Parlamente dürfen doch über Ceta abstimmen

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/parlamente-der-eu-staaten-duerfen-ueber-ceta-abstimmen-14325420.html?GEPC=s47
05.07.2016 •Erst wollte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen mit Kanada als reine EU-Angelegenheit einstufen. Jetzt sollen doch die nationalen Parlamente entscheiden.
Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entscheiden. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorige Woche beim EU-Gipfel noch erklärt, dass Ceta ein reines EU-Abkommen sei und deshalb nur das EU-Parlament darüber abstimmen müsse.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Haltung der EU-Kommission daraufhin „unglaublich töricht.“ Ceta stößt in Teilen der SPD ebenso auf Kritik wie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten (TTIP).
Mit der Entscheidung der EU-Kommission steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. Scheitert Ceta, droht auch dem noch umstritteneren TTIP-Vertrag das Aus, gegen das Grüne, Linke und Verbraucherschützer Sturm laufen. Ceta sollt bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen.

Linke kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Ceta-Ratifizierung an

http://mobil.n-tv.de/ticker/Linke-kuendigt-Verfassungsbeschwerde-gegen-Ceta-Ratifizierung-an-article18112361.html
Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada vorgehen.

Das geplante Abkommen sei „nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig“, hieß es am Montag in der Linksfraktion. Über den Stand der Klagevorbereitungen wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit dem Verfahrensbevollmächtigten Andreas Fischer-Lescano informieren.
Ende Mai hatten bereits die Nichtregierungsorganisationen Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie angekündigt, in Karlsruhe gegen das zwischen der EU und Kanada geplante Ceta-Abkommen vorgehen zu wollen. Sie riefen Bürger dazu auf, sich im Internet der Klage gegen das Abkommen anzuschließen.
Die Verhandlungen sind zwischen der Europäischen Union und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Ceta ist nicht nur in Deutschland hochumstritten. Beklagt werden unter anderem die intransparenten Verhandlungen und mangelnde Beteiligung der Bürger.

Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn?

