DRB und DAV fordern Eintreten für Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/drb-und-dav-fordern-eintreten-fuer-unabhaengigkeit-der-justiz-und-der-anwaltschaft-in-der-tuerkei
Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sollen sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen. Dies fordern der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer gemeinsamen Erklärung sowie die Neue Richtervereinigung. Hintergrund ist die Entlassung und teilweise auch Verhaftung mehrerer tausend Richter durch die türkische Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei.
DRB-Vorsitzender spricht von Missbrauch des Putschversuchs durch türkische Regierung
„Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden“, kritisiert der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Er fordert, „die entlassenen Richter und Staatsanwälte unverzüglich wieder in ihre bisherigen Ämter einzusetzen“.
DAV-Präsident kritisiert systematisches Vorgehen gegen Richter und Staatsanwaltschaft
DAV-Präsident Ulrich Schellenberg befürchtet eine unumkehrbare Erosion des Rechtsstaates in der Türkei: „Mit der Entlassung und Verhaftung von Richtern wendet sich die türkische Regierung abermals gegen den Rechtsstaat.“ Was mit der nicht nachvollziehbaren Strafverfolgung kritischer Rechtsanwälte begann, setze sich nun mit dem systematischen Vorgehen gegen die türkische Richterschaft und Staatsanwaltschaft fort.
Türkische Regierung soll ihren Kurs wechseln
„Die jüngsten Ereignisse dürfen nicht als Argument missbraucht werden, sich von den Maßstäben des Rechts und der Demokratie derart zu entfernen“, warnt Schellenberg. Dies gelte auch Weiterlesen DRB und DAV fordern Eintreten für Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei

Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr

https://www.neuerichter.de/
Die NRV protestiert gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnt davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nützt wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt wird, die Regierung das aber nutzt, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.

Der Rechtsstaat hat drei wesentliche Elemente: Erstens: Die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz. Staatliches Handeln darf nicht gegen die bestehenden Gesetze verstoßen. Und Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigung. Es gelten also nicht die Anordnungen eines Führers oder Präsidenten, sondern die Verfassung und die vom Parlament erlassenen Gesetze. Selbst im Falle eines Notstandes sind die Befugnisse der Executive im Rahmen einer Notstandverfassung beschränkt! Zweitens: Die Überprüfbarkeit aller staatlichen Eingriffe durch unabhängige Gerichte. Und Drittens: Die Unabhängigkeit dieser Gerichte. Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt setzt voraus, dass ein Richter und ein Staatsanwalt nur im Rahmen eines dafür vorgesehenen Verfahrens seines Amtes enthoben werden kann. Er darf vor allem nicht befürchten müssen, im Falle einer der Regierung unliebsamen Entscheidung selbst suspendiert oder gar verhaftet zu werden.
Danach ist die Türkei kein Rechtsstaat mehr. Die türkischen Gesetze lassen – weil dies eben eine unabdingbare Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit ist – eine Suspendierung oder Entlassung von Richtern nur im Rahmen eines geordneten Verfahrens vor. Die jetzt einseitig angeordnete Entlassung von einem Viertel der Richterschaft entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Sie ist klar rechtswidrig. Sie hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Und zwar nicht nur jener Kollegen und Kolleginnen, die suspendiert oder gar verhaftet worden sind, sondern aller Richter. Denn ein Richter, der befürchten muss, im Falle einer unliebsamen Entscheidung selbst sein Amt oder gar seine Freiheit zu verlieren, kann die Rechte und Freiheiten Anderer nicht mehr wirksam schützen. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass diese Maßnahmen durch türkische Gerichte objektiv überprüft und beurteilt werden können. Schneller als erwartet ist die Türkei nun selbst (wieder) zu einem Staat geworden, in dem – unter der wohlfeilen Überschrift des Kampfes gegen Terrorismus – massive politische Verfolgung herrscht.
Alle, die sich den oft beschworenen europäischen Werten verpflichtet fühlen, müssen von der türkischen Regierung die Rückkehr zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlangen. Sie alle müssen dieses Verlangen zur Grundlage konkreter Politik mit der Türkei machen. Die Grenze dessen, was man aus diplomatischen oder taktischen Gründen noch meint akzeptieren zu müssen, ist aus unserer Sicht spätestens jetzt sehr deutlich überschritten.
Von der türkischen Regierung ist jetzt zu fordern:
Sofortige Freilassung der verhafteten Richter

