Moskau bleibt NATO-Ziel

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Russland weiter als Quell alles Bösen. Zum Glück ist gerade Aufrüstung angesagt. Die bekommt so eine hübsche Begründung
Foto: Wolfgang Kumm/dpa-bildfunk
Aufschlag für Deutschland: Vor dem heute in der polnischen Hauptstadt Warschau beginnenden NATO-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Konfrontationskurs bestätigt. In einer Regierungserklärung fasste sie zusammen: Der Russe ist an allem schuld. Trotzdem will man nicht sämtliche Geschäftsbeziehungen aufgeben.
Die Russische Föderation muss insbesondere für deutsche Aufrüstungsbestrebungen herhalten: Das Land habe mit seinem Vorgehen in der Ukraine »Vertrauen zerstört«, befand Merkel am Donnerstag. Die osteuropäischen NATO-Staaten »bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz«. Dies, so Merkel, sei der Grund für die Stationierung sogenannter rotierender Einheiten von je 1.000 Soldaten im Baltikum. Deutschland übernimmt dabei die Führung in Litauen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs stehen erstmals wieder Soldaten unter deutschem Kommando auf dem Territorium einer ehemaligen Sowjetrepublik.
Die als »rotierend« bezeichnete Stationierung ist der halbherzige Versuch, die Aggression als vertragskonform mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 erscheinen zu lassen. Darin findet sich das explizite Verbot einer »dauerhaften« Stationierung von »substantiellen Kampftruppen« in den neuen NATO-Staaten in Osteuropa. Das ins Visier genommene Ziel des Paktes bleibt allerdings das alte: Moskau. Geredet werden soll jedoch auch weiterhin: »Das klare Bekenntnis zur Solidarität unter Bündnispartnern gemäß Artikel fünf des Bündnisvertrages und die ausgestreckte Hand zum Dialog – das sind keine Gegensätze«, so Merkel.
Gerardo Alfonso München

Bereits im September 2014 hatte sich eine Gruppe früherer US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt (jW berichtete). Sie warnten nach dem Putsch in der Ukraine vor einer Eskalation; vor dem NATO-Gipfel melden sie sich nun erneut zu Wort.
»Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert – ist stark gestiegen; um so mehr, seit Präsident Obamas Einfluss auf die führenden Generäle der USA und der NATO, von denen manche Cowboy spielen wollen, schwächelt«, schrieben die US-Amerikaner am Mittwoch an Merkel. »Es gibt nicht den Hauch eines Beweises, dass Russland irgendwelche Pläne für eine Annexion der Krim hatte, bevor es zum Staatsstreich in Kiew und dem Gerede der Putschisten über einen NATO-Beitritt der Ukraine kam«, heißt es im offenen Brief. »Solange die oberste NA TO-Führung unwillig oder unfähig ist, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden, ist steigende Spannung mit potentiell desaströsen Auswirkungen unvermeidlich – all das ist unnötig und vermeidbar.« Von der BRD, die jede Verschlechterung der Beziehungen nach Osten unmittelbar ökonomisch und politisch zu spüren bekommt, erhoffen sie sich einen Entspannungskurs. Merkels Regierungserklärung lässt sich allerdings auch als Antwort auf diesen Brief lesen – als eine eindeutige Absage an die Normalisierung der Russland-Politik.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, erinnerte am Donnerstag im Bundestag daran, dass die NATO 13mal mehr für Rüstung ausgibt als Russland. Auch diese Summe wird weiter steigen. Erst Ende Juni hatte Merkel angekündigt, zukünftig wegen »Bedrohungen von außen« 3,4 statt der bisherigen 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Soldaten auszugeben. Die Warnung der amerikanischen Nachrichtendienstler sollte ernst genommen werden; sie wissen, wovon sie reden: Was einmal da ist, wird auch, ob »intendiert oder versehentlich«, verwendet werden – irgendwann.

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Falsche Freunde

https://www.jungewelt.de/2016/07-07/053.php

Von Robert Steigerwald
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Feinde des Imperialismus mit reaktionärer Attitüde. Foto von einer Kundgebung zum sogenannten Al-Quds-Tag (arabischer Name für Jerusalem) in Teheran am 1. Juli 2016
Foto: AP Photo/Ebrahim Noroozi
Nachdruck aus: Robert Steigerwald: So steht es nicht im Geschichtsbuch. Aufsätze zu sozialistischer und bürgerlicher Politik. Vermischte Schriften, Dritter Band, S. 269-277, Kulturmaschinen Verlag, Berlin 2010, auch im jW-Shop erhältlich

Am vergangenen Donnerstag starb der kommunistische Philosoph Robert Steigerwald im Alter von 91 Jahren. Steigerwald war Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), seit die sich 1968 nach dem Verbot der KPD konstituiert hatte. Zuvor war er 1945 nach kurzer Kriegsgefangenschaft in die SPD eingetreten, die er bald wieder verließ, um sich 1948 der KPD anzuschließen. Die Partei widersetzte sich der Wiederbewaffnung in der Bundesrepublik, die Regierung ließ sie 1956 verbieten. Steigerwald saß für seinen Kampf fünf Jahre im Gefängnis. Als Philosoph arbeitete er zur marxistischen Dialektik und war ein unermüdlicher Kritik verschiedener Strömungen der herrschenden Ideologie. Die Redaktion der jungen Welt möchte seiner mit einem Nachdruck eines seiner zahlreichen Texte gedenken, die in den Auseinandersetzungen der Zeit immer Orientierung gegeben haben. (jW)

