Alle Macht dem Kapital?

Alle Macht dem Kapital?

Warum die Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen ein Segen fürs Kapital sind, die Kritiker dennoch meistens falsch liegen
von Gruppen gegen Kapital und Nation
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Zuspitzung der chronischen Bankenkrise in Italien

http://www.sozialismus.de/
6. Juli 2016 Joachim Bischoff

Anfang Juli 2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die seit Jahren kränkelnde Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena aufgefordert, ihre notleidenden Kredite abzubauen. Bis zum Oktober soll das toskanische Kreditinstitut einen Geschäftsplan vorlegen, wie es den Anteil fauler Kredite an den gesamten Darlehen bis 2018 auf 20% reduzieren kann. Momentan liegt dieser bei über 40% und ist damit noch höher als bei anderen kriselnden Banken Italiens.
Das italienische Bankensystem ist seit längerem im Krisenmodus. Neben der Last an faulen Krediten sorgen sich die Bankenaufseher seit einigen Monaten auch um die Liquidität, nachdem der Zusammenbruch vier kleinerer Banken im Dezember 2015 die KundInnen verunsichert hatte. Die italienische Regierung rettete diese kleinen Banken – nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen, die Zeche bezahlten Aktionäre und Anleger, die Anleihen bei diesen Pleitebanken gezeichnet hatten.
Das fragile Wirtschaftswachstum in Italien seit der Großen Krise 2007/2008 hat bei allen Banken Spuren hinterlassen. Insgesamt haben Italiens Banken in den Krisenjahren faule Kredite in Höhe von 360 Mrd. Euro angehäuft. Das entspricht einem Fünftel des gesamten Kreditbestandes. Heute ist das Problem kaum ohne massive Einschnitte zu bewältigen. Rund 200 Mrd. Euro stammen von Schuldnern, die faktisch insolvent sind, und die Banken haben noch nicht einmal die Hälfte davon abgeschrieben. Es fehlt ihnen am nötigen Eigenkapital, um dies aufzufangen.

