TTIP vs. Klimaschutz

https://www.jungewelt.de/m/artikel/289769.ttip-vs-klimaschutz.html

Widerstand europaweit: Am Sonntag hängten Aktivisten in Madrid ein Anti-TTIP-Plakat auf. Anlass war der Spanien-Besuch von US-Präsident Barack Obama

Foto: REUTERS/Javier Barbancho
Das Timing stimmte: Am Montag begann in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern der Europäischen Union und denen der USA zur »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP). Auf der Agenda stehen bis zum Freitag unter anderem die Energieversorgung und der Handel mit Rohstoffen. Passend dazu veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace erneut geheime Dokumente. Es handelt sich um die aktuellen Positionen der EU-Kommission, die als Grundlage für die aktuellen Gespräche dienen.
Daraus geht hervor, dass Brüssel den Abbau von Regelungen beim Verkauf von Strom vorschlägt, die Kernelemente der deutschen Energiewende zum »Handelshemmnis« machen könnten. So sollen den Unterlagen zufolge Stromkonzerne beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden. Dies bedeutet, dass etwa gegen den in Deutschland gesetzlich geregelten Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Quellen oder gegen Vergütungssätze für Energie aus Solar- und Windkraftanlagen geklagt werden könnte. Außerdem schlägt die Kommission vor, dass höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. Zuletzt hatte Greenpeace Anfang Mai TTIP-Verhandlungsunterlagen publik gemacht (siehe jW vom 3.5.).
Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace, forderte die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zu stoppen. In Berlin demonstrierten Aktivisten der Organisation vor der Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor, wo erneut auch der Glascontainer aufgestellt wurde, in dem Bürger bereits Anfang Mai geleakte Dokumente einsehen konnten. Die Kommission müsse für »Europas Errungenschaften« kämpfen, verlangte Lieven. Statt dessen aber habe sie »ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben«.
Bundesregierung und Unternehmerlobby plädierten am Montag unverdrossen für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. »Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Administration ist sehr ehrgeizig und verengt sich zunehmend«, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) lapidar. Notwendig seien »erhebliche Fortschritte«. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters erklärte eine Ministeriumssprecherin, es sei ausgeschlossen, dass TTIP die deutsche Ökostromförderung gefährde. Die Frage des Energiemixes bleibe weiterhin Sache der einzelnen EU-Länder, und das sehe auch die Kommission so, sagte die Sprecherin in Berlin.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich für schnelle Verhandlungsfortschritte aus und appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs, mehr Werbung für TTIP und das Abkommen mit Kanada, ­CETA, zu machen. Gerade nach dem britischen Referendum über den EU-Austritt müsse es darum gehen, die Europäische Union zu stärken und »für neue Wachstumsimpulse zu sorgen«, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo gestern.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums macht die Kommission in der aktuellen Runde auch zu Rohstoffen und digitalem Handel Textvorschläge. Zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse werde Brüssel erstmals Ideen für eine engere Zusammenarbeit in Branchen wie Autoindustrie, Maschinenbau und Chemikalien einbringen. Weiter soll erneut über einen transparenteren Investitionsschutz in Form eines internationalen Handelsgerichtshofes gesprochen werden. Bislang bestehen die USA auch für TTIP auf privaten Schiedsgerichten.

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