Grün-Schwarz trifft „Geheimabsprachen“

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-gruen-schwarz-trifft-geheimabsprachen-14344513.html
17.07.2016 •Relativ geräuschlos regieren in Baden-Württemberg Grüne und CDU zusammen. Nun kommt heraus: Beide Parteien haben neben dem offiziellen Koalitionsvertrag noch „Geheimabsprachen“ über teure Projekt getroffen. Die Opposition ist entsetzt.
Die Grünen und die CDU haben nach einem Bericht der „Südwest Presse“ neben dem Koalitionsvertrag in einem „Geheimdokument“ Milliardenausgaben vereinbart. Trotz der angespannten Finanzlage hätten sich die Regierungsparteien ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzuge Projekte geeinigt, berichtete die Zeitung. Regierungskreise bestätigten den Bericht.
Die SPD – nach ihrer Wahlniederlage am 13. März nun in der Opposition – reagierte wie auch die FDP entsetzt. So werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Samstag der dpa.
Der frühere Bildungsminister verlangte, dass die Absprachen unverzüglich öffentlich bekannt gemacht werden. Stoch beantragte zudem für die Sitzung des Landtags am Mittwoch eine aktuelle Debatte mit dem Titel „Missachtung des Parlaments beenden – Grün-Schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf Tisch des Hauses“. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einer „unglaublichen Respektlosigkeit“. Sämtliche schwarz-grünen Geheimabsprachen müssten auf den Tisch.

Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es bei den „Nebenabreden“ eine Liste mit 43 Maßnahmen, die ausdrücklich „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ sind. Demnach sollen die dort aufgeführten Projekte unabhängig von der Finanzlage des Landes bis 2021 umgesetzt werden. Von 2020 aber gilt eine Schuldenbremse – ein Verbot neuer Kredite also. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“
In dem „zwölfseitigen Geheimdokument“ seien konkrete Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen festgehalten – zum Beispiel für die Digitalisierung, Wohnraumförderung und Polizeiausstattung, berichtet die Zeitung weiter.
Hinzu kämen Projekte, die dauerhaft finanziert werden müssten. Diese würden in der Endstufe jährlich mit 754 Millionen Euro zu Buche schlagen, heißt es.
Aus Koalitionskreisen verlautete am Wochenende, dass die Regierung zu dem Ziel stehe, die „Politik auf Pump“ endgültig zu beenden. „Ab 2020 gilt die Schuldenbremse“, hieß es. Wenn an einer Stelle Geld für wichtige Investitionen ausgegeben werde, müsse woanders gespart werden. Innere Sicherheit, Digitalisierung und Infrastruktur seien wichtige Bereiche, sagte ein Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen.
„Im Übrigen haben die Koalitionspartner nie bestritten, dass es Nebenabreden gibt, um einige im Vertragstext formulierte Ziele zu konkretisieren und deren Umsetzung zu erleichtern“, meinte er. „Dass solche Nebenabreden nicht öffentlich sind, liegt in der Natur der Sache.“
Die Jusos warfen der Regierung „Täuschung der Öffentlichkeit“ vor. „Man sieht, wieviel noch von dem angeblichen Transparenz-Gebaren der Grünen übrig geblieben ist, das ist eine Schande für eine einstmals progressive Partei“, sagte Juso-Landeschef Leon Hahn.

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