Mit TTIP und CETA wird sozialdemokratische Klientel hinters Licht geführt

https://www.jungewelt.de/m/artikel/289703.festschreibung-des-neoliberalismus.html

Sind sich mit den Konzernen einig: Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (links), und Sigmar Gabriel

Foto: Wolfgang Kumm/dpa-Bildfunk
CETA sei die »Messlatte« für TTIP. So bezeichnete das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung von dieser Woche das bereits ausverhandelte Abkommen zwischen EU und Kanada. Gerade befindet es sich in einer Phase der juristischen und sprachlichen Prüfung. Der Anlass für diese Zuschreibung war die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der EU und den USA, die bis zum gestrigen Freitag stattfand. Mit CETA sei es »gelungen, ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern deutlich verbessert«. Hohe Standards für wen eigentlich? Sicherlich nicht bei den Rechten abhängig Beschäftigter, beim Umwelt- oder Verbraucherschutz. Eher die Absicherung von Investoren und deren Geldanlagen.
Der Hype um CETA ist umso erstaunlicher, da Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Abkommen 2014 noch als nicht ratifizierbar bezeichnet und die Streichung von Übereinkünften zu privaten Schiedsgerichten gefordert hatte. Diese wurden nur modifiziert, die Schlichtungsstellen bleiben aber außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit. Bei Ratifizierung von TTIP könnten etwa 75.000 Konzerne die Möglichkeit in Anspruch nehmen, Staaten wegen entgangener Gewinne zu verklagen. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Regierungen den Mindestlohn erhöhen oder den Sechsstundentag einführen, Unternehmenssteuern nach oben schrauben oder ein Moratorium zu Fracking beschließen.
Der Regulierungsrat als Kernbestandteil des bisherigen Verhandlungsergebnisses wird nicht angerührt. Durch ihn wird jedwede Gesetzesmaßnahme von einem völlig willkürlich bestimmten Gremium auf ihre Kompatibilität mit TTIP überprüft und gegebenenfalls die Umsetzung verhindert. Mit der Presseerklärung aus dem Hause Gabriel wird deutlich, was von der leisen Kritik an CETA und TTIP zu halten ist: Nichts.
Wiederholt wurde durch Gabriel und Bernd Lange (SPD) – seines Zeichens Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament und zuständig für TTIP und CETA – versucht, die Menschen und insbesondere ihre sozialdemokratische Klientel hinters Licht zu führen. Im Kern ist man sich mit den großen Konzernen einig, dass man beide Abkommen haben will, wenn auch mit minimalen Veränderungen.
Dies bedeutet im Kern die Festschreibung des Neoliberalismus als alleiniges Gesellschaftssystem. Insbesondere der Bundesverband der Deutschen Industrie ist einer der größten Befürworter von TTIP und CETA. Das wundert nicht wirklich. Ist doch Deutschland laut der Stiftung für Wissenschaft und Politik das globalisierteste Land weltweit und profitiert gleichzeitig am meisten davon. Dies erklärt auch, warum starke Kräfte hierzulande auf die Durchsetzung von TTIP und CETA drängen. Trotz des Protestes Hunderttausender.
Mehr als 130 Abkommen wurden bereits von seiten Deutschlands, meist bilateral, abgeschlossen. Der größte Teil davon hat ähnliche Inhalte wie TTIP und CETA, einschließlich der Regelungen zu privaten Schiedsgerichten. Deutschen Konzernen geht es bei CETA und TTIP um die Umsetzung ihrer expansiven und geostrategischen Interessen. Grundlage hierfür sind die günstigen ökonomischen Determinanten, wie der größte Niedriglohnsektor europaweit, die hohe Produktivität auf Basis eines hohen Ausbildungsniveaus und die auch Dank zahmer Gewerkschaften weitgehend befriedeten abhängig Beschäftigten und die daraus resultierenden niedrigen Lohnstückkosten. Das alles führt nicht nur in Europa zu einer brachialen Durchsetzungskraft des deutschen Imperialismus.
Die neuen Handelsabkommen sollen diesen Prozess flankieren und beschleunigen. Die SPD unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden, das hat die Pressemitteilung wieder vor Augen geführt, steht in dieser Frage fest an der Seite der großen Konzerne, den Hauptnutznießern von TTIP und CETA. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich viele aufrechte Sozialdemokraten an den Kämpfen dagegen beteiligen.

