Gabriel fehlt die Eleganz

https://www.jungewelt.de/2016/07-16/045.php
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Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk
Es lebe der Wettbewerb! Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat es unserem Wirtschaftsminister aber gezeigt. Sigmar Gabriel hatte den Erwerb der Firma und der 450 Filialen von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka gegen das Urteil des Kartellamtes und der Monopolkommission genehmigt. Er konnte das nach dem Gesetz. Der Wirtschaftsminister darf, wenn es das »überragende Interesse der Allgemeinheit« verlangt, eine vom Kartellamt abgelehnte Fusion dennoch erlauben. Nun hat das Gericht in Düsseldorf dem Minister seine Grenzen gezeigt, die Ministererlaubnis außer Kraft und die Fusion der beiden Einzelhändler ausgesetzt.
Unsere liberale Presse jubelt. Der Minister musste eigens aus dem Urlaub nach Berlin fahren, wurde berichtet, um sich gegen die richterliche Schelte zu verteidigen. Die Richter hatten kräftig ausgeteilt. Der Minister sei befangen, habe Geheimgespräche geführt und nicht geprüft, wie das mit dem Verlust der Arbeitsplätze tatsächlich sei. Noch nie sei ein Gericht gegen einen Minister, der eine Sondererlaubnis erteilt, so rüde vorgegangen, hieß es. Die Qualitätsblätter und das Gericht scheinen sich vor allem einig, dass Gabriels Fehler darin bestand, sich mit der für die Beschäftigten im Einzelhandel zuständigen Gewerkschaft ver.di abgesprochen zu haben, die hoffte, 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann zu halten und die Erosion der Tarifbindung im Einzelhandel begrenzen zu können. Gerade weil Gabriel in diesem Fall – ausnahmsweise – im Sinne der Beschäftigten gehandelt hat, dürfte das Gericht so hart gegen ihn geurteilt haben.
Gerardo Alfonso Leipzig

Als es 2002 um ganz andere Größenordnungen ging, kam gar nicht erst so giftige Opposition auf. Damals wollte E.on, der größte der Energieversorger, den Gasmonopolisten Ruhrgas übernehmen, was das Kartellamt pflichtschuldig untersagte. Der Wirtschaftsminister jener Tage unter Gerhard Schröder, war ein gewisser Werner Müller, der die Übernahme gerne genehmigen wollte, sich jedoch gut daran erinnerte, dass er bis zu seinem Eintritt in Schröders Kabinett bei E.on beschäftigt war. Der clevere Müller wies deshalb seinen Staatssekretär, ein gewisser Alfred Tacke, an, an seiner Statt und ganz unabhängig die Entscheidung zu treffen, ob die Übernahme von Ruhrgas gegen das Urteil des Kartellamtes im Interesse des Allgemeinwohls zu erlauben sei. Und wie es so kommt, erteilte Staatssekretär Tacke die Genehmigung. Noch im selben Jahr erhielt Herr Tacke dann den Vorstandsvorsitz bei Steag, einem Energieunternehmen aus dem Beteiligungskreis der E.on. An der Eleganz, mit der Müller und Tacke die damalige Großfusion durchzogen, hat es Gabriel im aktuellen Fall fehlen lassen.
Zwei Schlussbemerkungen: Der Gründungsmythos der Bundesrepublik enthielt einst das staatliche Bemühen, Monopolmacht erst gar nicht aufkommen zu lassen. Es ist beim Mythos (des sogenannten Ordoliberalismus) geblieben. Im übrigen werden heute die wichtigen, großen Fusionen nicht vom Bundeskartellamt, sondern von der EU-Kommission geprüft. Deren Bemühen ist es, noch größere und mächtigere EU-Konzerne zusammenwachsen zu lassen.

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Türkische Militärs holen Hubschrauber aus Griechenland ab

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-putschversuch-tuerkische-militaers-holen-hubschrauber-aus-griechenland-ab/13887082.html
Der türkische Militärhubschrauber am Flughafen von Alexandroupolis airport.

Der türkische Hubschrauber, mit dem sich acht mutmaßliche Putschisten nach Griechenland abgesetzt hatten, ist in die Türkei zurückgeflogen worden. Medienberichten zufolge landete am späten Samstagabend ein anderer türkischer Militärhelikopter auf dem Flughafen der griechischen Grenzstadt Alexandroupolis. Dessen Besatzung überprüfte den Hubschrauber und brachte ihn zurück in die Türkei.
Am Montag soll das Asylverfahren der acht türkischen Militärs beginnen, die nach dem gescheiterten Putschversuch sich abgesetzt hatten. Es könnte mehrere Wochen dauern, wie griechische Asylexperten vermuteten. Die Türkei fordert die sofortige Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten. Es handelt sich um drei Majore, drei Hauptmänner und zwei Unteroffiziere, alle Heeresflieger, wie griechische Medien berichteten. (dpa)

http://www.welt.de/politik/ausland/article157090810/Der-eigentliche-Putsch-beginnt-jetzt-erst.html
„Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“
Soldat wird abgeführt

