Gabriel fehlt die Eleganz

https://www.jungewelt.de/2016/07-16/045.php
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Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk
Es lebe der Wettbewerb! Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat es unserem Wirtschaftsminister aber gezeigt. Sigmar Gabriel hatte den Erwerb der Firma und der 450 Filialen von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka gegen das Urteil des Kartellamtes und der Monopolkommission genehmigt. Er konnte das nach dem Gesetz. Der Wirtschaftsminister darf, wenn es das »überragende Interesse der Allgemeinheit« verlangt, eine vom Kartellamt abgelehnte Fusion dennoch erlauben. Nun hat das Gericht in Düsseldorf dem Minister seine Grenzen gezeigt, die Ministererlaubnis außer Kraft und die Fusion der beiden Einzelhändler ausgesetzt.
Unsere liberale Presse jubelt. Der Minister musste eigens aus dem Urlaub nach Berlin fahren, wurde berichtet, um sich gegen die richterliche Schelte zu verteidigen. Die Richter hatten kräftig ausgeteilt. Der Minister sei befangen, habe Geheimgespräche geführt und nicht geprüft, wie das mit dem Verlust der Arbeitsplätze tatsächlich sei. Noch nie sei ein Gericht gegen einen Minister, der eine Sondererlaubnis erteilt, so rüde vorgegangen, hieß es. Die Qualitätsblätter und das Gericht scheinen sich vor allem einig, dass Gabriels Fehler darin bestand, sich mit der für die Beschäftigten im Einzelhandel zuständigen Gewerkschaft ver.di abgesprochen zu haben, die hoffte, 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann zu halten und die Erosion der Tarifbindung im Einzelhandel begrenzen zu können. Gerade weil Gabriel in diesem Fall – ausnahmsweise – im Sinne der Beschäftigten gehandelt hat, dürfte das Gericht so hart gegen ihn geurteilt haben.
Gerardo Alfonso Leipzig

Als es 2002 um ganz andere Größenordnungen ging, kam gar nicht erst so giftige Opposition auf. Damals wollte E.on, der größte der Energieversorger, den Gasmonopolisten Ruhrgas übernehmen, was das Kartellamt pflichtschuldig untersagte. Der Wirtschaftsminister jener Tage unter Gerhard Schröder, war ein gewisser Werner Müller, der die Übernahme gerne genehmigen wollte, sich jedoch gut daran erinnerte, dass er bis zu seinem Eintritt in Schröders Kabinett bei E.on beschäftigt war. Der clevere Müller wies deshalb seinen Staatssekretär, ein gewisser Alfred Tacke, an, an seiner Statt und ganz unabhängig die Entscheidung zu treffen, ob die Übernahme von Ruhrgas gegen das Urteil des Kartellamtes im Interesse des Allgemeinwohls zu erlauben sei. Und wie es so kommt, erteilte Staatssekretär Tacke die Genehmigung. Noch im selben Jahr erhielt Herr Tacke dann den Vorstandsvorsitz bei Steag, einem Energieunternehmen aus dem Beteiligungskreis der E.on. An der Eleganz, mit der Müller und Tacke die damalige Großfusion durchzogen, hat es Gabriel im aktuellen Fall fehlen lassen.
Zwei Schlussbemerkungen: Der Gründungsmythos der Bundesrepublik enthielt einst das staatliche Bemühen, Monopolmacht erst gar nicht aufkommen zu lassen. Es ist beim Mythos (des sogenannten Ordoliberalismus) geblieben. Im übrigen werden heute die wichtigen, großen Fusionen nicht vom Bundeskartellamt, sondern von der EU-Kommission geprüft. Deren Bemühen ist es, noch größere und mächtigere EU-Konzerne zusammenwachsen zu lassen.

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