Türkei: Nach dem Putschversuch massive Eingriffe in die Justiz +++ NRV greift fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz an

Nach dem gescheiterten Putschversuch berichtete die CNN Turk über die Festnahme von zwei Verfassungsrichtern. Davor waren bereits zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Angehörige des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte festgenommen worden. Gegen 140 Richter sind laut türkischen Medien Haftbefehle ergangen, Büros und Wohnungen der Beschuldigten seien durchsucht worden. 2.700 Richter wurden abgesetzt, fast ein Fünftel der Richter des Landes. Laut dem Chef der Richtergewerkschaft Mustafa Karadag handelt es sich bei ihnen nicht nur um mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans.
http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-putsch-in-der-tuerkei-regierung-laesst-kritiker.2016.de.html?dram:article_id=360360
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-festnahmen-109.htm
Die NRV hatte bereits jüngst in einer Erklärung vom 24.06.2016 anlässlich des von der AKP in das türkische Parlament eingebrachten Gesetzentwurfs die fortwährenden Angriffe auf die Justiz reklamiert, wonach das Oberste Zivil- und Strafgericht (High Court of Appeals) und das Oberste Verwaltungsgericht (Council of State) verkleinert und alle Richter*innen dieser Gerichte mit Ausnahme der Gerichtspräsidenten mit Inkrafttreten des Gesetzes ihr Amt verlieren.
„Die Ernennung der neuen Richter*innen ist Aufgabe des bereits vor zwei Jahren ganz unter den Einfluss der Regierung gebrachten Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte. Kurz vor den Wahlen zu diesem Gremium erklärte Präsident Erdogan, damals noch Ministerpräsident, im Fernsehen, er habe eine „Plattform für die Einheit der Justiz“ geschaffen. Ihre Vertreter erlangten die Mehrheit bei den Wahlen. Die renommierte Internationale Juristenkommission hat dazu nach einer umfassenden Recherche vor Ort vor wenigen Monaten erklärt, die Justiz sei nun von der Exekutive kooptiert. Ihr sei die Möglichkeit verschafft worden, die Zusammensetzung der Richterschaft, u.a. deren Zuständigkeit in heiklen Fällen, zu bestimmen und Druck auf einzelne Richter*innen auszuüben.“
www.neuerichter.de/details/artikel/article/fortwaehrende-angriffe-auf-die-tuerkische-justiz-482.html
Türkeistatus – alles eine Definitionsfrage?
Ein seltsames Ping Pong zwischen dem Kanzleramtminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier und dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Peter Roth ist offenbar geworden. So hat Altmaier jüngst noch auf dem Berliner Flüchtlingssymposium von sich gewiesen, die Bundesregierung betrachte die Türkei als sicheres Herkunftsland, während das Auswärtige Amt die Türkei jedoch weiter als sicheren Herkunftsstaat einschätzt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert“, schrieb Staatsminister Michael Roth (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.
http://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-einedefinitionsfrage-1.3072054

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