Die Menge wogt. Leiber drücken einander, Arme sind in die Luft gestreckt, um verwackelte Handyaufnahmen zu machen. Auch die Angehörigen der paramilitärischen Sondereinheiten der Polizei und das übrige Begleitpersonal werden von der schwankenden Menge erfasst. Nur einer steht da, im Auge des Hurrikans: der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Unbewegt, so als würde ihn eine unsichtbare Wand vor allem Schieben und Drücken um ihn herum beschützen. Sein Blick: fest und in die Ferne gerichtet. Sein Gesichtsausdruck: der eines Imperators. So, als wollte er einer der Parolen der Menge an Ort und Stelle nachkommen: „Bleib aufrecht, beuge dich nicht, diese Nation ist mit dir!“
Putsch in der Türkei

Foto: Deniz Yücel Erdogan, umringt von seinen Anhängern am Flughafen in Istanbul

Eine gefühlte Ewigkeit lang bleibt Erdogan so stehen, während die Menge skandiert: „Hier die Armee, hier der Kommandant.“ Oder: „Sag es und wir töten, sag es und wir sterben.“ Und immer: „Allahu akbar!“ – „Gott ist groß!“
Als sich diese Szenen gegen 6.30 Uhr Ortszeit vor dem VIP-Bereich des Atatürk-Flughafens abspielen, ist das, was acht Stunden zuvor mit der Sperrung der beiden Bosporusbrücken begonnen hatte, weitgehend gelaufen. Der versuchte Putsch, der offenbar von einer Gruppe von Offizieren, wohl hauptsächlich aus der Luftwaffe, der Marine und der Gendarmerie, begonnen hatte, ist abgewehrt. In einigen Teilen von Istanbul und vor allem in Ankara kam es zu Gefechten, darunter im Parlamentsgebäude, dem Generalstabsgebäude der türkischen Armee und dem Hauptquartier der paramilitärischen Sondereinheiten.
Erdogan ruft Bevölkerung zum Widerstand auf
Es ist nicht Erdogans erster Auftritt in dieser Nacht. Seine erste Rede war kurz vor Mitternacht zu hören. Kurz zuvor war im Staatssender TRT eine Erklärung der Putschisten verlesen worden, die den Sendebetrieb unter ihre Kontrolle gebracht hatten.
Recep Tayyip Erdoğan

Erdogan wandte sich mit Handyvideo an die Türken

Ein „Rat für den Frieden im Land“ habe die Macht übernommen, um Rechtsstaatlichkeit und die laizistische Ordnung wiederherzustellen. Erdogan lässt sich zu CNN-Türk verbinden, dem Sender von Medienchef Aydin Dogan, den er in der Vergangenheit schon oft attackiert hatte und der im Laufe der Nacht nicht von Putschisten besetzt werden sollte.
Die Moderatorin hält das Telefon mit dem Videoanruf in die Kamera. Da scheint es, als könnte Erdogan tatsächlich die Macht verlieren. Der Putschversuch gehe von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen aus, sagt Erdogan. Und er ruft die Bevölkerung dazu auf, „sich auf den Plätzen und am Flughafen zu versammeln, um den Putschisten entgegenzutreten“. Eine halbe Stunde später ist er auf einer improvisierten Pressekonferenz zu sehen, auf der er ankündigt, nach Istanbul zu fliegen.
„Soldaten, zurück in die Kaserne“
Kurz darauf strömen seine Anhänger auf die Straßen, stellen sich vor Panzer, es kommt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Putschisten auf der einen Seite und der Polizei und loyalen Truppen auf anderen. Im Istanbuler Mittelklasseviertel Besiktas – alles andere als eine Hochburg der AKP – haben sich vielleicht hundert Leute auf der zentralen Verkehrsschneise versammelt. Sie leiten den Verkehr um.
Putschversuch in der Türkei

Putsch in der Türkei

Augenzeuge berichtet – „Sie schossen gezielt auf Menschen“

Ob die Polizei nichts dagegen habe? „Die haben uns darum gebeten“, sagt ein Heizungsinstallateur. Aus der Entfernung sind Schüsse zu hören: Auf der Bosporusbrücke liefern sich Polizei und Gendarmerie eine Schießerei. Doch insgesamt wird in Istanbul weniger geschossen als in Ankara, wo unter anderem das Parlament bombardiert wird. Dafür erschallt aus vielen Moscheen der Ruf des Muezzin, nicht nur hier in Besiktas. Mitten in der Nacht, aus Protest.
Kurz darauf in der Nähe des zentralen Taksim-Platzes: Vielleicht 20 Soldaten stehen um das Atatürk-Denkmal, ein paar Hundert Menschen haben sich um sie versammelt. „Soldaten, zurück in die Kaserne!“, rufen sie. Sie wirken entschlossen, aber nicht aggressiv. Die Soldaten umklammern ihre Maschinenpistolen, aber man sieht den jungen Gesichtern an, woher sie stammen – Wehrpflichtige aus Anatolien – und was sie empfinden: Angst. Soll das ein Staatsstreich sein? Kurz darauf wird irgendwo in die Luft geschossen. Die Menge gerät in Bewegung, rennt aber nicht weg. Mutig, zweifelsohne.
Putsch in der Türkei

Foto: Deniz Yücel

Einen Panzer friedlich unter Kontrolle gebracht
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