CETA-Abkommen? …gemischt oder EU-only oder???

Gestern wurden drei Fragen auf der Pressekonferenz von Frau Malmström zugelassen – was meint ihr dazu? Ist das CETA-Abkommen nun gemischt oder EU-only oder Beides???
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http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I124087&videolang=DE

NaturFreunde: CETA darf nicht vorzeitig in Kraft gesetzt werden

NaturFreunde: CETA darf nicht vorzeitig in Kraft gesetzt werden
Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht dulden

 
Berlin, 6. Juli 2016 – Zur Kehrtwende der EU-Kommission, über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun doch die nationalen Parlamente abstimmen zu zu lassen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:
 
Dass das Freihandelsabkommen CETA von der EU-Kommission nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft wird – also als Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben – wird von den NaturFreunden Deutschlands grundsätzlich begrüßt.
Allerdings hat EU-Handelskommissarin Malmström gleichzeitig angekündigt, dass „das Abkommen mit Kanada bald unterzeichnet, vorläufig angewandt und abgeschlossen werden kann“. Das ist der nächste Taschenspielertrick, denn mit dieser Entscheidung soll der parlamentarische Prozess in den EU-Mitgliedstaaten durch die Hintertür ausgehebelt werden.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, dieses undemokratische Vorgehen zu verhindern und die EU-Kommission darauf zu verpflichten, dass das Abkommen erst nach Ratifikation in allen nationalen und regionalen Parlamenten in Kraft treten kann.
In der Demokratie entscheiden Parlamente über Abkommen und Gesetze
Wenn sich die Bundesregierung auf derartige Tricks einlässt, macht sie sich unglaubwürdig. Demokratie setzt voraus, dass Abkommen und Gesetze erst dann in Kraft treten, wenn demokratisch gewählte Parlamente über diese Vorlagen endgültig entschieden haben. Der EU-Kommission scheinen solche demokratischen Standards jedoch fremd zu sein.
Die Bundesregierung sollte sich auf solche Spielchen nicht einlassen und der EU-Kommission deutlich zu verstehen geben, dass CETA vor einer Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten nicht in Kraft treten darf.

17. September Bundesweite Großdemonstrationen in sieben Städten!

http://www.bund.net/
Die Auseinandersetzung um TTIP und CETA tritt dieses Jahr in die heiße Phase. Das TTIP-Abkommen wollen die Verhandlungsführer noch in der Amtszeit von Obama – also bis Jahresende – in seinen Grundzügen festzurren. Kanadas Regierung und die EU-Kommission haben ihre Nachverhandlungen zu CETA am 29. Februar beendet und möchten das Abkommen nun ratifizieren. Wir müssen unseren Protest also noch verstärken!

Deswegen planen wir bereits den nächsten Schritt: Mit unseren Bündnis­part­nern rufen wir für den 17. September – mitten in der Startphase der Ratifizie­rung von CETA – zu Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Frank­furt, München und Stuttgart auf: Gegen TTIP und CETA, für einen gerechten Welthandel! Über aktuelle Informationen zu den Herbst­demos halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

Tränengas, Fußball und Revolte: Wer gewinnt in Frankreich?

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/479.traenengas-fussball-und-revolte-wer-gewinnt-in-frankreich.html
Frankreichs Regierung hätte zur Fußball EM der Männer gerne die Streiks und Proteste gegen das Arbeitsgesetz befriedet. Doch im Nachbarland macht man sich über die EM und die FIFA lustig. Denn dort geht es inmitten des Ausnahmezustands um elementare Arbeitsrechte.

Ein Kampf für Demokratie ist entbrannt. Eingefordert wird nicht weniger als eine ganz andere, ganz neue Form von Politik. Der bislang heftigste Protest gegen das von der Regierung geplante Arbeitsgesetz fand am 14. Juni statt. Streiks und die Platzbesetzungen von Nuit Debout gehen weiter. Am 23. und 28. Juni sind die nächsten Demonstrationen angekündigt. Gleichzeitig erstarkt der Rechtspopulismus, rechte Hooligans verunsichern die Straßen und der Front National bekommt immer mehr Zustimmung. Wer gewinnt? 
Mit:
Andreas Rüttenauer (TAZ, ehemaliger Chefredakteur und Sportjournalist) 

Hilde Mattheis (SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parteilinken) 

Felix Syrovatka (Politikwissenschaftler, Experte zu Arbeits- und Sozialpolitik in Frankreich) 

Mélina Germes (Geographin, Polizeiforscherin und Aktivistin bei nuit debout)  
Moderation: Elsa Koester (neues Deutschland)  
Die vollen 60 Minuten gibt es hier zu sehen.  

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