Ende Januar 2009 hat sich in Beirut ein eigenartiges Bündnis zusammengeschoben, über das österreichische »Antiimperialisten« im Internet berichten. Unter der Überschrift »Islamische und linke Antiimperialisten vereinigen sich« steht da u. a.: »Der stellvertretende Sekretär der Hisbollah, Scheich Naim Kassem, drückte in der Eröffnungssitzung den gemeinsamen Geist aus: Es existieren heute lediglich zwei Blöcke in dieser Welt. Der des US-Imperialismus und seiner Alliierten und auf der Gegenseite der Widerstand ungeachtet seiner ideologischen, kulturellen oder religiösen Verwurzelung. Der Widerstand muss vereint gegen seinen gemeinsamen Feind auftreten, und dies ist nur möglich, indem seine Vielfältigkeit respektiert wird.« Dieses Treffen wurde von den »Antiimperialisten« euphorisch als Signal begrüßt, Schritte zu einer breiten internationalen »antiimperialistischen Front« zu gehen.
Untaugliche Losung
Wie ist so etwas einzuschätzen? Wie sollten sich Weiterlesen Falsche Freunde

Blairs blutige Lügen

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Protest am Mittwoch in London: Anthony Blair ließ den Irak besetzen – und lässt sich heute als »Vermittler« bezahlen
Foto: Peter Nicholls/Reuters
Rund 2,6 Millionen Wörter und 12 Kapitel umfasst der Bericht der Chilcot-Kommission, in dem die Rolle Großbritanniens im Irak-Krieg 2003 analysiert wird. Seine Veröffentlichung am Mittwoch in London markiert das Ende einer sieben Jahre währenden Untersuchung. Mehr als 100 Zeugen wurden gehört und mehr als 1.000 bisher geheime Dokumente ausgewertet. Unter den Befragten waren Angehörige gefallener Soldaten, aber auch der damalige Chef der UN-Waffenkontrolleure im Irak, Hans Blix, und der frühere britische Premierminister Anthony Blair.
Letzterer habe die Soldaten in den Irak geschickt, ohne alle Möglichkeiten für eine friedliche Konfliktlösung in dem Land abgewartet zu haben, sagte der Kommissionsvorsitzende John Chilcot nun bei der Vorstellung des Berichts. Es sei »äußerst schwerwiegend«, dass Großbritannien zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg einen souveränen Staat angegriffen und besetzt habe. »Viele Lektionen« seien aus dem Bericht zu lernen. Vor allem müssten zukünftige Kriege im Vorfeld einer »sorgfältigeren Analyse und politischen Bewertung« unterzogen werden. Er hoffe, der Bericht beantworte Fragen der Angehörigen aller im Irak getöteten britischen Soldaten.
Ginge es nach Jeremy Corbyn, dem amtierenden Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, und vielen Briten, müsste sich Blair für seine damalige Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, juristisch verantworten. Anders als behauptet, befanden sich keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Blair war damals bekannt, dass es grundlegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des einzigen Zeugen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gab. Ein Mann mit dem Codenamen »Curveball« befand sich im Gewahrsam des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und wollte sich mit Angaben über unerlaubte Programme zur Produktion von chemischen und biologischen Kampfstoffen im Irak den Aufenthaltsstatus in Deutschland erkaufen.
Gerardo Alfonso München

Blair ficht nicht an, dass die Kriegs­ allianz die Welt mit Lügen und Halbwahrheiten getäuscht hat. Bis heute hält er die Entscheidung, in den Irak-Krieg zu ziehen, für richtig. »Er widert mich an«, meinte Rose Gentle über den heute für seine »Vermittlungstätigkeit« im Nahen Osten hochbezahlten ehemaligen Premierminister. Ihr Sohn war 2004, nur drei Wochen nach seiner Stationierung im Irak, getötet worden. »Wenn wir heute den Irak sehen, ist es dort schlimmer, als es war, bevor wir dort einmarschiert sind. Er (Blair) zeigt keine Reue, für nichts und niemanden. Er wollte mit George W. Bush in diesen Krieg ziehen, und das hat er gemacht. Egal, was andere sagten.«
Drei Tage vor Beginn des Krieges im März 2003 hatte das britische Unterhaus den Einmarsch britischer Truppen in den Irak gebilligt. 217 der 650 Abgeordneten stimmten dagegen, darunter 139 der Labour-Partei, der auch Blair angehört. Der damalige Außenminister Robin Cook und drei weitere Minister traten aus Protest gegen die britische Irak-Politik zurück. Millionen Briten hatten in den Tagen zuvor in London und anderen Städten gegen den Kriegskurs der Regierung demonstriert.
Im Ergebnis der sechsjährigen Besatzung (2003 bis 2009) starben 179 britische Soldaten. Das Unrecht und Leid, das in dieser Zeit den Irakern zugefügt wurde, war aber auch diesmal nicht Gegenstand der Untersuchung.