Der Unsinn von der „Enteignung der Kleinsparer“

Der Unsinn von der „Enteignung der Kleinsparer“
von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

http://www.axel-troost.de/article/9123.der-unsinn-von-der-a-8222-enteignung-der-kleinsparera-8220.html

Seit geraumer Zeit geistert das Schlagwort von der Enteignung der Sparer durch die politische und ökonomische Diskussion. Der Kern der Argumentation geht in etwa so: „Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen seit Jahren so extrem niedrig hält, bekommen die Sparerinnen und Sparer auf ihr mühsam erspartes Geld nun noch Mini-Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen. Sie erleiden dadurch hohe Verluste, ihre eigentlich verdienten Zinsen werden ihnen weggenommen, sie werden praktisch enteignet.“
Diese These ist – allerdings nur in Deutschland – sehr populär. Vor allem bei konserva- tiven Wirtschaftswissenschaftlern, bei Banken und Versicherungen, und vorzugsweise bei CDU/CSU, aber auch bei der AfD und all jenen, die auch schon „gegen deutsches Geld für Griechenland“ protestiert haben.
Auch in der LINKEN haben sich schon frühzeitig Freunde und Freundinnen dieser The- se gefunden.1 Nun hat sich auch die Bundestagsfraktion mit einem Antrag „Kalte Ent- eignung der Sparer stoppen“ für diese Sichtweise entschieden und ihr Herz für die von der EZB geknechteten KleinsparerInnen entdeckt.2
Die im Antrag gestellten Forderungen an die Bundesregierung kann ich gut mittragen, zumal gerade eine drastische Ausweitung der öffentlichen Investitionen an erster Stelle steht und diese auch nicht nur über Notenbank-Kredite finanziert werden sollen. So richtig die Forderungen also sind, so sehr muss ich mich aber vom vorherigen Feststel- lungsteil distanzieren, wie ich es bereits bei der Abstimmung über diesen Antrag in der Fraktionssitzung getan habe.
Zu allererst ist festzustellen, dass niemand plötzlich enteignet wird: Die KleinsparerIn mit ihrem Sparbuch hat vielmehr schon in den meisten Jahren seit den 1970ern real eher Kaufkraft verloren als gewonnen. Für die Banken war sie schon immer die dumme Gans, die gerupft wird. Das hat sich keinen Deut geändert, nur ist es der Sparbuch- besitzerIn bei höheren Nominalzinsen und höherer Inflation nicht so sehr aufgefallen wie aktuell bei Nominalzinsen sowie Inflation nahe Null. Und nach wie vor stehen auch jeder KleinsparerIn andere Anlageformen offen, von den (relativ sicheren und nach wie vor real leicht positiv verzinsten) Sparbriefen bis hin zu Aktien (für diejenigen, welche für ihre Gier nach Rendite eben auch bereit sind, ein Risiko einzugehen).
Aber wer ist überhaupt Schuld an den niedrigen Zinsen? Hier sind sich linke Ökono- mInnen weitgehend einig, dass die niedrigen Sparzinsen nur begrenzt durch die EZB- Leitzinsen verursacht werden. Der Hauptgrund für das niedrige Zinsniveau – gerade auch für langlaufende Anlagen – ist die zunehmende Ungleichverteilung des Wohl- stands und die austeritäre Finanzpolitik, welche mit einer Wirtschaftsflaute in weiten Teilen Europas und der Welt einhergeht. Es gibt Unmengen von Geldvermögen, das sichere und profitable Anlagemöglichkeiten sucht, aber es gibt viel zu wenig Nachfrage danach, weil die Wirtschaft und die Staaten – gerade wegen der Austeritätspolitik – nicht investieren und sich deshalb kein Geld leihen.
Unter diesen Umständen ist es grundsätzlich richtig, dass die EZB weiterhin Geld zu niedrigen Leitzinsen anbietet.
Gegen die EZB-Geldpolitik wird – auch innerhalb der LINKEN – eingewandt, dass ihr Geld in der Realwirtschaft kaum ankomme, weil die Unternehmen angesichts von Wirt- schaftskrise in den meisten Euro-Ländern eben keine aussichtsreichen Investitionsmöglichkeiten sehen und trotz niedriger Zinsen eben gerade in den Krisenländern kaum in- vestieren. Das ist zwar richtig, aber ohne die Politik der EZB wäre es eben noch viel schlimmer bestellt. Statt auf die EZB einzudreschen, muss noch gezielter das fiska- lische Versagen der Regierungen in Europa, vor allem der deutschen Regierung, ange- prangert werden.