Sofortige Rücknahme der Entlassung der Richter

Rechtsstaatliche und unabhängige Aufarbeitung des Putschversuchs

Von der Staatengemeinschaft der Europäischen Union ist jetzt zu fordern: Es müssen klare Konsequenzen für den Fall angekündigt werden, dass Erdogan mit seinem Fahrplan der „Säuberung“ und mit der Aufhebung des Rechtsstaates fortfahren und rückwirkend die Todesstrafe wiedereinführen sollte. Das sollten alle Regierungen, das sollte auch die Bundesregierung tun.

degrowth-movements

  1. http://keimform.de/2016/demonetize-geld-ist-das-problem/

Auf dem Degrowth-Portal gibt es eine interessante Serie von Beiträgen unter dem dem Titel »Degrowth in Bewegung(en)«. Vertreter_innen aus 32 sozialen Bewegungen wurden zu Beiträgen eingeladen. Die Initiator_innen schreiben:

Degrowth ist nicht nur ein neues Label für eine Diskussion über Alternativen oder eine akademische Debatte, sondern auch eine im Entstehen begriffene soziale Bewegung. Trotz vieler Überschneidungen mit anderen sozialen Bewegungen gibt es sowohl bei diesen als auch in Degrowth-Kreisen noch viel Unkenntnis über die jeweils anderen. Hier bietet sich viel Raum für gegenseitiges Lernen.
Wie steht Degrowth im Verhältnis zu anderen sozialen Bewegungen? Was kann die Degrowth-Bewegung von diesen lernen? Und was können andere soziale Bewegungen wiederum voneinander sowie von Degrowth-Ideen und -Praktiken lernen? Welche gegenseitigen Anregungen aber auch welche Spannungen gibt es? Und wo könnten Bündnisse möglich sein?
In einer vierteiligen Serie rebloggen wir hier den Text der Ad-hoc-Gruppe der offenen E-Mail-Liste demonetize.it, der die Perspektive der Demonetarisierung beschreibt. Zu der Ad-hoc-Gruppe gehören Andrea*s Exner, Justin Morgan, Franz Nahrada, Anitra Nelson und Christian Siefkes. Der Gesamttext kann als PDF bei Degrowth heruntergeladen werden. Die folgenden Links werden aktiv, sobald die Artikel online gehen:
Demonetize: Die Kernidee

Demonetize: Die Bewegung

Demonetize: Das Verhältnis zu Degrowth

Demonetize: Anregungen und Ausblick

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Silicon Valley: Der große Lauschangriff | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/juli/silicon-valley-der-grosse-lauschangriff
von Daniel Leisegang

