Erdogan nennt Hitler-Deutschland als Beispiel

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-nennt-hitler-deutschland-als-beispiel-fuer-praesidialsystem-a-1070162.html
Staatschef Erdogan: „Beispiele in der Geschichte“
Recep Tayyip Erdogan will seine Macht als Präsident der Türkei ausbauen – mehrfach hat er Anläufe unternommen, die Verfassung zu ändern. Stets scheiterte er. Jetzt hat er erneut begründet, warum ein Präsidialsystem der Türkei aus seiner Sicht nutzen würde. Wie mehrere türkische Medien berichten, hat der Staatschef dabei ausgerechnet Nazi-Deutschland als Beispiel für ein effektives Regierungssystem hervorgehoben.
Das kam demnach so: Erdogan wurde kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Saudi Arabien von Journalisten gefragt, ob die Türkei zu einem Präsidialsystem umgebaut werden und zugleich zentralstaatlich organisiert bleiben könne – schließlich seien andere Staaten mit starkem Präsidenten föderal organisiert, etwa die USA.
Erdogan antwortete den Berichten zufolge, dass sich Zentralstaat und Präsidialsystem nicht ausschließen würden. „Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines. In anderen Staaten werden Sie ähnliche Beispiele finden.“ Wenn das Volk Gerechtigkeit erfahre, würde es ein solches System akzeptieren.
Erdogan schwebt eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor. Bislang wird der Präsident in der Türkei zwar direkt gewählt, laut Gesetz hat er aber eher repräsentative Aufgaben.
Trotz der absoluten Mehrheit von Erdogans islamisch-konservativen AKP im Parlament, fehlt der Partei die nötige verfassungsändernde Stimmenzahl. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem geschlossen ab, sie werfen Erdogan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.

Dunkle Tage

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/dunkle-tage/
Dunkle Tage
Bild: Depophotos/Imago

Dem Putsch mangelte es an Unterstützung – sowohl in den eigenen Reihen als auch auf der Straße

Der versuchte Militärputsch in der Türkei vom Freitag hat das Land und die internationale Gemeinschaft unter Schock gesetzt. Mit dem Ziel, den starken Mann des Landes, Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP, zu stürzen, warf der gescheiterte Aufstand ein Schlaglicht auf ein tief gespaltenes Land, das sowohl im In- als auch Ausland in Kriege verstrickt ist.
Für die Türkei sind Putsche indes nichts Neues, seit 1960 hat das Land bereits vier erlebt. Sein mächtiges Militär betrachtet sich historisch als Hüter des modernen türkischen Staates. Es geht ihm darum, die Vision des Gründers Mustafa Kemal Atatürk zu wahren. Dabei widmet es sich sowohl Atatürks nationalistischen und säkularen Ideen, als auch der Aufgabe, die Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. Die verfassungsmäßige, historische und kulturelle Grundlage für das Handeln des Militärs hat Ressentiments und Feindseligkeiten erzeugt. Oft hat die Armee ihre Befugnisse missbraucht, nicht umsonst hat es eine beachtliche Chronik von Repressalien und Menschenrechtsverletzungen.
Als Erdoğan 2002 an die Macht kam, war eine seiner ersten Prioritäten, sich dem Militär entgegen zu stellen. Er strebte engere Beziehungen mit der EU an und wollte seinen Einfluss innerhalb der Institutionen des Landes erweitern. 2008 wurde das Militär stark durch Erdoğan geschwächt. In der sogenannten Ergenekon-Affäre gab es eine ganze Reihe von Verfahren gegen Offiziere, Journalisten und Politiker, die beschuldigt wurden, Mitglieder eine Geheim-Organisation zu sein, die sich gegen die Regierung verschworen habe. Dies führte zu Haftstrafen für leitende Militärs und nahm dem Militär eigentlich die Möglichkeit, Putsche so durchzuführen, wie es es in der Vergangenheit getan hatte.
Mit anderen Worten hat es Erdoğan schon immer auf einen weiteren Clash mit dem Militär angelegt. Aber nur wenige erwarteten, dass es dazu so bald – und vor allem in Form eines erneuten Putschversuchs – kommen würde. Das Erstaunlichste an den Geschehnissen des Freitags ist, dass das Militär den Coup überhaupt in Betracht zog – angesichts dessen, wie fest Erdoğan das Land momentan im Griff hat. Der Putschversuch vom Freitag war bei weitem der wirkungsloseste, den die Türkei je erlebt hat. Das Militär hatte weder Kontrolle über die Medien, noch gab es ausreichend Unterstützung – sowohl in den eigenen Reihen als auch auf der Straße. Das bedeutet aber schlussendlich auch, dass Erdoğans Teile-und-herrsche-Politik funktioniert, dass er das einst so gefürchtete Militär der Türkei gezähmt hat.
Wie auch immer, es ist trotzdem nicht überraschend, dass es einen Versuch gab, Erdoğan zu stürzen. In den vergangenen Jahren hat Erdoğan seine Konkurrenten zunehmend verschreckt und seine eigene Position auf Kosten der Stabilität des Landes zu stärken versucht. Er hat ethnische und religiöse Spannungen angeheizt, einen neuen Bürgerkrieg mit den Kurden angezettelt und versucht, die Bevölkerung zu spalten, um mehr konstitutionelle Macht auf sich zu vereinen. Erdogans gefährliches Spiel hat der Türkei ein Maß an Gewalt gebracht, das das Land seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.
Wie bei vielen Putschversuchen – egal wo auf der Welt – wird das Nachspiel blutig und repressiv. Anstelle des Rechtsstaats wird der Mob die türkische Politik und Gesellschaft in naher Zukunft prägen. Mehr als 1000 Mitglieder des Militärs wurden bereits festgenommen, und mehr als 2000 Richter sind entlassen worden. Pro-Regierungs-Mobs haben jeden brutal angegriffen, den sie verdächtigten, gegen Erdoğan oder die Regierung zu sein. Der Türkei stehen dunkle Tage bevor.