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Erneuerung des Sozialstaats

„Für die überfällige Erneuerung des Sozialstaats müssen Reiche und Vermögende stärker belastet werden. Die Einführung einer Millionärssteuer ist umgehend realisierbar, wenn SPD und Grüne nur wollen. Statt immer wieder zu versuchen, Die Linke auf NATO-Kriegs- und EU-Sparkurs zu trimmen, müssten sich deren Spitzenpolitiker lediglich zu einer progressiven Sozial- und einer friedlichen Außenpolitik durchringen.

Sevim Dagdelen ist Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion Die Linke im Bundestag“
Auszug aus: „Junge Welt vom 15.07.2016.“ Verlag 8. Mai, 2016-07-14T16:31:59.000000+00:00. iBooks. 

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Untoter Trojaner

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1018801.untoter-trojaner.html
Auch in Kanada gibt es wegen CETA große Bedenken: Proteste in Toronto gegen das Freihandelsabkommen mit der EU

Foto: Reuters/Mark Blinch
Berlin. In der SPD distanzieren sich immer mehr Spitzenpolitiker von TTIP. »Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd«, erklärte vor kurzem Norbert Römer, Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Zudem warf der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel den US-Amerikanern vor, sich in den Verhandlungen mit der EU zum transatlantischen Freihandel nicht bewegen zu wollen. Streitpunkte sind die Schiedsgerichte und nach einem Bericht der »FAZ« auch der Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen.
Am Freitag endet die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP. Auf der Agenda standen unter anderem die Themen Energie und der Handel mit Rohstoffen. Die Brüsseler Polizei nahm mehr als 40 Demonstranten vorläufig fest, die am Donnerstag die Verhandlungen blockieren wollten. Die Aktivisten kritisierten, dass mit TTIP Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält.
Im Unterschied zu TTIP ist das europäisch-kanadische Abkommen CETA fertig verhandelt. Am Freitag trifft sich der EU-Ausschuss für Handelspolitik und beschäftigt sich mit den Beschlussvorschlägen der EU-Kommission zur Unterzeichnung, zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss von CETA. Es wird eine Empfehlung für den Rat geben, der über die Beschlüsse zu CETA abstimmt. Linksfraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, dass »insbesondere die vorläufige Anwendung eines derart umstrittenen Vertrages die Interessen der nationalen Parlamente mit Füßen tritt«. CETA gilt als Blaupause für TTIP und würde auch US-Konzernen, die eine Filiale in Kanada unterhalten, Schadensersatzklagen in der EU ermöglichen. CETA ist also kein totes, sondern ein Trojanisches Pferd, das auch von führenden SPD-Politikern unterstützt wird. nd

Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA

http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=773382.html
Pressemitteilung

11.7.2016

Die Flaggen von Kanada und der Europäischen Union; Quelle: picture alliance/dpa
Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2016 den deutschen Text des Abkommensentwurfes mit Kanada (CETA) sowie Beschlussvorschläge u. a. zur vorläufigen Anwendbarkeit und zur Unterzeichnung des Abkommens veröffentlicht.
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Veröffentlichung der Texte. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz. Der deutschsprachige Text zeigt: Mit CETA ist es gelungen ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern deutlich verbessert.
Der Text des Abkkommens und die Beschlussvorschläge wurden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) durch das Bundeswirtschaftsministerium an den Bundestag übermittelt (§§ 4, 6 EUZBGG). Die vorgelegten Texte werden jetzt von der Bundesregierung geprüft.
Den Text zum CETA-Abkommen in deutscher Sprache finden Sie hier (PDF: 10 MB).