Die LINKE steht für ein Ende dieser Austeritätspolitik in Europa – ausschließlich mit bil- ligem Geld ist es natürlich nicht getan. Um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, müs- sen Geldpolitik einerseits und Fiskal- und Wirtschaftspolitik andererseits vereint an der Deichsel ziehen. Der Karren steckt aber – um im Bild zu bleiben – nicht nur im Dreck, sondern im Sumpf, d.h. bei Nichtstun bleibt er nicht einfach stecken, sondern er wird noch tiefer einsinken. Derzeit zieht allein die EZB am Karren und es gelingt ihr damit immerhin, das weitere Versinken aufzuhalten bzw. zu verlangsamen. Die EZB- Geldpolitik ist nicht wirkungslos, sondern ohne sie wäre die Situation in vielen Ländern der Eurozone noch bedeutend schlimmer.
Aus linker Sicht war es nie Aufgabe der Zentralbank, mit ihrer Zinspolitik dafür zu sorgen, dass die Sparerinnen und Sparer hohe oder sogar garantierte Kapitalerträge erhal- ten. Mit etwas Abstand sollte eigentlich jedem klar sein, dass es kein Bestandteil einer linken Wirtschaftspolitik sein kann, sich für leistungslose Einkommen aus Kapitalbesitz einzusetzen – und nichts anderes sind und bleiben Zinsen. Zinsen machen die, die schon Geld haben, reicher. Natürlich ist es bei der sprichwörtlichen KleinsparerIn popu- lär, ein bisschen vom großen Kuchen der Gewinneinkommen der Kapitalisten abzube- kommen. Aber wer glaubt denn im Ernst, dass es die kleinen Leute sind, bei denen die großen Gewinneinkommen aus Zinsen ankommen?
Ich – und nicht wenige in der politischen Linken – sind konsterniert, wie sich DIE LINKE in populistischem Übereifer für die vermeintlichen KleinsparerInnen stark macht, damit aber letztlich der Kapitalseite in die Hände spielt. Denn die größten Kritiker der Niedrig- zinspolitik sind von Eigeninteresse geleitet: Konservative und neoliberale Ökonomen, deren ordoliberales Weltbild weitere Risse bekommt. Banken, deren bequemes Geschäft mit Zinsdifferenzen zusammenschrumpft. Schließlich große Anleger, die mit satten Renditen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Umwelt kalkulierten, sowie die Finanzindustrie, die ihren KundInnen übertriebene Versprechungen gemacht hat, um ihre dreisten Margen zu rechtfertigen.
Die implizite Forderung nach einer Erhöhung des Zinsniveaus ist ein völlig ungeeigne- tes Mittel, um die von uns geforderte Umverteilung von Oben nach Unten zu bewerk- stelligen. Umverteilen wollen Linke typischerweise über den Staat. Gerade der ist aber der Hauptbegünstigte der niedrigen Zinsen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel – sicher kein Hort linker Finanzpolitik – schätzt, dass allein im Zeitraum 2009 bis 2014 der deutsche Bundeshaushalt um über 100 Mrd. Euro durch niedrige Zinsen entlastet wurde. Es fällt nicht schwer sich Stellschrauben vorstellen, wo diese 100 Mrd. Euro einge- spart worden wären, wenn wir nicht in einer Niedrigzinsphase wären und Finanzminister Schäuble dennoch seine „Schwarze Null“ durchgesetzt hätte. Statt leichten Ausgabensteigerungen im Sozialbudget des Bundes hätten wir wahrscheinlich Kürzungen im Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gesehen, wahrscheinlich verbunden mit überproportionalen Beitragserhöhungen für die abhängig Beschäftigten. Die öffentlichen Investitionen wären noch stärker zusammengestrichen worden. Kleine Erleichterungen, wie die Mütterrente und teilweise Rücknahmen vergangener Kürzungen, wären kom- plett ausgefallen etc. – von der katastrophalen Haushaltslage der Bundesländer und Kommunen ganz zu schweigen.
Ich wette, dass 80 bis 90 Prozent der Kleinsparerinnen und -sparer von diesen Kürzun- gen viel stärker negativ betroffen gewesen wären als sie durch 1 bis 1,5 Prozent höhere Zinsen auf dem Sparbuch oder bei eventuell vorhandenen Lebensversicherungen hin- zugewonnen hätten.
Wenn die LINKE also in den Chor von der „Enteignung der Sparer“ einstimmt, treten wir damit das Erbe der FDP an, die auch den „kleinen Leuten“ weißmachen wollte, dass diese von einer Bierdeckel-Steuerreform oder einem „mehr Netto vom Brutto“ am meis- ten profitiert hätte.
Die gesellschaftliche und die parlamentarische Linke hat einen Aufklärungsauftrag. Wir sollen nicht einfach einen vermeintlich als populär eingeschätzten Unsinn nachplap- pern, sondern die Menschen, gerade diejenigen in den niedrigen und mittleren Ein- kommensgruppen, darüber aufklären, was materiell und politisch tatsächlich in ihrem eigenen Interesse liegt. Gegen Zombiebanken zu wettern und die schlimme Gier von Kapitalisten und Finanzindustrie zu geißeln, diesen dann aber aus purem Populismus indirekt das Wort zu reden – ist zwar scheinbar zwischenzeitlich bei einigen LINKS, aber nicht links.

 

http://www.linksfraktion.de/klar/gesetze-mehr-gerechtigkeit/sparer-blechen-bankenrettung/, siehe dagegen auch http://www.axel-troost.de/article/8394.enteignet-die-ezb-politik-die- deutschen-sparer.html
2 http://www.axel-troost.de/article/9122.kalte-enteignung-der-sparer-stoppen.html

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„Die Akte Moskau“ – Wie die Nato einen neuen Kalten Krieg provoziert

http://de.sputniknews.com/politik/20160618/310663974/nato-kalten-krieg-provoziert.html

Herr Wimmer, „die Akte Moskau“ umfasst nicht nur ein bestimmtes Geschehnis, oder einen bestimmten Zeitpunkt. Ihr neues Buch umfasst direkt eine ganze Generation von 25 Jahren. Was ist der rote Faden in Ihrem Werk?

US-Panzer M1 Abrams bei der Nato-Übung Saber Strike in Lettland

© REUTERS/ Ints Kalnins

Der rote Faden besteht darin, dass wir am Ende der Kalten Krieges eine gemeinsame Erfahrung in Europa gemacht haben, auch zwischen Deutschland und Russland. Und diese Erfahrung hatte einen Leitstern vor Augen und das war: Wir können gut miteinander kooperieren, wir wollen in ein gemeinsames Haus Europa einziehen, Handel und Wandel sollen unsere Zukunft bestimmen und wenn es mal Probleme zwischen uns gibt, dann sollen diese auf friedlichem Weg nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewältigt und nach Möglichkeit beseitigt werden.
Das war eigentlich das Erbe, das wir am Ende des Kalten Krieges angetreten haben und für das wir ja auch selber gesorgt hatten. Und wenn man sich heute ansieht, was aus dieser Entwicklung geworden ist, dann stehen wir ja in einer fast schlimmeren Situation da, als diejenige war, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat. Das heißt, wir haben das Erbe, um das es geht, gnadenlos verschleudert. 
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Michail Gorbatschow, der erste und letzte Präsident der UdSSR

© AFP 2016/ Robert Michael/POOL

Gorbatschow vor Ukraine-Einmarsch – NATO-Bataillone am Ostrand in Alarmbereitschaft

Wir können in diesem Zusammenhang nicht die Russische Föderation oder Moskau verantwortlich machen. Wir haben seit 1990 alles getan, die Situation in Europa nicht in eine friedliche Richtung zu bringen. Und deswegen sollte man sich auch nach 25 und 26 Jahren daran erinnern: Um was ging es eigentlich und welche Perspektiven hatten wir und gibt es einen Weg zurück zur Charta von Paris aus dem November 1990, kurz nach der deutschen Wiedervereinigung? Und in der damaligen Situation haben wir ja auch erlebt, dass selbst schwierigste Fragen zwischen uns gelöst werden konnten.

In Ost- und Westdeutschland hatten wir hochgerüstete Militärpotenziale stehen. Wir haben die Streitkräfte in Deutschland integriert und wir haben das getan, obwohl Hunderttausende von russischen Soldaten in der Westgruppe der sowjetischen Truppen in Deutschland bis 1994 standen und wir hatten darin einen Partner für diesen Weg. Und wenn wir uns heute die Welt ansehen, dann geht es ja in die genau falsche Richtung, die wieder in den Konflikt führt und deswegen ist dieses Buchs geschrieben worden.
Die Hauptfrage, die Sie mit Ihrem Buch versuchen zu beantworten, lautet also: Weiterlesen „Die Akte Moskau“ – Wie die Nato einen neuen Kalten Krieg provoziert