bis in den Himmel reichen sollte. Für diesen Hochmut strafte Gott das Volk von Babel mit Sprachverwirrung und verstreute es über die ganze Erde. Das Projekt war beendet.

In den Finanzmetropolen dieser Welt finden hohe Türme, Hochmut und Sprachverwirrung heute wieder zusammen. Da sich Gott schon seit Längerem mit direkten Eingriffen zurückhält, müssen jetzt die Regierungen ran, wenn ihnen die Bankentürme über den Kopf zu wachsen drohen. Sie orientierten sich aber zuletzt eher an der Bergpredigt als am Alten Testament: Statt dem altbiblischen Motto «Auge um Auge, Zahn um Zahn» zu folgen, handelten sie gemäß der Devise: «Wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.»
Künftig will sich die Europäische Union (EU) wieder mehr an die rauen Regeln der Marktwirtschaft anpassen. Zwar dauerte es wie üblich etwas länger, doch inzwischen haben sich die 28 EU-Staaten gemeinsame Regeln zum Umgang mit kriselnden Banken gegeben.
Neben der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD), welche die Abwicklungsregeln in der gesamten EU harmonisiert, delegieren die Staaten der Bankenunion (derzeit die Eurozone) die Entscheidungskompetenz für die Bankenabwicklung mit der Verordnung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM-VO) an einen gemeinsamen Abwicklungsausschuss. Dieser kann auf einen gemeinsamen Abwicklungsfonds zugreifen. Im Gegensatz zum Aufsichtsmechanismus der Europäischen Zentralbank (EZB), der sich nur auf die 128 «bedeutenden» Banken der Bankenunion bezieht, gelten die Vorschriften der SRM-VO für alle Banken der Bankenunion.
Mit der neuen Verordnung verbindet sich die Hoffnung, dass Banken Staaten nicht länger damit erpressen können, dass ihre Pleite die Finanzstabilität bedroht. Zugleich soll der Teufelskreis von Staats- und Bankschulden durchbrochen werden.
Wie genau sehen die neuen Regeln also aus, wie sind sie entstanden, wer zahlt am Ende, und welcher Nutzen ist zu erwarten? […]
Die ganze Publikation zum download als PDF.