Ein Putschversuch für Erdogan

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1018944.ein-putschversuch-fuer-erdogan.html

Foto: dpa/EPA/SEDAT SUNA

Er führt Bürgerkrieg gegen die Kurden, er unterdrückt die Opposition und die freie Presse, er hat die Türkei auf einen Weg der Islamisierung gezwungen, er will die Verfassung in ein Instrument seiner Herrschaft verwandeln – es gibt nicht den geringsten Grund, in irgendeiner Weise den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan politisch in Schutz zu nehmen.
Der Aufstandsversuch von Teilen des Militärs allerdings wird ebensowenig etwas an der sich beschleunigenden Entwicklung des Landes in Richtung Autokratie ändern. Im Gegenteil: Unter dem Strich wird es ein Putschversuch nicht gegen, sondern für Erdogan gewesen sein.
Natürlich: Wer nur mit ein bisschen Empathie in die Südosttürkei blickt, wer nur ein bisschen Verständnis für die verfolgten Journalisten und Politiker hat, wer nur ein bisschen mitfühlt mit den vielen, die mit ihrem Land auf der schiefen Ebene in den autoritären Maßnahmenstaat rutschen, der mag sogar in diesen dramatischen Stunden kurz daran gedacht haben, ob in dem Aufstand der Militärs die Möglichkeit einer Wende zum Besseren liegen könnte.
Der Punkt aber ist: Eine Kursänderung in der Türkei ist nicht mit denselben Mitteln zu erreichen, die Erdogan gegen Demokratie und Öffentlichkeit in Stellung bringt. Ein Wandel, der kein demokratischer ist, wird keiner sein.
Erdogans Gebaren hatte bereits in den vergangenen Monaten mehr und mehr Züge des wahnhaften, realitätsverlorenen angenommen, er erschien als der zu allem fähige Autokrat. Ein Teil seiner politischen Macht fundamentierte ohnehin schon auf einer Ideologie der Verschwörung – immer wieder hat er die Gülen-Bewegung oder das Militär oder ausländische Mächte als Gefahren für »seine« Türkei beschworen – um darauf eine aggressive Politik des angeblichen »Schutzes« der Ordnung zu begründen.
Mit dem Putschversuch ist ihm nun der »Beweis« in die Hände gegeben, dass er damit richtig lag – und er wird seine autoritäre Herrschaft nun noch weiter radikalisieren. Dass es schnell Spekulationen gab, der Aufstandsversuch könnte inszeniert sein, wundert nicht. Sehr schnell waren nicht nur in der Türkei Tausende seiner Anhänger auf den Straßen. Und die Androhung einer »Säuberung« in der Armee, die offenbar schon begonnen hat, ist nur ein Ausdruck davon, was kommen könnte.
Was die verbliebenen kritischen Medien, was die Opposition, was die Kurden nun zu erwarten haben, wird das genaue Gegenteil von dem sein, was die Aufständischen zu ihrem Ziel erklärt hatten: nämlich »die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheiten« zu verteidigen. Unter Verweis auf den, und in der Weise stimmt dann sogar das Urteil des Erdogan-hörigen Premierministers Binali Yildirim, »idiotischen« Versuch wird nun mit noch größerer Härte gegen alles vorgegangen werden, das Erdogan als Feind, als Konkurrenz, als »das Andere« sieht.
Eine andere Frage darf aber nicht ungestellt bleiben: So schnell, wie sich die Regierungen der NATO-Partnerstaaten und der EU in den Stunden des Putschversuchs an die Seite Erdogans begaben und die Verteidigung von Demokratie und verfassungsmäßiger Ordnung anmahnten, so schnell hätte man sich dies auch gewünscht, wenn der türkische Neo-Sultan gerade einmal wieder die Menschenrechte mit Füßen trat, die Demokratie attackierte, die Verfassung untergrub.
Die außenpolitische Schonung Erdogans, der aus geostrategischen Gründen und weil er die Antiasyl-Drecksarbeit für Europa macht, fällt »dem Westen« mit dem Putschversuch nun ebenfalls auf die Füße. Noch weniger wird der starke Mann von Ankara nun auf Kritik eingehen – und es ist zu befürchten, dass das die Regierungen in Berlin und anderswo auch nicht besonders juckt.
Dabei ist der Putschversuch ein vielleicht letztes, dramatisches Warnsignal: ein mehrfach gespaltenes Land, eine gespaltene Armee, ein autokratischer Herrscher – die NATO und die EU können an die Türkei nicht länger andere Maßstäbe anlegen als an andere Staaten, in denen derart autoritär, antidemokratisch, die Rechte von Millionen mit Füßen tretend regiert wird.

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