DRB und DAV fordern Eintreten für Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei

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Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sollen sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen. Dies fordern der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer gemeinsamen Erklärung sowie die Neue Richtervereinigung. Hintergrund ist die Entlassung und teilweise auch Verhaftung mehrerer tausend Richter durch die türkische Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei.
DRB-Vorsitzender spricht von Missbrauch des Putschversuchs durch türkische Regierung
„Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden“, kritisiert der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Er fordert, „die entlassenen Richter und Staatsanwälte unverzüglich wieder in ihre bisherigen Ämter einzusetzen“.
DAV-Präsident kritisiert systematisches Vorgehen gegen Richter und Staatsanwaltschaft
DAV-Präsident Ulrich Schellenberg befürchtet eine unumkehrbare Erosion des Rechtsstaates in der Türkei: „Mit der Entlassung und Verhaftung von Richtern wendet sich die türkische Regierung abermals gegen den Rechtsstaat.“ Was mit der nicht nachvollziehbaren Strafverfolgung kritischer Rechtsanwälte begann, setze sich nun mit dem systematischen Vorgehen gegen die türkische Richterschaft und Staatsanwaltschaft fort.
Türkische Regierung soll ihren Kurs wechseln
„Die jüngsten Ereignisse dürfen nicht als Argument missbraucht werden, sich von den Maßstäben des Rechts und der Demokratie derart zu entfernen“, warnt Schellenberg. Dies gelte auch im Hinblick auf die diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe. „Die Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft sind Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie“, sagt der DAV-Präsident. Gnisa und Schellenberg fordern die türkische Führung zu einem Kurswechsel auf: „Die Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten muss aufhören, die Justiz muss unabhängig arbeiten können.“ Insbesondere dürfe es keine Sondergerichte und Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft geben, um gegen Verdächtige des Putschversuches vorzugehen.
Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu Voraussetzung für Kooperation mit Türkei machen
An die Bundesregierung und die EU-Kommission appellieren die beiden Verbände dringend, „die Unabhängigkeit von Justiz und Rechtspflege in der Türkei offensiv einzufordern und sicherzustellen, dass jede weitere Kooperation mit der Türkei nur erfolgt, wenn dort rechtsstaatliche Verhältnisse wieder hergestellt werden“.
Auch NRV protestiert
Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) protestierte gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnte davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nütze wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt werde, die Regierung das aber nutze, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. „Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr“, sagte die NRV in einer Mitteilung vom 18.07.2016. Der Rechtsstaat habe drei wesentliche Elemente: Erstens: Die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz. Zweitens: Die Überprüfbarkeit aller staatlichen Eingriffe durch unabhängige Gerichte. Und Drittens: Die Unabhängigkeit dieser Gerichte. Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt setze voraus, dass ein Richter und ein Staatsanwalt nur im Rahmen eines dafür vorgesehenen Verfahrens seines Amtes enthoben werden kann. Er dürfe vor allem nicht befürchten müssen, im Falle einer der Regierung unliebsamen Entscheidung selbst suspendiert oder gar verhaftet zu werden. Nach diesen Maßgaben sei die Türkei kein Rechtsstaat mehr. Die jetzt einseitig angeordnete Entlassung von einem Viertel der Richterschaft entbehre einer gesetzlichen Grundlage, sei damit klar rechtswidrig und hebe die Unabhängigkeit der Justiz auf.
Forderungen an Türkei, EU und deutsche Politik
Alle, die sich den oft beschworenen europäischen Werten verpflichtet fühlen, müssen laut NRV von der türkischen Regierung die Rückkehr zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlangen. Sie alle müssten dieses Verlangen zur Grundlage konkreter Politik mit der Türkei machen. Die Grenze dessen, was man aus diplomatischen oder taktischen Gründen noch meine akzeptieren zu müssen, sei spätestens jetzt sehr deutlich überschritten. Von der türkischen Regierung sei jetzt die sofortige Freilassung der verhafteten Richter, die sofoertige Rücknahme der Entlassungen sowie eine rechtsstaatliche und unabhängige Aufarbeitung des Putschversuchs zu fordern. Von der Staatengemeinschaft der Europäischen Union seien klare Konsequenzen für den Fall anzukündigen, dass Erdogan mit seinem Fahrplan der „Säuberung“ und mit der Aufhebung des Rechtsstaates fortfahren und rückwirkend die Todesstrafe wiedereinführen sollte. Das sollten alle Regierungen, das sollte auch die Bundesregierung tun.

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