Der Wettstreit um einen gigantischen Zukunftsmarkt tritt in die heiße Phase ein: Mitte Juni kündigte Apple auf der firmeneigenen Entwicklerkonferenz an, seinen sprachgesteuerten Assistenten „Siri“ erstmals für andere Anbieter zu öffnen. Siri soll so zu einer umfassenden Software-Plattform für unterschiedlichste digitale Dienstleistungen werden.[1]
Amazon, Google und Facebook haben ebenfalls ähnliche Systeme angekündigt oder bereits im Angebot. Die jeweiligen Assistenten verfolgen dasselbe Ziel: Unter Zuhilfenahme „künstlicher Intelligenz“ sollen sie uns bei den alltäglichsten Erledigungen unterstützen – Termine planen, Licht regeln oder Taxis bestellen.
Die Verrichtung solcher Aufgaben erscheint auf den ersten Blick banal. Tatsächlich aber dürften die sprachgesteuerten Diener eine neue digitale Ära einläuten: In den 1990er Jahren revolutionierte das World Wide Web unsere Kommunikation und unser Medienverhalten; eine Dekade später gelang dies Smartphones und Apps. In den kommenden Jahre soll nun die sprachgesteuerte Computernutzung die Apps ablösen – und uns gleichzeitig die Tür zu einer neuen, digitalen Dienstleistungswelt aufstoßen.
Allerdings hat diese Vision zwei gewaltige Haken: Denn zum einen versorgen uns die Assistenten nur mit ausgewählten Diensten. Die Konzerne legen fest, welche Tür sich ihren Kunden öffnet – und welche nicht. Sie werden damit endgültig zu den Einlassern – Gatekeepern – die das Internet einst eigentlich überflüssig machen sollte. Zum anderen müssen die digitalen Diener, um ihre Aufgaben zu erfüllen, uns nicht nur in- und auswendig kennen, sondern auch Weiterlesen Silicon Valley: Der große Lauschangriff | Blätter für deutsche und internationale Politik

Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu

http://www.labournet.de/internationales/italien/wirtschaft-italien/jetzt-rollt-so-etwas-wie-die-zweite-welle-der-finanzkrise-auf-europa-zu/

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.7.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer – wir danken!

Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine halb-vollkommene Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach der Unsicherheit des Brexit erbeben!

Der Brexit bringt die ekklatante Schwäche der europäischen Banken an den Tag – jetzt eben durch Europas hochgefährliche Bankenkrise, weil es versäumt wurde, die Banken nach der Finanzkrise 2008 angemessen – vor allem durch Eigenkapital – zu stabilisieren.
Endlich ein Ende oder nur eine Fortsetzung des alten Narrativs?
Dabei kann nicht vergessen werden: “Wer vom immer weiter “ausufernden” politischen Rechtsdrall in Europa sprechen will, darf von der Austeritätspolitik nicht schweigen!” (Gesine Schwan)
Ex-Notenbanker Philipp Hildebrand ist Vize von Black Rock, dem größten Vermögensverwalter der Welt: Er hält Europas – jetzige – Bankenkrise für hochgefährlich. Italiens Kreditinstitute sollten dringend vom Staat gestützt werden: Auf die Frage: Mit dem Brexit-Votum sind Italiens Banken unter Druck geraten. Warum? Hildebrand: Jetzt kommt so etwas wie die zweite Welle – neun Jahre nach der Finanzkrise. Europa hat es in dieser Zeit verpasst, das Bankensystem zu sanieren. Das war ein riesiger Fehler, das sieht man jetzt besonders deutlich.
Immer wenn etwas schiefgeht, so wie jetzt der Brexit, (siehe dazu http://www.labournet.de/?p=101060), dann kommt sofort wieder die Frage auf, ob Europas Banken wirklich stabil sind.
Das schlug sich zunächst als Folge der Verunsicherung der Finanzmärkte in Italiens Banken nieder, wo 360 Milliarden faule Kredite zum Vorschein kamen – und zum heftigen Problem wurden. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzmaerkte-an-den-maerkten-herrscht-wieder-angst-1.3069500 externer Link)
Aber weiter mit Philipp Hildebrand: Es ist eines der größten Versäumnisse Europas, dass wir das Bankenproblem immer unter den Tisch gekehrt haben.

Frage: Nun möchten die Italiener die Regeln der Bankenunion (= seit 2016) brechen und dem Finanzsektor mit Steuergeld helfen.

Hildebrand: Das ist kein Bruch der Regeln, das ist sehr wichtig zu betonen. Wenn die Finanzstabilität gefährdet ist, Weiterlesen Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu