Neues Weißbuch: Aktivere Rolle Deutschlands

http://m.dw.com/de/neues-wei%C3%9Fbuch-aktivere-rolle-deutschlands/a-19397409
Deutschlands Sicherheitspolitik hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Jetzt gibt ein neues Weißbuch den Kurs vor: Mehr globale Verantwortung und eine stärkere Führungsrolle bei internationalen Einsätzen.

Eineinhalb Jahre hat die Politik an dem neuen Weißbuch gearbeitet – jetzt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Leitfaden der deutschen Sicherheitspolitik in Berlin vorgestellt, das deutsche Interessen definiert, Bedrohungen identifiziert und Handlungsvorgaben macht. Kurz: „Das gesammelte Konzept“ der Bundesregierung, so nennt es die CDU-Politikerin. Das Weißbuch gibt die strategische Ausrichtung der Bundeswehr vor – in diesem Fall die Neuausrichtung hin zu mehr globaler Verantwortung.
Das letzte Weißbuch stammt von 2006. Damals war die Bedrohungslage eine ganze andere: Russland galt als Partner, noch tobte kein Bürgerkrieg in Syrien und Libyen, vom selbsternannten Islamischen Staat (IS), Ukraine-Krise oder Ebola und Flüchtlingskrise ganz zu schweigen. Heute aber habe man es mit einer „nie gekannten Dichte und Parallelität der Krisen“ zu tun, so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des neuen Weißbuches, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde.
In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert, „aber auch Deutschland hat sich verändert“, so die CDU-Politikerin: „Wir wissen um unsere Größe.“ Deutschland mache sich nicht größer, aber auch nicht kleiner als es sei.
So lauten die zentralen Punkte des neuen Weißbuches, dem elften seit 1969, das vom Verteidigungsressort in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien erarbeitet wurde:
– Verantwortung: „Deutschland ist Weiterlesen Neues Weißbuch: Aktivere Rolle Deutschlands

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Fremdenlegion? – Aber nein!

http://m.tagesspiegel.de/politik/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-fremdenlegion-aber-nein/13872478.html?utm_referrer=
Verteidigungsministerin von der Leyen will die deutschen Streitkräfte für Soldaten aus anderen EU-Ländern öffnen, um den Personalmangel zu beheben. Doch es gibt Widerspruch.

Die Ministerin winkt ab: Eine Fremdenlegion? Aber nein! Ursula von der Leyen zieht ein Gesicht, als wollte sie sagen: Wie kann man bloß auf so was kommen! Man kann darauf aber durchaus kommen, wenn man am Mittwoch das soeben vom Kabinett verabschiedete „Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ auf Seite 120 aufschlägt. Dort ist ein ganz neuer Weg aufgeführt, wie die Armee ihrem drohenden Personalmangel abhelfen könnte: nämlich durch „die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU“.
Die Idee ist während der eineinhalb Jahre öfter hin- und hergewendet worden, in denen die Regierung ihr neues sicherheitspolitisches Grundsatzpapier hat diskutieren lassen. Auf den ersten Blick leuchtet sie ein. Warum soll nicht in einem Europa der Arbeitnehmer-Freizügigkeit auch der Soldatenberuf allen offenstehen? Dagegen spricht freilich das sehr spezielle Loyalitätsverhältnis, mit dem sich jeder Soldat auf Eid verpflichtet, notfalls unter Einsatz seines Lebens das eigene Land zu verteidigen.
Leyen verweist darauf, dass es inzwischen zivile Spitzenbeamte gibt, die Bürger eines anderen EU-Staats sind. Sie hebt die enge europäische Integration der Streitkräfte hervor und zeigt sich davon überzeugt, dass die Soldaten selbst ihren Verteidigungsauftrag heute weiter fassen als früher: „Es ist nicht die Scholle. Es sind die Werte.“ Aber, räumt sie ein, die Passage sei schon auch „bewusst offen formuliert“, im Konjunktiv, als Eröffnung einer Diskussion – in die, natürlich, auch die Partnerländer einzubinden seien, die ihre Bürger wohl erst freigeben müssten.
Ministerin muss sich der SPD geschlagen geben
Diese Heldenklau-Passage ist durchaus typisch für das Weißbuch. Auf 141 reich bebilderten Druckseiten findet sich sehr viel Weiterlesen Fremdenlegion? – Aber nein!

Ein Dokument der Aufrüstungspolitik

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018676.ein-dokument-der-aufruestungspolitik.html

Mehr Geld für Waffen, strategische Einbeziehung ziviler Akteure, EU-Ausländer in die Bundeswehr? Solche und andere sicherheitspolitische Tendenzen alarmieren die deutsche Friedensbewegung.
Dachverband der Friedensbewegung fordert Abrüstung und ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland

Wenn der Friedensbewegungsveteran Reiner Braun richtig liegt, steht die Bundesrepublik kurz vor der Rückkehr der Kriegswirtschaft. Seit 2014 wächst der sogenannte Verteidigungshaushalt kräftig, 2015 und 2016 um bereits jeweils vier Milliarden Euro. Das, so Braun, werde aber nicht alles sein.
Erbschaftssteuer

Denn 2014 formulierte der NATO-Gipfel in Wales den Richtwert, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten für diesen Zweck auszugeben seien. Für die Bundesrepublik würde dies bedeuten, dass der militärnahe Etat von derzeit 35 auf etwa 56 Milliarden Euro jährlich anstiege – die 135 bis 150 Milliarden, die in den nächsten 15 Jahren für »Flieger, Kanonen und Schiffe« vorgesehen seien, kämen noch dazu, rechnet Braun vor.
Diese expandierenden Ausgaben für Kriegswaffen seien »auch ein Versuch, sich aus ökonomischen Krisen zu retten«, mutmaßt Braun – für den diese Aufrüstungspolitik schon deshalb de facto verfassungswidrig ist, weil unter diesem Ausgabendruck das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot weiter erodieren müsse.
Bedenklich stimmt den Geschäftsführer der Internationalen Rechtsanwälte gegen Atomwaffen (ILANA) und Sprecher des Dachverbandes »Kooperation für den Frieden« ferner, dass ein erheblicher Teil dieser Gelder für »höchst zweifelhafte, völkerrechtswidrige Waffensysteme« wie Drohnen vorgesehen sei. Die ganze Grundausrichtung des Weißbuchs weise rückwärts. Sei etwa Russland in der Version von 2006 noch als zwar schwierig, aber doch als Partner angesehen worden, betreibe das nun erschienene neue Weißbuch »Feindbildprojektionen über Seiten«. Aus seiner Sicht muss sich die Bundesrepublik von einer Politik der Sanktionen dringend abwenden.
Einen Schwerpunkt legt das von Braun vorgestellte Thesenpapier, mit dem die gut 50 Mitgliedsorganisationen der »Kooperation für den Frieden« auf das »Weißbuch« antworten, auf die »Entgrenzung des Militärischen« in der Sicherheitspolitik. In Agenden des »Vernetzten Handelns« werde zunehmend versucht, Bereiche wie Entwicklungszusammenarbeit und sogar Hilfsorganisationen strategisch einzubeziehen. Zumindest in derzeitiger Form gehe damit nicht etwa eine Zivilisierung von internationaler Konfliktbearbeitung einher, sondern umgekehrt eine »Unterordnung des Zivilen unter das Militärische«. Diese »Instrumentalisierung« bringe Hilfsprojekte in die Gefahr, ihre Unabhängigkeit und Neutralität zu verlieren, so das Papier.
Zu einem in diesem Sinn einschlägigen aktuellen Konflikt wollte sich Braun allerdings nicht so klar positionieren: Die Friedensorganisation DFG-VK wirft dem Deutschen Roten Kreuz eine zunehmende Nähe zur Bundeswehr und damit einhergehend einen Verrat seiner Grundsätze vor – und wurde von dem Hilfswerk mit einer teuren Abmahnung belegt. Dazu sagte Braun auf Nachfrage, »beide Seiten« sollten sich »an einen Tisch setzen und diese Unstimmigkeiten klären«.
Eine klare Absage erteilte Braun dagegen Überlegungen, in Zukunft auch EU-Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Aus seiner Sicht wäre eine Aufnahme von »jungen Leuten aus Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit« geradezu obszön.
Anstelle einer konfliktiven Aufrüstungspolitik tritt die Kooperation für den Frieden weiterhin für eine konsequente Politik der Abrüstung und Kooperation ein – einschließlich einer »Überwindung der NATO durch kooperative Friedens- und Sicherheitsstrukturen.«

Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/wird-der-brexit-erst-der-anfang-vom-ende-europas/

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.7.2016

Europa weiter im Krisenmodus: Generalstreiks in Frankreich mit Blich auf die Wahlen 2017 – der Brexit in Großbritannien – dann nach der griechischen eine italienische Bankenkrise – und vor diesem Hintergrund eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich ( um vom Elend in Griechenland erst einmal zu schweigen) …
Jetzt steht auch Österreich mit seiner Präsidentenwahl in einem sehr unruhigen Krisenumfeld in Europa. Eigentlich meinte ich, dass dieser Brexit-Überblick mit dem Blick auf Großbritannien hier so weit gediehen ist, dass man zu einer Veröffentlichung schreiten könnte. Aber jetzt wird doch gleich weiter noch eine fulminante Bankenkrise in Italien hinten noch drangehängt – als Folge des Brexit mit seiner Verunsicherung der Finanzmärkte – die “einfache” Ursache die Banken sind nicht stabil, weil die Politik es versäumt dies durch Regeln sicherzustellen.
Jedenfalls zeigt sich immer weiter und mit zunehmender Fortsetzung des Krisenmodus in Europa, dass die Unfähigkeit der politischen Eliten, diese Zusammenhänge zu begreifen, Europa von einem Krisenfall zum nächsten “jagt”, wenn auch zum Glück dieser politischen Eliten regional verteilt. Und unsere Eliten – wie jetzt wieder Angela Merkel mit ihrer Bemerkung, dass die ab 2016 zustandegekommenen, aber jetzt geltenden Bankenregeln rigide – für Italien – angewandt werden müssen (= obwohl das wieder nur ein Teil der Wahrheit für die eben “unvollkommene” Regulierung der Banken ist), auch noch die italienische Bankenkrise ins “uferlose”, d.h. auch politisches Desater treiben wird… Aber das wird wohl die nächste Geschichte werden – als eine der Folgen des Brexit!
Wird der Brexit erst zum Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europa?
Ein wenig klamaukhaft hatte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am 13. Juni noch rausposaunt, dass der mögliche Brexit “nicht nur der Beginn der Zerstörung der EU ist, sondern auch der europäischen Zivilisation.” Dies scheint im Moment noch etwas vollmundig die Bedeutung Englands für das übrige Europa überzeichnet. Dennoch: ein wenig hat mir der Brexit schon die “Stimme” verschlagen – wie kann man als Engländer nur so blind und damit wirklich blöd sein (jemand sagte zu mir, wahrscheinlich haben die übrigen Länder in Europa über Deutschland vor dem ersten Weltkrieg ähnlich gedacht und gesprochen…)
Und irgendwie hat es wohl auch den Briten jetzt angesichts ihres Weiterlesen Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

CETA Ein Handelsabkommen mit neuer Qualität

http://mobil.berliner-zeitung.de/wirtschaft/ceta-ein-handelsabkommen-mit-neuer-qualitaet-24384822?originalReferrer=
1491BA009373A1B1
Das Ceta-Abkommen soll im Oktober ratifiziert werden.
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Noch vor wenigen Jahren hat niemand geahnt, dass ein Freihandelsabkommen je zum Gegenstand leidenschaftlicher Kontroversen werden könnte. Wer hätte gedacht, das Verträge, die in den vergangenen Jahrzehnten abseits öffentlicher Erörterung zu Dutzenden geschlossen wurden, mit einem Mal millionenfachen Widerstand hervorrufen würden?
Und dass die EU-Kommission sich schließlich veranlasst sehen würde, entgegen der eigenen Überzeugung sämtliche Landes- sowie einige Regionalparlamente der Mitgliedstaaten abstimmen zu lassen, um das Handelsabkommen zu retten? Absehbar war eine solche Entwicklung gewiss nicht.
Und doch ist es beim CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada genauso gekommen. Der bereits ausgehandelte Vertrag, der als Vorbild des noch umfangreichern TTIP-Abkommens mit den USA gilt, soll im Oktober ratifiziert werden.
Ein zweifelhaftes Vorgehen
Um die Frage, von welchen Gremien CETA verabschiedet werden soll, hatte es wochenlang einen erbitterten Streit gegeben. Nicht weniger brisant ist die Frage, unter welchen Umständen und wann das Abkommen in Kraft treten kann. Nach Informationen dieser Zeitung soll dies ebenfalls bereits im Oktober geschehen – zwar nur vorläufig, doch in vollem Umfang.
Damit wäre die zugesagte Beteiligung der Parlamente in den Mitgliedsstaaten zunächst einmal umschifft. CETA käme gleichsam durch die Hintertür. Nach Ansicht namhafter Völkerrechtler ist ein solches Vorgehen aus verfassungsrechtlicher Sicht mehr als zweifelhaft.
Doch der Reihe nach: Nach monatelangen Diskussionen vollzog die Kommission in der vergangenen Woche eine Kehrtwendung. Zunächst Weiterlesen CETA Ein Handelsabkommen mit neuer Qualität