Profitabler Krieg

https://www.jungewelt.de/2016/07-13/013.php
Aus: Ausgabe vom 13.07.2016, Seite 3 / Schwerpunkt
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Droht ihm endlich die Anklagebank? Der britische Expremier Anthony Blair 2015 in New York

Foto: REUTERS/Brendan McDermid

Hintergrund: Kirchliche Kritik

Der Irak-Krieg 2003 sei der Beginn einer »teuflischen Spirale« gewesen. So kommentierte der chaldäisch-katholische Patriarch Louis Raphaël I. am vergangenen Wochenende in Bagdad die Veröffentlichung des Chilcot-Berichts. Am Rande eines öffentlichen Gebetes für die mehr als 300 Toten der schweren Anschläge im Bagdader Stadtteil Karrada erinnerte der Patriarch daran, dass der durch den Krieg entstandene Terrorismus Religion nicht achte. Anschläge dieser Art dienten »politischen Strategien«, keinem Glauben.

Der Chilcot-Bericht sei ein positiver Schritt, um »die Fehler der Vergangenheit einzugestehen, damit wir sie nicht noch einmal machen«, so der Patriarch in Bagdad. Die Schlussfolgerung des damaligen Premierministers Anthony Blair, wonach die Welt »schlimmer wäre, wenn wir nicht eingegriffen hätten«, wies er zurück. »Unser Land ist zerstört, vier Millionen Iraker sind geflohen, Konflikte erschüttern Syrien und den Jemen. Vor Beginn dieses Krieges lebten rund 1,5 Millionen Christen im Irak, heute sind es weniger als eine halbe Million. Viele Christen leben als Flüchtlinge fern ihrer Heimat. Es gibt kaum Arbeit, die Wirtschaftssysteme ganzer Länder sind zusammengebrochen, die Institutionen gelähmt, Jahrtausende altes kulturelles Erbe wurde vernichtet«, so der Kirchenmann im Gespräch mit Fides, der Nachrichtenagentur der päpstlichen Missionswerke. »Ich frage mich, wie man behaupten kann, dass dieser Krieg gut war für den Nahen Osten.«

Eine Folge der Militärinvasion im Irak sei das Aufkommen des Dschihadismus gewesen, der heute viele Länder bedrohe, so der Patriarch. Durch den Sturz der Regierung und die Auflösung staatlicher Institutionen im Irak sei ein Vakuum entstanden, das »Raum für die verheerende Ideologie der Gotteskrieger und des ›Islamischen Staates‹« geschaffen habe. Der Krieg sei der »Ursprung für sektiererische Strömungen (gewesen), die das friedliche Zusammenleben vergiften«. Als Beispiel verwies er auf in westlichen Thinktanks entworfene »Konfliktlösungen«, die basierend auf einer Trennung der Menschen entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten »eine Aufspaltung des Nahen Ostens auf sektiererischer Basis in Betracht ziehen«.

Im August 1990 zitierte das US-Magazin Time einen namentlich nicht genannten Berater des damaligen US-Präsidenten George Bush Sen. nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak: »Selbst ein Tölpel versteht das Prinzip. Wir brauchen das Öl. Es ist ganz nett, vom Eintreten für die Freiheit zu reden, aber Kuwait und Saudi-Arabien sind nicht gerade Demokratien, und wenn ihr wichtigstes Exportprodukt Orangen wären, hätte ein Beamter aus der mittleren Ebene des Außenministeriums eine Stellungnahme abgegeben, und wir hätten Washington den August über dichtgemacht.« Fünf Monate später zerstörte die von den USA angeführte »Militäroperation Wüstensturm« den südlichen Irak. Die irakische Armee, die sich auf dem Rückzug aus Kuwait bereits auf irakischem Territorium befand, wurde vernichtet.