Im Gegensatz zu anderen Euro-Ländern hatte Italien seine Banken während der Finanzkrise kaum mit staatlichen Mitteln unterstützt. Weil das Lamnd selbst keine Immobilienblase zu verarbeiten hatte, saß man nicht auf Bergen fragwürdiger Hypotheken fest. Gleichwohl rührt der Grundbestand an überproportionalen Krediten aus der Großen Krise.
Wichtig ist allerdings: Italiens Banken spielen seit der Euro-Krise eine wichtige Rolle dabei, den Staat flüssig zu halten. 2008 hielten sie 100 Mrd. Euro an Staatsanleihen, 2015 waren es über 400 Mrd. Euro. Das hinderte die Regulierungsbehörden daran, die Kreditinstitute zu einer Restrukturierung zu zwingen. Heute könnten die Finanzinstitute diese Rekapitalisierung und Verminderung der notleidenden Kredite aus eigener Kraft nicht bewältigen. Die Regierung in Rom befürchtet, dass die Marktturbulenzen rund um das Brexit-Votum der BrittInnen die Banken endgültig in die Krise stürzen könnten und will deshalb mit staatlichen Garantien helfen. Bereits Mitte April hatte die Regierung den Rettungsfonds Atlante gegründet, um Krisenbanken im Notfall stabilisieren zu können.
Seit der Schaffung der Europäischen Bankenunion sind Italiens Kreditinstitute auch der Kontrolle der EZB unterstellt. Die Gründung einer staatlichen »Bad Bank« war wegen neuer EU-Richtlinien keine Option mehr. Denn zuerst haften nun Aktionäre und Kapitalgeber einer in Schieflage geratenen Bank und erst danach der Staat. Ein sogenanntes Bail-in will Rom aber um jeden Preis verhindern, weil sich ein großer Teil der Bankschuldverschreibungen in Händen von Kleinanlegern befindet. Im Februar einigte man sich mit der EU-Kommission deshalb auf eine abgespeckte Variante. Danach sollte jede Bank ihre eigene Mini-Bad-Bank gründen, um ihre faulen Kredite auszulagern. Weil Brüssel die Auslagerung aber nur unter der Bedingung genehmigte, dass sie zu Marktkonditionen geschehe, kam der Mechanismus nie zum Laufen.
Mitte April erzwang die Regierung die Schaffung eines Bankenrettungsfonds, in den Private (Banken, Versicherungen und Stiftungen) 4,2 Mrd. Euro einbrachten. »Atlante« sollte die Kapitalerhöhungen absichern und gleichzeitig kriselnden Banken auch noch einen Teil der faulen Kredite abkaufen. Doch dafür reichten die Mittel nicht aus.
Finanzminister Pier Carlo Padoan betonte damals, der Rettungsfonds werde das Bankensystem stärken. Doch Experten wiesen darauf hin, dass der Schritt nur vorübergehend Linderung bringen werde. Weitere Reformen und eine Konsolidierung in dem Sektor seien unumgänglich. Italiens Banken leiden unter Überkapazitäten, geringen Renditen und schwachen Führungsstrukturen. Regierung und Bankenaufsicht haben die Probleme aber viel zu lange ignoriert.
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat Renzi wenigstens einige halbherzige Reformversuche unternommen. Um die Banken wettbewerbsfähiger zu machen, wären jedoch radikale Sparpläne, Strukturreformen und insbesondere auch schärfere Regeln bei Interessenkonflikten nötig. Die unrentabelsten Banken müssten geschlossen werden. Doch Renzi wird vor den nächsten Wahlen keine derart unpopulären Maßnahmen ergreifen. Er dürfte vielmehr darauf hoffen, dass sich das Problem mit dem Aufschwung von selbst löst. Doch das Wachstum will einfach nicht anziehen – und die Bankenkrise hellt die Stimmung auch nicht gerade auf.
Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich.
Dies ist eine großzügige Interpretation der Gesetze der europäischen Bankenunion. Laut der Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) kann ein Staat in besonderen Fällen einer Bank mit Kapital unter die Arme greifen, ohne dass das sonst zwingende volle »Bail-in« ausgelöst würde, bei dem vor den SteuerzahlerInnen die Aktionäre und Gläubiger der Bank bluten müssen.
Der Spezialfall gilt für Banken, die solvent sind, aber auf Basis des negativen Szenarios eines Stresstests eine vorsorgliche Kapitalerhöhung benötigen. Bestehen sie auch das Basisszenario des Tests nicht, kann die Ausnahmeklausel nicht angerufen werden. Es geht also darum bei der Lastenteilung einen Weg zu finden, der bei den Sanierungskosten eine Beteiligung der Aktionäre und der nachrangigen Gläubiger abschwächt. Die Ergebnisse des aktuellen Stresstestes der europäischen Banken stehen ins Haus. Eine Lösung für eine verträgliche Sanierung hat die italienische Regierung noch nicht.

Rote Linien bei CETA überschritten

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018459.rote-linien-bei-ceta-ueberschritten.html

Für Parteichef Sigmar Gabriel wird es nicht leicht, seine Genossen von CETA zu überzeugen. Nach Ansicht von Parteilinken widerspricht das Abkommen in seiner vorliegenden Form der Beschlusslage der SPD.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wird den…

SPD-Chef Sigmar Gabriel wird den Protest gegen Freihandelsabkommen nicht los.
Foto: dpa/Wolfram Kast
Mehr als zwei Monate vor dem nächsten Parteikonvent der Sozialdemokraten wirbt das Forum DL 21 dafür, das Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Vorsitzende des linken SPD-Vereins, Hilde Mattheis, verschickte nun Antragsvordrucke, mit denen sich die Delegierten beim Kleinen Parteitag in Wolfsburg am 19. September gegen den Vertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada wenden können. Darin werden SPD-Vertreter im Rat, im Europäischen Parlament und im Bundestag aufgefordert, das Abkommen abzulehnen. Mattheis monierte, dass CETA in der vorliegenden Form in wesentlichen Punkten im Widerspruch zum Beschluss des SPD-Konvents aus dem Jahre 2014 stehe.
Damals hatten die Sozialdemokraten rote Linien für CETA sowie für das TTIP-Abkommen formuliert, über das die EU mit den USA verhandelt. Im Zentrum der Kritik stehen die Schiedsgerichte. Zwar wird der Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der DL 21 dafür gelobt, in den Nachverhandlungen zu CETA mit seinem Einsatz für ein reformiertes Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes Verbesserungen erreicht zu haben, doch dies reicht dem Verein nicht aus.
Denn auch die reformierten Schiedsgerichte würden einseitig die Interessen von Investoren schützen. Konzerne können dann Staaten verklagen, wenn sie ihre Gewinne geschmälert sehen. »Diese Schiedsgerichte führen zu einem Ungleichverhältnis zugunsten des Kapitals und zulasten der Arbeitnehmer«, heißt es in einem Antrag der DL 21. Dies hat auch Auswirkungen auf die Arbeit von Parlamenten. Wenn ihnen Gesetzesvorhaben nicht genehm sind, können große Unternehmen mit Klagen vor Schiedsgerichten drohen, die hohe Schadenersatzansprüche zur Folge hätten.
»Es ist allgemein problematisch, dass beim CETA-Abkommen die ökonomischen Zielsetzungen massiv überwiegen«, kritisierte Mattheis gegenüber »nd«. Sie befürchte, dass Sozial- und Umweltstandards durch die Hintertür ausgehöhlt werden. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg warnte davor, dass etwa öffentliche Weiterlesen Rote Linien bei CETA überschritten

