Bei jedem Putsch verliert die Demokratie

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/jedem-putsch-verliert-demokratie/
Durch eine türkische Flagge schimmert die Silhouette eines Soldaten © REUTERS/Stoyan Nenov

Foto: REUTERS/Stoyan Nenov
“Allem Anschein nach ist der Putschversuch einiger Militärangehöriger in der Türkei gescheitert. Wir verurteilen den Putsch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei und sprechen den Angehörigen und Familien der Getöteten unser Mitgefühl aus“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie erklären weiter:
„Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die Gesellschaft und wird sie weiter spalten.
In diesem Moment kommt der Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren. Es muss ein Zeichen gesetzt werden für einen friedlichen Dialog und eine demokratische Wende in der Türkei. Die in dem Land stationierten Bundeswehrsoldaten müssen umgehend abgezogen werden.“

TTIP – Die Freihandelslüge

https://www.foodwatch.org/
Ab dem 9. März 2015 ist es im Handel, das neue Buch von Thilo Bode zum Freihandels­abkommen TTIP: „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“. Darin analysiert Thilo Bode ausführlich die möglichen Folgen des geplanten Freihandels­abkommens TTIP und kommt zu dem Fazit: TTIP muss gestoppt werden! 

Mit der Verabschiedung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA würde ein Regelwerk in Kraft gesetzt, das in erster Linie Konzernen nützt, während es der Mehrheit der Menschen in den USA und Europa schadet. Es ginge zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt und – das ist der wichtigste Aspekt – zu Lasten der Souveränität der Länder, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sie haben wollen. Das gilt es zu verhindern.
TTIP gefährdet Verbraucherrechte, soziale und Umweltstandards
foodwatch-Gründer Thilo Bode stellt die Pro-TTIP-Argumente von Regierung und Interessenverbänden auf den Prüfstand und legt dar, dass TTIP Verbraucherrechte, soziale und Umweltstandards gefährdet. In einem ersten Teil befasst er sich mit Voraussetzungen und Ablauf der weitgehend geheimen Verhandlungen zwischen EU und USA und erläutert die schiefen Annahmen über positive wirtschaftliche Effekte von TTIP. In einem Kernstück untersucht er die rechtlichen und politischen Auswirkungen: Ergebnis wäre ein Regelwerk, das die Interessen vor allem globaler Konzerne bedient, das ein der üblichen Gerichtsbarkeit entzogenes Schlichtungsverfahren zum Schutz von Investitionen einführt und letztlich Parlamente entmachtet. Im zweiten Teil werden die Folgen für unseren Alltag beleuchtet: Das Einfrieren oder gar Aufweichen von Standards im Umweltschutz, bei gefährlichen Chemikalien, in der Lebensmittelindustrie, in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung. Unter TTIP würden Verbesserungen unhaltbarer Zustände von der Gnade der Konzerne abhängen.
„Die Freihandelslüge“ – ab 9. März im Handel
Das neue Buch von Thilo Bode ist ab dem 9. März im Buchhandel erhältlich. Das Honorar von Thilo Bode fließt ausschließlich direkt in die Arbeit von foodwatch. „Die Freihandelslüge“ ist auch online zu bestellen

Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet

Thilo Bode

Deutsche Verlags-Anstalt

München 2015

272 Seiten, 14,99 Euro

Ein Putschversuch für Erdogan

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1018944.ein-putschversuch-fuer-erdogan.html

Foto: dpa/EPA/SEDAT SUNA

Er führt Bürgerkrieg gegen die Kurden, er unterdrückt die Opposition und die freie Presse, er hat die Türkei auf einen Weg der Islamisierung gezwungen, er will die Verfassung in ein Instrument seiner Herrschaft verwandeln – es gibt nicht den geringsten Grund, in irgendeiner Weise den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan politisch in Schutz zu nehmen.
Der Aufstandsversuch von Teilen des Militärs allerdings wird ebensowenig etwas an der sich beschleunigenden Entwicklung des Landes in Richtung Autokratie ändern. Im Gegenteil: Unter dem Strich wird es ein Putschversuch nicht gegen, sondern für Erdogan gewesen sein.
Natürlich: Wer nur mit ein bisschen Empathie in die Südosttürkei blickt, wer nur ein bisschen Verständnis für die verfolgten Journalisten und Politiker hat, wer nur ein bisschen mitfühlt mit den vielen, die mit ihrem Land auf der schiefen Ebene in den autoritären Maßnahmenstaat rutschen, der mag sogar in diesen dramatischen Stunden kurz daran gedacht haben, ob in dem Aufstand der Militärs die Möglichkeit einer Wende zum Besseren liegen könnte.
Der Punkt aber ist: Eine Kursänderung in der Türkei ist nicht mit denselben Mitteln zu erreichen, die Erdogan gegen Demokratie und Öffentlichkeit in Stellung bringt. Ein Wandel, der kein demokratischer ist, wird keiner sein.
Erdogans Gebaren hatte bereits in den vergangenen Monaten mehr und mehr Züge des wahnhaften, realitätsverlorenen angenommen, er erschien als der zu allem fähige Autokrat. Ein Teil seiner politischen Macht fundamentierte ohnehin schon auf einer Ideologie der Verschwörung – immer wieder hat er die Gülen-Bewegung oder das Militär oder ausländische Mächte als Gefahren für »seine« Türkei beschworen – um darauf eine aggressive Politik des angeblichen »Schutzes« der Ordnung zu begründen.
Mit dem Putschversuch ist ihm nun der »Beweis« in die Hände gegeben, dass er damit richtig lag – und er wird seine autoritäre Herrschaft nun noch weiter radikalisieren. Dass es schnell Spekulationen gab, der Aufstandsversuch könnte inszeniert sein, wundert nicht. Sehr schnell waren nicht nur in der Türkei Tausende seiner Anhänger auf den Straßen. Und die Androhung einer »Säuberung« in der Armee, die offenbar schon begonnen hat, ist nur ein Ausdruck davon, was kommen könnte.
Was die verbliebenen kritischen Medien, was die Opposition, was die Kurden nun zu erwarten haben, wird das genaue Gegenteil von dem sein, was die Aufständischen zu ihrem Ziel erklärt hatten: nämlich »die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheiten« zu verteidigen. Unter Verweis auf den, und in der Weise stimmt dann sogar das Urteil des Erdogan-hörigen Premierministers Binali Yildirim, »idiotischen« Versuch wird nun mit noch größerer Härte gegen alles vorgegangen werden, das Erdogan als Feind, als Konkurrenz, als »das Andere« sieht.
Eine andere Frage darf aber nicht ungestellt bleiben: So schnell, wie sich die Regierungen der NATO-Partnerstaaten und der EU in den Stunden des Putschversuchs an die Seite Erdogans begaben und die Verteidigung von Demokratie und verfassungsmäßiger Ordnung anmahnten, so schnell hätte man sich dies auch gewünscht, wenn der türkische Neo-Sultan gerade einmal wieder die Menschenrechte mit Füßen trat, die Demokratie attackierte, die Verfassung untergrub.
Die außenpolitische Schonung Erdogans, der aus geostrategischen Gründen und weil er die Antiasyl-Drecksarbeit für Europa macht, fällt »dem Westen« mit dem Putschversuch nun ebenfalls auf die Füße. Noch weniger wird der starke Mann von Ankara nun auf Kritik eingehen – und es ist zu befürchten, dass das die Regierungen in Berlin und anderswo auch nicht besonders juckt.
Dabei ist der Putschversuch ein vielleicht letztes, dramatisches Warnsignal: ein mehrfach gespaltenes Land, eine gespaltene Armee, ein autokratischer Herrscher – die NATO und die EU können an die Türkei nicht länger andere Maßstäbe anlegen als an andere Staaten, in denen derart autoritär, antidemokratisch, die Rechte von Millionen mit Füßen tretend regiert wird.

DIE TÜRKEI VOR EINEM PUTSCH?

http://www.zeitschrift-luxemburg.de/die-tuerkei-vor-einem-putsch/
In den letzten Wochen haben Gerüchte über die Möglichkeit eines Militärputsches in der Türkei eine gewisse Resonanz unter türkischen wie internationalen BeobachterInnen gefunden. Ausgangspunkt dieser Spekulationen war der Artikel Could there be a coup in Turkey? von Michael Rubin, Angehöriger des neokonservativen American Enterprise Institute – eine Einrichtung, die 2004 den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Gast hatte. Er sprach dort über »Konservative Demokratie und die Globalisierung der Freiheit«. Von zahlreichen westlichen Eliten wurde die AKP noch bis in die 2010er Jahre hinein als marktbejahende »muslimisch-demokratische Alternative« zum etatistischen Jakobinismus kemalistischer Prägung erlebt, der eine klischeehaft, als tief religiös wahrgenommene türkische Normalbevölkerung unterdrückte. Derartige orientalistische Klischees wurden der Komplexität der hegemonialen Beziehungen in der Türkei in keiner Weise gerecht, halfen aber den Topos vom jakobinischen Militär aufrechtzuerhalten. So war es kein Zufall gewesen, dass die AKP in ihrer Selbstdarstellung gegenüber dem westlichen Ausland ganz bewusst keine islamistische, sondern eine antijakobinische Sprache verwendete. Als solche holte sie umfangreich Anleihen aus Edmund Burkes Kritik der Französischen Revolution, die als Gründungsmoment des modernen westlichen Konservatismus gilt und wurde diskursiv anschlussfähig an die Selbstauffassungen westlicher Konservativer. Im Westen und wohl auch im American Enterprise Institute (AEI) war die Botschaft angekommen: Die stand nicht nur für eine strategische-taktische Integration der Türkei in den Westen, sondern war im Kern selbst eine westliche, konservative Partei. Der Kemalismus war fortan das suspekte Andere – die Verkörperung des nicht-westlichen illiberalen Staates.

Im März 2016, zwölf Jahre später, veröffentlicht das AEI einen Artikel, der – so zahlreiche BeobachterInnen – mehr oder minder »grünes Licht zum Sturz der Islamisten« gibt. Es setzt dabei seine Hoffnungen auf Kemalisten in den Streitkräften und scheut auch die Analogie zum Sturz der von der Muslimbruderschaft dominierten ägyptischen Regierung nicht. Der Artikel zog offenkundig weite Kreise, denn selbst das türkische Militär sah sich gezwungen, derartige Absichten zu dementieren.
Ein Artikel also reicht aus, um Spekulationen über einen möglichen Militärputsch in der Türkei auszulösen? Dies scheint insofern nachvollziehbar, als die Reputation der AKP im Ausland weitgehend zerstört ist – unter US-amerikanischen noch weit mehr als unter den europäischen Eliten, die verzweifelt nach Gate-Keepern für ihre Grenzen suchen. Noch dazu sind die Differenzen zwischen der türkischen und der US-amerikanischen Regierung über die Syrienpolitik vor allem über die von der PKK-nahen PYD vorangetriebene Föderalisierung Syriens allzu manifest, da dies einer kurdischen de facto Autonomie innerhalb der formellen Grenzen Syriens gleichkäme. Die USA scheinen sich damit abgefunden zu haben, die türkische Regierung nicht – das ist eine Differenz, die zentrale außenpolitische Interessen der Türkei berührt. Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA könnten also besser sein, weit besser.
Dennoch: Wenn ein Artikel eines neokonservativen US-amerikanischen Think Tanks ausreicht, um derartige Spekulationen auszulösen, stellen sich Fragen. Namentlich: Herrscht hier nicht eine allzu mechanistische Auffassung über den konkreten Modus der Einbindung der Türkei in die sich international konstituierende Zivilgesellschaft, vor allem aber in die regionale, transatlantische Ordnung vor?
Ein Faktum wird nur allzu gern übersehen: Die Türkei und namentlich die türkische Regierung, ist Weiterlesen DIE TÜRKEI VOR EINEM PUTSCH?

Freihandelsabkommen: Mittelstand warnt vor TTIP

http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=64275
Der deutsche Mittelstand steht dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU kritisch gegenüber. Die Wirtschaftsinitiative Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP hat heute in Berlin dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Unterschriftenliste übergeben. Mit der Aktion, bei der 2500 Unternehmen unterzeichnet haben, warnt die Initiative vor den Risiken von TTIP für viele Marktbereiche. Insbesondere auch mittelständische Unternehmen der Pharma- und Gesundheitsbranche müssten mit negativen Folgen rechnen, wie ein heute vorgestelltes Hintergrundpapier unterstreicht.
 

«Die Deregulierungen, wie sie durch TTIP angestoßen würden, könnten die Kosten dieser Branche, vor allem für Arzneimittel deutlich steigern», warnte Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands der grünen Wirtschaft (UnternehmensGrün) und Beiratsmitglied der Initiative. Längere Patentlaufzeiten und damit weniger Einsatz von Generika könnten aus dem größeren Einfluss von Big Pharma resultieren. Da das amerikanische Gesundheitssystem stark marktwirtschaftlich und wenig solidarisch geprägt ist, könne unser Gesundheitssystem zudem unter einen unkontrollierten Kosten- und Privatisierungsdruck geraten, so die Befürchtung. Abgesehen vom Verbraucher würden darunter neben den kleinen und mittleren Unternehmen auch Arzt- und Zahnarztpraxen sowie die Apotheken leiden.

 

Neben Auswirkungen auf die Pharmabranche befürchtet die Initiative vor allem für die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie regional ausgerichtete Handwerksbetriebe, mittelständische Maschinenbauunternehmen oder für Firmen der Elektroindustrie erhebliche Wirtschaftsnachteile. Grund seien dafür zum Beispiel spezifische Eigenarten des Marktes wie etwa US-amerikanische Verfahren zur Produktzulassung. Ist in der EU das CE-Zeichen allein gültig und anerkannt, so gebe es in den USA hingegen 17 verschiedene Prüfzertifikate. Eine Harmonisierung der Märkte sei unmöglich, da es in den USA keine monolithische Instanz für die Vergabe der Produktstandards gebe, erläuterte Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und ebenfalls Beiratsmitglied der Initiative. Der amerikanische Markt ist demnach neben Liberia und Myanmar der einzige Markt weltweit ohne metrisches System.

 

Die Wirtschaftsinitiative, im Herbst 2015 von fünf Unternehmen aus verschiedenen Bundesländern gegründet, will in der Öffentlichkeit eine realistische Diskussion der Auswirkungen von TTIP erreichen. Als Quellen für ihre Thesen nennen sie vor allem die Analyse der durchgesickerten Verhandlungsdokumente zwischen der EU und den USA (TTIP-Leaks).

 

«Wir Mittelständler wurden nie gefragt, ob wir TTIP überhaupt wollen», so Martina Römmelt-Fella, Mitinitiatorin von KMU gegen TTIP. Bislang würde der Mittelstand immer als Nutznießer und Werbeträger für TTIP dargestellt, dabei schade das Freihandelsabkommen großen Teilen des Mittelstands. Die Wirtschaftsinitiative habe es geschafft, das CETA und TTIP nun auch innerhalb der Wirtschaft kritisch diskutiert würden. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs gegen TTIP ist nach Angaben der Initiative das Gewerbe und Handwerk mit 21 Prozent am stärksten vertreten, gefolgt von den freien Berufen (20 Prozent) und dem Handel (19 Prozent). (et)

2.500 Unternehmen gegen TTIP – Wirtschaftsinitiative überreicht Unterschriftenliste an Bundeswirtschaftsministerium / Papier zu Pharma und Gesundheit veröffentlicht

Pressemitteilung

15.07.2016: Während in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP läuft, hat heute die unabhängige Wirtschaftsinitiative „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ in Berlin dem Wirtschaftsministerium 2.500 Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen übergeben. „Es ist nicht so, dass die Wirtschaft geschlossen hinter TTIP steht“, betonten die Initiatoren. Die Übergabe erfolgte an den zuständigen Referatsleiter für Außenhandel USA, Kanada und Mexico des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Dr. Berend Diekmann. Gleichzeitig stellte „KMU gegen TTIP“ ein neues Papier zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf die Unternehmen der Pharma- und Gesundheitsbranche vor.

http://www.kmu-gegen-ttip.de/content/download/1632/40998/file/160715_PM_Unterschriftenuebergabe_KMUgegenTTIP.PDF