Freihandelsabkommen: Mittelstand warnt vor TTIP

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Der deutsche Mittelstand steht dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU kritisch gegenüber. Die Wirtschaftsinitiative Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP hat heute in Berlin dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Unterschriftenliste übergeben. Mit der Aktion, bei der 2500 Unternehmen unterzeichnet haben, warnt die Initiative vor den Risiken von TTIP für viele Marktbereiche. Insbesondere auch mittelständische Unternehmen der Pharma- und Gesundheitsbranche müssten mit negativen Folgen rechnen, wie ein heute vorgestelltes Hintergrundpapier unterstreicht.
 

«Die Deregulierungen, wie sie durch TTIP angestoßen würden, könnten die Kosten dieser Branche, vor allem für Arzneimittel deutlich steigern», warnte Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands der grünen Wirtschaft (UnternehmensGrün) und Beiratsmitglied der Initiative. Längere Patentlaufzeiten und damit weniger Einsatz von Generika könnten aus dem größeren Einfluss von Big Pharma resultieren. Da das amerikanische Gesundheitssystem stark marktwirtschaftlich und wenig solidarisch geprägt ist, könne unser Gesundheitssystem zudem unter einen unkontrollierten Kosten- und Privatisierungsdruck geraten, so die Befürchtung. Abgesehen vom Verbraucher würden darunter neben den kleinen und mittleren Unternehmen auch Arzt- und Zahnarztpraxen sowie die Apotheken leiden.

 

Neben Auswirkungen auf die Pharmabranche befürchtet die Initiative vor allem für die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie regional ausgerichtete Handwerksbetriebe, mittelständische Maschinenbauunternehmen oder für Firmen der Elektroindustrie erhebliche Wirtschaftsnachteile. Grund seien dafür zum Beispiel spezifische Eigenarten des Marktes wie etwa US-amerikanische Verfahren zur Produktzulassung. Ist in der EU das CE-Zeichen allein gültig und anerkannt, so gebe es in den USA hingegen 17 verschiedene Prüfzertifikate. Eine Harmonisierung der Märkte sei unmöglich, da es in den USA keine monolithische Instanz für die Vergabe der Produktstandards gebe, erläuterte Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und ebenfalls Beiratsmitglied der Initiative. Der amerikanische Markt ist demnach neben Liberia und Myanmar der einzige Markt weltweit ohne metrisches System.

 

Die Wirtschaftsinitiative, im Herbst 2015 von fünf Unternehmen aus verschiedenen Bundesländern gegründet, will in der Öffentlichkeit eine realistische Diskussion der Auswirkungen von TTIP erreichen. Als Quellen für ihre Thesen nennen sie vor allem die Analyse der durchgesickerten Verhandlungsdokumente zwischen der EU und den USA (TTIP-Leaks).

 

«Wir Mittelständler wurden nie gefragt, ob wir TTIP überhaupt wollen», so Martina Römmelt-Fella, Mitinitiatorin von KMU gegen TTIP. Bislang würde der Mittelstand immer als Nutznießer und Werbeträger für TTIP dargestellt, dabei schade das Freihandelsabkommen großen Teilen des Mittelstands. Die Wirtschaftsinitiative habe es geschafft, das CETA und TTIP nun auch innerhalb der Wirtschaft kritisch diskutiert würden. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs gegen TTIP ist nach Angaben der Initiative das Gewerbe und Handwerk mit 21 Prozent am stärksten vertreten, gefolgt von den freien Berufen (20 Prozent) und dem Handel (19 Prozent). (et)

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