Profitabler Krieg

https://www.jungewelt.de/2016/07-13/013.php
Aus: Ausgabe vom 13.07.2016, Seite 3 / Schwerpunkt
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Droht ihm endlich die Anklagebank? Der britische Expremier Anthony Blair 2015 in New York

Foto: REUTERS/Brendan McDermid

Hintergrund: Kirchliche Kritik

Der Irak-Krieg 2003 sei der Beginn einer »teuflischen Spirale« gewesen. So kommentierte der chaldäisch-katholische Patriarch Louis Raphaël I. am vergangenen Wochenende in Bagdad die Veröffentlichung des Chilcot-Berichts. Am Rande eines öffentlichen Gebetes für die mehr als 300 Toten der schweren Anschläge im Bagdader Stadtteil Karrada erinnerte der Patriarch daran, dass der durch den Krieg entstandene Terrorismus Religion nicht achte. Anschläge dieser Art dienten »politischen Strategien«, keinem Glauben.

Der Chilcot-Bericht sei ein positiver Schritt, um »die Fehler der Vergangenheit einzugestehen, damit wir sie nicht noch einmal machen«, so der Patriarch in Bagdad. Die Schlussfolgerung des damaligen Premierministers Anthony Blair, wonach die Welt »schlimmer wäre, wenn wir nicht eingegriffen hätten«, wies er zurück. »Unser Land ist zerstört, vier Millionen Iraker sind geflohen, Konflikte erschüttern Syrien und den Jemen. Vor Beginn dieses Krieges lebten rund 1,5 Millionen Christen im Irak, heute sind es weniger als eine halbe Million. Viele Christen leben als Flüchtlinge fern ihrer Heimat. Es gibt kaum Arbeit, die Wirtschaftssysteme ganzer Länder sind zusammengebrochen, die Institutionen gelähmt, Jahrtausende altes kulturelles Erbe wurde vernichtet«, so der Kirchenmann im Gespräch mit Fides, der Nachrichtenagentur der päpstlichen Missionswerke. »Ich frage mich, wie man behaupten kann, dass dieser Krieg gut war für den Nahen Osten.«

Eine Folge der Militärinvasion im Irak sei das Aufkommen des Dschihadismus gewesen, der heute viele Länder bedrohe, so der Patriarch. Durch den Sturz der Regierung und die Auflösung staatlicher Institutionen im Irak sei ein Vakuum entstanden, das »Raum für die verheerende Ideologie der Gotteskrieger und des ›Islamischen Staates‹« geschaffen habe. Der Krieg sei der »Ursprung für sektiererische Strömungen (gewesen), die das friedliche Zusammenleben vergiften«. Als Beispiel verwies er auf in westlichen Thinktanks entworfene »Konfliktlösungen«, die basierend auf einer Trennung der Menschen entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten »eine Aufspaltung des Nahen Ostens auf sektiererischer Basis in Betracht ziehen«.

Im August 1990 zitierte das US-Magazin Time einen namentlich nicht genannten Berater des damaligen US-Präsidenten George Bush Sen. nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak: »Selbst ein Tölpel versteht das Prinzip. Wir brauchen das Öl. Es ist ganz nett, vom Eintreten für die Freiheit zu reden, aber Kuwait und Saudi-Arabien sind nicht gerade Demokratien, und wenn ihr wichtigstes Exportprodukt Orangen wären, hätte ein Beamter aus der mittleren Ebene des Außenministeriums eine Stellungnahme abgegeben, und Weiterlesen Profitabler Krieg