Türkei: Nach dem Putschversuch massive Eingriffe in die Justiz +++ NRV greift fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz an

Nach dem gescheiterten Putschversuch berichtete die CNN Turk über die Festnahme von zwei Verfassungsrichtern. Davor waren bereits zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Angehörige des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte festgenommen worden. Gegen 140 Richter sind laut türkischen Medien Haftbefehle ergangen, Büros und Wohnungen der Beschuldigten seien durchsucht worden. 2.700 Richter wurden abgesetzt, fast ein Fünftel der Richter des Landes. Laut dem Chef der Richtergewerkschaft Mustafa Karadag handelt es sich bei ihnen nicht nur um mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans.
http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-putsch-in-der-tuerkei-regierung-laesst-kritiker.2016.de.html?dram:article_id=360360
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-festnahmen-109.htm
Die NRV hatte bereits jüngst in einer Erklärung vom 24.06.2016 anlässlich des von der AKP in das türkische Parlament eingebrachten Gesetzentwurfs die fortwährenden Angriffe auf die Justiz reklamiert, wonach das Oberste Zivil- und Strafgericht (High Court of Appeals) und das Oberste Verwaltungsgericht (Council of State) verkleinert und alle Richter*innen dieser Gerichte mit Ausnahme der Gerichtspräsidenten mit Inkrafttreten des Gesetzes ihr Amt verlieren.
„Die Ernennung der neuen Richter*innen ist Aufgabe des bereits vor zwei Jahren ganz unter den Einfluss der Regierung gebrachten Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte. Kurz vor den Wahlen zu diesem Gremium erklärte Präsident Erdogan, damals noch Ministerpräsident, im Fernsehen, er habe eine „Plattform für die Einheit der Justiz“ geschaffen. Ihre Vertreter erlangten die Mehrheit bei den Wahlen. Die renommierte Internationale Juristenkommission hat dazu nach einer umfassenden Recherche vor Ort vor wenigen Monaten erklärt, die Justiz sei nun von der Exekutive kooptiert. Ihr sei die Möglichkeit verschafft worden, die Zusammensetzung der Richterschaft, u.a. deren Zuständigkeit in heiklen Fällen, zu bestimmen und Druck auf einzelne Richter*innen auszuüben.“
www.neuerichter.de/details/artikel/article/fortwaehrende-angriffe-auf-die-tuerkische-justiz-482.html
Türkeistatus – alles eine Definitionsfrage?
Ein seltsames Ping Pong zwischen dem Kanzleramtminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier und dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Peter Roth ist offenbar geworden. So hat Altmaier jüngst noch auf dem Berliner Flüchtlingssymposium von sich gewiesen, die Bundesregierung betrachte die Türkei als sicheres Herkunftsland, während das Auswärtige Amt die Türkei jedoch weiter als sicheren Herkunftsstaat einschätzt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert“, schrieb Staatsminister Michael Roth (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.
http://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-einedefinitionsfrage-1.3072054

„Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

http://www.vdj.de/

16.06.2016 | Erklärungen 
Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München: „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“.
Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische und kurdische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB vorgeworfen, der einen Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Haft vorsieht.
Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist laut Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland nur politisch aktiv. Laut der Anklageschrift soll sie dort auch eine bewaffnete Organisation – die TIKKO – unterhalten, der diverse Anschläge, unter anderem gegen Angehörige der Polizei und des türkischen Militärs, vorgeworfen werden. Sie ist weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten verboten und auf keiner der nationalen und internationalen Terror-Listen – außer in der Türkei – als Organisation aufgeführt.
Wie auch beim § 129 a StGB (Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung) bedarf es beim § 129b StGB nicht der Begehung konkreter Straftaten, um deswegen angeklagt zu werden. Eine mitgliedschaftliche Betätigung für die Organisation reicht aus. Auch den hier Angeklagten wird keine konkrete Straftat vorgeworfen. Für die strafrechtliche Verfolgung einer ausländischen Organisation gemäß § 129b StGB bedarf es einer sogenannten Verfolgungs- ermächtigung, die durch das Bundesministerium für Justiz erteilt wird – ähnlich wie es beim Verfahren gegen Jan Böhmermann der Fall war. Nach der Gesetzesbegründung sollen bei der Entscheidung, ob eine Verfolgungsermächtigung erteilt wird oder nicht, die außenpoli- tischen Interessen Deutschlands berücksichtigt werden. Das Ministerium soll dabei weiter in Betracht ziehen, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und insgesamt als verwerflich anzusehen sind.
Nach unserer Ansicht ist der türkische Staat in seiner derzeitigen Verfassung keine die Würde des Menschen achtende staatliche Ordnung. Es ist bekannt, dass die Republik Türkei seit mehreren Jahren in vielfältiger Art und Weise die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ unterstützt, u. a. durch die Lieferung von Waffen, durch unentgeltliche Behandlung verletzter IS-Kämpfer, durch Zurverfügungstellen türkischen Staatsgebietes für Angriffe des IS auf die kurdischen Gebiete in Syrien sowie durch bis in das Jahr 2016 andauernde Geschäftsbeziehungen. Diese Unterstützung stellt einen Verstoß gegen Völkerrecht dar, u. a. gegen bindende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Gleichzeitig hat der türkische Staat im letzten Jahr die Angriffe gegen kurdische Städte und Dörfer intensiviert, die zu immensen Zerstörungen und zu vielen Hunderten von Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt haben. Journalisten, die kritisch berichten, werden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, wie auch andere Kritiker_innen, denen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan vorgeworfen wird. Vor einigen Wochen wurde die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des türkischen Parlamentes aufgehoben, wodurch vor allem die Parlamentarier der prokurdischen und linken Partei HDP betroffen sind, die nun mit einer Strafverfolgung zu rechnen haben. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Grundlagen für eine Verfolgung von türkischen und kurdischen Organisationen in Deutschland als nicht gegeben an.
Während in Deutschland fast täglich von Nazis und Rassist_innen Anschläge auf unbewohnte und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, die in den meisten Fällen unaufgeklärt bleiben, verübt werden, führt die Bundesanwaltschaft mit einem enormen Aufwand ein Verfahren gegen die zehn Angeklagten. Gleichzeitig werden derzeit so viele Verfahren gegen Kurden geführt, denen vorgeworfen wird, Kader der PKK zu sein, wie schon seit Jahren nicht mehr.
Die deutsche Strafjustiz macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen von Erdogan und der AKP. Solange der türkische Staat permanent und systematisch nationales und internationales Recht bricht und die Menschenrechte mit Füßen tritt ist die türkische Staatsräson kein Schutzobjekt des deutschen Strafrechts.
Die Erklärung als pdf:
160616_PM_Buergerrechtsorgas_-_Der_tuerkische_Staat_ist_kein_Schutzobjekt__1_.pdf53 K

TTIP, CETA – so nicht mit uns: Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen am 17.09.2016

Die VDJ unterstützt wieder den Netzwerk-Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016 „Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!“ und ruft alle Mitglieder auf, sich an den jeweiligen Demontrationen in ihrer Region zu beteiligen.
Aus dem Aufruf:
„(…)
Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,

nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie

die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

(…)
Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.“
ttip-demo.de/home/aufruf/