Er bedauere, »dass es politisch unbequem ist, das zuzugeben, was jeder weiß: Im Irak-Krieg ging es vor allem um das Öl«, wird inzwischen der langjährige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, in der von Sebastian Mallaby verfassten Biographie »The Man Who Knew: The Life and Times of Alan Greenspan«, die im Oktober 2016 erscheinen soll, zitiert. Greenspan spricht darin über den zweiten von den USA angeführten Krieg gegen den Irak, der unter dem Namen »Operation Irakische Freiheit« im März 2003 begann. Oberster Feldherr war George W. Bush, der Sohn des Kriegsherrn von 1990. An seiner Seite hatte George W. Bush »Teflon Tony«, wie der ehemalige britische Premierminister Anthony Blair in Großbritannien genannt wird, weil dieser jede Kritik an sich abperlen ließ.
In der vergangenen Woche wurden nach jahrelangen Untersuchungen einer Regierungskommission der nach deren Leiter benannte Chilcot-Bericht sowie mehr als 1.000 bisher geheimgehaltene Dokumente veröffentlicht. Angehörige der im Irak getöteten britischen Soldaten werden auf dieser Grundlage nun vermutlich Strafanzeige gegen Blair erstatten. Auch Angehörige von Irakern, die in britischer Militärhaft gefoltert oder getötet wurden, könnten die Justiz anrufen. Strafrechtliche Konsequenzen könnte aber auch die Gier Blairs nach dem Zugriff auf das irakische Öl haben, möglicherweise sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Aus den veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Regierungsanwälte die Regierung Blair wiederholt gewarnt hatten, dass der Irak-Krieg gegen die Genfer und Haager Kriegskonventionen verstoße und Anklagen wegen Kriegsverbrechen nach sich ziehen könnte. Ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates war er völkerrechtlich gesehen ein illegaler Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat mit nachfolgender Besatzung, stellt auch der Chilcot-Bericht fest. Ebenso illegal war die grundlegende Veränderung der Wirtschaftsstruktur des Landes, insbesondere die Aufhebung eines irakischen Gesetzes, wonach Bodenschätze wie Öl, Gas und Wasser nationales Eigentum waren.
Die von Bush und Blair eingesetzte und kontrollierte Besatzungsbehörde (Coalition Provisional Authority, CPA) hob den irakischen Staat aus den Angeln. Die CPA löste Armee und Ministerien auf, verbot Parteien und setzte einen Übergangsrat ein, in dem die Iraker nicht als Iraker, sondern gemäß religiöser und ethnischer Zugehörigkeit prozentual vertreten waren. Die Behörde hob das Gesetz über staatliche Subventionen zugunsten armer Bevölkerungsgruppen auf und beseitigte alle Gesetze, die die irakische Wirtschaft vor ausländischem Kapital und Investoren geschützt hatten.
Die USA und Großbritannien hätten sich um das irakische Öl gestritten, so der Chilcot-Bericht. Dokumente belegen, dass Sir David Manning, außenpolitischer Berater Blairs, bei einem Treffen mit Bushs nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am 9. Dezember 2002 erklärte: »Es wäre für die Regierung Ihrer Majestät nicht angemessen, eine Diskussion über die zukünftige Verteilung der irakischen Ölindustrie zu beginnen. Dennoch ist es erforderlich, dass unsere (britischen, jW) Firmen fairen Zugang zu einem Wettbewerb auf Augenhöhe (mit US-Firmen, jW) in diesem und anderen Sektoren erhalten.« Im Januar 2003, zwei Monate vor der Invasion, wurde eine Delegation von British Petrol (BP) zu Beratungen mit der Regierung in London empfangen. Noch im gleichen Jahr begann BP, das Rumaila-Ölfeld bei Basra technisch zu untersuchen. 2009 erhielt BP den Zuschlag für das Feld, das mit 20 Milliarden Barrel Öl als das zweitgrößte Ölfeld im Irak gilt.
Blair versuchte, Bush davon zu überzeugen, dass man der Öffentlichkeit einen klaren Plan für den besetzten Irak nach Saddam Hussein präsentieren müsse. Sonst sähe es so aus, »als geht es uns nur darum, das irakische Öl zu kriegen«. Doch genau darum ging es, wie aus einer Notiz hervorgeht, die im Chilcot-Bericht ebenfalls veröffentlicht wurde. Es sei wichtig, mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über einen »Wettbewerb auf Augenhöhe« zu reden, ist in einer Notiz von dessen damaligem britischen Amtskollegen Geoffrey W. Hoon zu lesen: »Große Verträge für den Wiederaufbau des Irak, Verhandlungen auf Augenhöhe für britische Geschäftsleute im Ölsektor und anderen Bereichen.« John Chilcot merkt an, dass nach dem ersten Jahr unter der Besatzungsbehörde CPA mehr als 60 britische Firmen im Irak gearbeitet hätten. Das Auftragsvolumen betrug »schätzungsweise 2,6 Milliarden US-Dollar«.

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