CETA – Markt der Unmöglichkeiten  des Berliner Bündnisses gegen CETA, TTIP 


http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=553
CETA-Markt der Unmöglichkeiten
MarktderUnmoeglichkeiten
CETA-Markt der Unmöglichkeiten „CETA stoppen – TTIP verhindern!“
Sa., den 16. Juli 2016, 14 – 18 Uhr

Mauerpark, Eingang Bernauer Str.
Das Berliner Netzwerk „TTIP, CETA, TISA STOPPEN“ lädt zum großen “CETA-Markt der Unmöglichkeiten” und zeigt, wie gefährlich CETA ist.
Kommen Sie und spielen Sie mit uns das große CETA-stoppen-Spiel:

• Auf Slacklines CETA und TTIP überwinden

• Dosenwerfen: CETA und TTIP weghauen

• Beim Limbo-Tanzen CETA- und TTIP-Latten reißen

• Diskussionen, Interviews, Musik …
Was Sie schon immer über CETA wissen wollten:

CETA – das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU – ist die Blaupause für TTIP und soll noch in diesem Herbst unterschrieben werden. CETA enthält bereits alle Grausamkeiten, die über TTIP bekannt sind: Sondergerichte für Investoren, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Arbeitsstandards in Gefahr, Aushebelung des EU-Vorsorgeprinzips, Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande.
Flyer-CETA-Markt der Unmöglichkeiten

Neuer BUND-Report „TTIP – schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern“

http://www.bund.net/themen_und_projekte/internationaler_umweltschutz/ttip_ceta/hintergrund/ttip_agrarreport/
Zum Start der 14. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel veröffentlicht der BUND einen neuen Bericht, der die Auswirkungen des Abkommens auf die europäische Land­wirtschaft untersucht. Das Ergebnis: TTIP ist ein schlechter Deal für die EU-Landwirt­schaft. Das Abkommen wird die Existenz vieler EU-Agrarbetriebe bedrohen, insbeson­dere in der Rind- und Schweinefleischproduktion sowie der Milchwirtschaft – nur einige wenige werden profitieren. Die größten Verlierer*innen von TTIP werden die bäuerliche Landwirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks sein.

Mit TTIP würden existierende Standards abgesenkt

Der Bericht analysiert auch die kürzlich öffentlich gewordenen TTIP-Dokumente. Die Papiere geben zum ersten Mal Auskunft darüber, was die USA in den TTIP-Verhand­lungen durchsetzen möchten: Sie wollen mit TTIP das in der EU geltende Vorsorge­prinzip aushebeln. Dafür soll das EU-Zulassungsverfahren für Produkte, die ein potentielles Gesundheits- oder Umweltrisiko bergen, durch den US-Ansatz ersetzt werden. In den USA darf ein Stoff erst reglementiert werden, wenn eine Behörde einen eindeutigen Beweis für dessen Gefährlichkeit erbracht hat; bis dahin kann er bereits lange Zeit auf dem Markt gewesen sein. Anders als die EU-Kommission stets behauptet, zeigen die geheimen TTIP-Dokumente auch, dass sie aktiv eine Absenkung von hohen Schutzstandards vorantreibt und das Vorsorgeprinzip in den TTIP-Verhandlungen nicht verteidigt.
Mehr Informationen
TTIP-Agrarreport „TTIP – schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern“ herunterladen (PDF)

Kommentar „Bundesregierung muss im Rat CETA ablehnen“

Bundesweite Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP – Machen Sie mit!

Vereint euch!

https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/vereint-euch/
Vereint euch!
Bild: Artemas Liu/Wikimedia: https://goo.gl/bVQdZp

Auf die Bürgerrechts-Bewegung kommen große Herausforderungen zu. Angesichts der Flut neuer Überwachungsgesetze und anderer politischer Entwicklungen, die die Freiheit bedrohen, wird ein organisierter Protest mehr denn je gebraucht. Dazu ist es aber nötig, alle, die die selben Werte teilen, mit ins Boot zu holen. Stattdessen wird leider häufig entlang der falschen Fronten gekämpft und argumentiert: Nerds gegen Internetausdrucker, technikaffine gegen weniger technikaffine Menschen. Das muss aufhören.
Große Herausforderungen stehen bevor
Eine Zeit lang schien es, als seien alle großen Diskussionen der Datenschutz- und Bürgerrechts-Bewegung geführt, als sei fast alles irgendwie entschieden. Nun jedoch kommen viele dieser Themen in der einen oder anderen Form wieder auf die politische Tagesordnung. Die 2010 vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung wurde Ende vergangenen Jahres wieder eingeführt – zwar mit Modifikationen, aber nach wie vor gefährlich und ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Die neuen „Crypto Wars“ bringen den Versuch, Verschlüsselung (eines der wichtigsten Werkzeuge gegen Telekommunikations-Überwachung) zu kriminalisieren und als Werkzeug von Kriminellen zu diffamieren. Auch die Geheimdienst-Politik in Deutschland gibt Anlass zur Besorgnis, sei es beim neuen Anti-Terror-Gesetzespaket oder bei der BND-Reform.
Probleme genug also, die angegangen werden müssen, und Weiterlesen Vereint euch!

TTIP vs. Klimaschutz

https://www.jungewelt.de/m/artikel/289769.ttip-vs-klimaschutz.html

Widerstand europaweit: Am Sonntag hängten Aktivisten in Madrid ein Anti-TTIP-Plakat auf. Anlass war der Spanien-Besuch von US-Präsident Barack Obama

Foto: REUTERS/Javier Barbancho
Das Timing stimmte: Am Montag begann in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern der Europäischen Union und denen der USA zur »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP). Auf der Agenda stehen bis zum Freitag unter anderem die Energieversorgung und der Handel mit Rohstoffen. Passend dazu veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace erneut geheime Dokumente. Es handelt sich um die aktuellen Positionen der EU-Kommission, die als Grundlage für die aktuellen Gespräche dienen.
Daraus geht hervor, dass Brüssel den Abbau von Regelungen beim Verkauf von Strom vorschlägt, die Kernelemente der deutschen Energiewende zum »Handelshemmnis« machen könnten. So sollen den Unterlagen zufolge Stromkonzerne beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden. Dies bedeutet, dass etwa gegen den in Deutschland gesetzlich geregelten Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Quellen oder gegen Vergütungssätze für Energie aus Solar- und Windkraftanlagen geklagt werden könnte. Außerdem schlägt die Kommission vor, dass höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. Zuletzt hatte Greenpeace Anfang Mai TTIP-Verhandlungsunterlagen publik gemacht (siehe jW vom 3.5.).
Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace, forderte die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zu stoppen. In Berlin demonstrierten Aktivisten der Organisation vor der Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor, wo erneut auch der Glascontainer aufgestellt wurde, in dem Bürger bereits Anfang Mai geleakte Dokumente einsehen konnten. Die Kommission müsse für »Europas Errungenschaften« kämpfen, verlangte Lieven. Statt dessen aber habe sie »ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben«.
Bundesregierung und Unternehmerlobby plädierten am Montag unverdrossen für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. »Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Administration ist sehr ehrgeizig und verengt sich zunehmend«, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) lapidar. Notwendig seien »erhebliche Fortschritte«. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters erklärte eine Ministeriumssprecherin, es sei ausgeschlossen, dass TTIP die deutsche Ökostromförderung gefährde. Die Frage des Energiemixes bleibe weiterhin Sache der einzelnen EU-Länder, und das sehe auch die Kommission so, sagte die Sprecherin in Berlin.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich für schnelle Verhandlungsfortschritte aus und appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs, mehr Werbung für TTIP und das Abkommen mit Kanada, ­CETA, zu machen. Gerade nach dem britischen Referendum über den EU-Austritt müsse es darum gehen, die Europäische Union zu stärken und »für neue Wachstumsimpulse zu sorgen«, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo gestern.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums macht die Kommission in der aktuellen Runde auch zu Rohstoffen und digitalem Handel Textvorschläge. Zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse werde Brüssel erstmals Ideen für eine engere Zusammenarbeit in Branchen wie Autoindustrie, Maschinenbau und Chemikalien einbringen. Weiter soll erneut über einen transparenteren Investitionsschutz in Form eines internationalen Handelsgerichtshofes gesprochen werden. Bislang bestehen die USA auch für TTIP auf privaten Schiedsgerichten.

Das Versagen Europas

http://www.vsa-verlag.de/
Klaus Busch

Die Euro- und die Flüchtlingskrise sowie die »Brexit«-DiskussionEine Flugschrift
96 Seiten | 2016 | EUR 9.80 

ISBN 978-3-89965-713-5
Kurztext: Die Europäische Union (EU) ist trotz verschiedener Anläufe weder in der Lage, die ökonomischen Strukturmängel zu korrigieren, noch in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame humane Politik für Zufluchtsuchende zu entwickeln. Was sind die Gründe, was die Alternativen?
Inhalt & Leseprobe:
www.vsa-verlag.de-Busch-Das-Versagen-Europas.pdf 137 K

Zahlreiche Konflikte in der Flüchtlingskrise haben das Vertrauensverhältnis zwischen vielen Mitgliedstaaten massiv belastet. In etlichen Teilen Europas haben sich Re-Nationalisierungstendenzen verstärkt. In diesem Buch wird die Möglichkeit eines Scheiterns der europäischen Integration diskutiert. Der Integrationsprozess bei der Überwindung der Nationalstaatsstrukturen ist auf halbem Wege stecken geblieben und es mangelt der EU an supranationalen Lösungskonzepten.
Weder wurden die Strukturmängel der Wirtschafts- und Währungsunion überwunden, die gravierenden negativen ökonomischen und sozialen Folgen der Austeritätspolitik erörtert noch die Grenzen der Möglichkeiten der EZB diskutiert, das Wirtschaftswachstum zu stimulieren und die Staatsschuldenkrise zu bekämpfen. Gravierender ist das nahezu komplette Versagen der EU, sich in der Flüchtlingskrise auf eine gemeinsame Politik zu verständigen. Damit ist die EU in eine fortschreitende Legitimationskrise geraten. Die Gefahr eines Zerbröckelns hat reale Dimensionen angenommender, sollten die Briten für einen Brexit votieren. Die Folge: Am linken und am rechten Rand des Parteienspektrums wächst die Ablehnung der EU.
Der Sprung in die Supranationalität, die Rückkehr in das System der Nationalstaaten oder ein weiteres »Durchwursteln«, das den Integrationsprozess auf Dauer nicht vor einem Scheitern bewahren kann, sind die heute absehbaren Entwicklungspfade.

Der Autor:

Klaus Busch ist Professor (i.R.) für Europäische Studien an der Universität Osnabrück und europapolitischer Berater der Gewerkschaft ver.di.

Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates – Einstellungen zur Reformpolitik in Deutschland

– Roberto Heinrich, Sven Jochem und Nico A. Siegel, Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates – Einstellungen zur Reformpolitik in Deutschland. FES-Studie # 2017 plus http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12648&ty=pdf– EXECUTIVE SUMMARY dieser Studie (wirklich lesenswert)