Ein Dokument der Aufrüstungspolitik

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Mehr Geld für Waffen, strategische Einbeziehung ziviler Akteure, EU-Ausländer in die Bundeswehr? Solche und andere sicherheitspolitische Tendenzen alarmieren die deutsche Friedensbewegung.
Dachverband der Friedensbewegung fordert Abrüstung und ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland

Wenn der Friedensbewegungsveteran Reiner Braun richtig liegt, steht die Bundesrepublik kurz vor der Rückkehr der Kriegswirtschaft. Seit 2014 wächst der sogenannte Verteidigungshaushalt kräftig, 2015 und 2016 um bereits jeweils vier Milliarden Euro. Das, so Braun, werde aber nicht alles sein.
Erbschaftssteuer

Denn 2014 formulierte der NATO-Gipfel in Wales den Richtwert, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten für diesen Zweck auszugeben seien. Für die Bundesrepublik würde dies bedeuten, dass der militärnahe Etat von derzeit 35 auf etwa 56 Milliarden Euro jährlich anstiege – die 135 bis 150 Milliarden, die in den nächsten 15 Jahren für »Flieger, Kanonen und Schiffe« vorgesehen seien, kämen noch dazu, rechnet Braun vor.
Diese expandierenden Ausgaben für Kriegswaffen seien »auch ein Versuch, sich aus ökonomischen Krisen zu retten«, mutmaßt Braun – für den diese Aufrüstungspolitik schon deshalb de facto verfassungswidrig ist, weil unter diesem Ausgabendruck das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot weiter erodieren müsse.
Bedenklich stimmt den Geschäftsführer der Internationalen Rechtsanwälte gegen Atomwaffen (ILANA) und Sprecher des Dachverbandes »Kooperation für den Frieden« ferner, dass ein erheblicher Teil dieser Gelder für »höchst zweifelhafte, völkerrechtswidrige Waffensysteme« wie Drohnen vorgesehen sei. Die ganze Grundausrichtung des Weißbuchs weise rückwärts. Sei etwa Russland in der Version von 2006 noch als zwar schwierig, aber doch als Partner angesehen worden, betreibe das nun erschienene neue Weißbuch »Feindbildprojektionen über Seiten«. Aus seiner Sicht muss sich die Bundesrepublik von einer Politik der Sanktionen dringend abwenden.
Einen Schwerpunkt legt das von Braun vorgestellte Thesenpapier, mit dem die gut 50 Mitgliedsorganisationen der »Kooperation für den Frieden« auf das »Weißbuch« antworten, auf die »Entgrenzung des Militärischen« in der Sicherheitspolitik. In Agenden des »Vernetzten Handelns« werde zunehmend versucht, Bereiche wie Entwicklungszusammenarbeit und sogar Hilfsorganisationen strategisch einzubeziehen. Zumindest in derzeitiger Form gehe damit nicht etwa eine Zivilisierung von internationaler Konfliktbearbeitung einher, sondern umgekehrt eine »Unterordnung des Zivilen unter das Militärische«. Diese »Instrumentalisierung« bringe Hilfsprojekte in die Gefahr, ihre Unabhängigkeit und Neutralität zu verlieren, so das Papier.
Zu einem in diesem Sinn einschlägigen aktuellen Konflikt wollte sich Braun allerdings nicht so klar positionieren: Die Friedensorganisation DFG-VK wirft dem Deutschen Roten Kreuz eine zunehmende Nähe zur Bundeswehr und damit einhergehend einen Verrat seiner Grundsätze vor – und wurde von dem Hilfswerk mit einer teuren Abmahnung belegt. Dazu sagte Braun auf Nachfrage, »beide Seiten« sollten sich »an einen Tisch setzen und diese Unstimmigkeiten klären«.
Eine klare Absage erteilte Braun dagegen Überlegungen, in Zukunft auch EU-Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Aus seiner Sicht wäre eine Aufnahme von »jungen Leuten aus Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit« geradezu obszön.
Anstelle einer konfliktiven Aufrüstungspolitik tritt die Kooperation für den Frieden weiterhin für eine konsequente Politik der Abrüstung und Kooperation ein – einschließlich einer »Überwindung der NATO durch kooperative Friedens- und Sicherheitsstrukturen.«

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