http://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1308.gro%C3%9Fbritannien-vor-einem-scherbenhaufen-die-eu-vor-einem-neubeginn.html
Dan Diffendale (CC BY-NC-SA 2.0)
Die Briten haben gewählt, und zwar mehrheitlich den EU-Austritt. Der Brexit wird also in den kommenden Monaten im Detail ausverhandelt und spätestens in zwei Jahren vollzogen werden.
Was bedeutet das für die Zukunft der Europäischen Union, für die Bundesrepublik, für die Menschen in Europa überhaupt?
Zunächst müssen wir feststellen: Die Motivation der allermeisten Brexit-BefürworterInnen war nicht die Unzufriedenheit über eine unzureichend soziale oder ökologische EU, sondern es waren nationale, nicht selten nationalistische Motive, die stark von einer Haltung gegen Ausländer- und MigrantInnen mitgeprägt waren. Ob es gefällt oder nicht: der Brexit ist ein Sieg der Rechten und RechtspopulistInnen – zuvorderst in Großbritannien, aber letztlich in der gesamten EU. In Frankreich und in den Niederlanden haben die Rechtsaußen bereits eigene nationale Referenden über den Verbleib in der EU gefordert und es werden noch weitere EU-Mitgliedsländer mit der Frage nationaler Referenden auseinandersetzen müssen.
So sehr der Brexit auch Großbritannien und die EU spaltet, recht viel Einigkeit besteht in der Analyse, dass die Argumente der beiden Lager für und wider die EU auf sehr unterschiedlichen Ebenen lagen und sehr unterschiedlich verfingen. Nicht nur die Themenfelder waren völlig andere (einerseits die Gefahr eines Wirtschaftseinbruchs und vielfältiger praktischer Nachteile bei einem Brexit, andererseits die Themen Rückgewinn von Souveränität und Zurückdrängung der Migration nach einem Brexit), auch die Art der Ansprache war eine völlig andere: Die Brexit-GegnerInnen malten durchaus begründete Negativ-Szenarien für den Brexit aus, entwarfen aber letztlich ein positives Bild für ein Verbleiben in Europa aus. Ganz anders die Brexit-BefürworterInnen: bei ihnen ging es nicht um nüchterne Fakten und Nutzenabwägungen, sondern um die großen Stimmungen und die vermeintliche Wut im Bauch. Nun ist es leider eine Kernkompetenz der Rechten, Auseinandersetzungen mit Stimmungsmache zu führen. Der Brexit sollte aber alle fortschrittlichen EuropäerInnen aufrütteln: Ohne eine positive Stimmung für Europa wird es keine europäische Solidarität und vielleicht schon bald keine Europäische Union mehr geben. Für ein politisches Projekt der Reichweite Europas braucht es nicht nur die Unterstützung des Verstandes, sondern es braucht Herz und Leidenschaft.
Wo ist es geblieben, das „Herz für Europa“? Fairerweise darf man keiner politischen Kraft und keinem politischen Lager allein die Schuld dafür geben, dass Europa für die Mehrheit der Bevölkerungen in Europa immer mehr ein Konzept und eine Intuition geblieben ist, anstatt eine leidenschaftliche Idee mit Herzblut zu werden. Letztlich wurde von allen politischen EntscheidungsträgerInnen der vergangenen Jahrzehnte zu wenig für eine „Ich bin für Europa“-Stimmung getan. Wirklich sträflich aber war die immer wieder gern genutzte Strategie regierender Politikerinnen aller Länder und Couleur, unbequeme bzw. unpopuläre politische Schritte als Vorgabe aus Brüssel einzukleiden und im nächsten Satz noch über den technokratischen Brüsseler BeamtInnenapparat zu schimpfen. Ganz anders als hinsichtlich ihrer Stadt- oder Landkreisverwaltung haben 99 Prozent der Bevölkerung noch nie Kontakt zu einem EU-Beamten oder einer EU-Beamtin gehabt. Die weitverbreitete Hetze über Brüsseler Technokraten in der Bevölkerung ist fast zu ebenso 99 Prozent auf die Meinungsmache nationaler PolitikerInnen zurückzuführen.
Hat die Politik also zunächst zu wenig für ein gutes Bild von Europa getan, ist sie seit den 1990er Jahren sehr erfolgreich dabei, viel für ein schlechtes Bild von Europa beizutragen. Waren EU-Entscheidungen bis in die 1990er Jahre für die meisten Menschen Weiterlesen Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn?

DIE ROBOTER KOMMEN, DIE ARBEIT GEHT?

http://www.zeitschrift-luxemburg.de/die-roboter-kommen-die-arbeit-geht/
Auswirkungen auf Beschäftigung

Seit einiger Zeit häufen sich Publikationen, die eine umfassende Verdrängung menschlicher Arbeit aus den gesellschaftlichen Produktions- und Dienstleistungsprozessen in Folge eines neuen Schubs der Digitalisierung und Automatisierung vorhersagen. Genannt seien Brynjolfsson und McAfee (2014), Frey und Osborne (2013) und die darauf beruhenden Studien von Bowles (2014) sowie von Brzeski und Burk (2015).
Ähnliche Prognosen gibt es bereits seit den 1990er Jahren. Die »digitale Revolution« würde zu tief greifenden Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führen. Ein Ende der Arbeit (Rifkin 1995) oder ein Kapitalismus ohne Arbeit (Beck 1996) wurden beschworen. Gemeint war, dass die Erwerbsarbeit, insbesondere die in der materiellen Warenproduktion, auf einen Bruchteil zurückgehen und dies Massenerwerbslosigkeit und Prekarisierung in bisher ungekannten Dimensionen nach sich ziehen würde. Einige philosophierten gar über das vermeintliche Ende der Arbeitsgesellschaft, damit der Wertproduktion und des Kapitalismus insgesamt (Gruppe Krisis 1999). Die Realität blamiert diese Spekulationen. Grundsätzlich ist die Diskussion über die Beschäftigung vernichtende Wirkung neuer Techniken so alt wie die Industrie und der Kapitalismus selbst. In der Regel wird dabei aber nicht nur die Wachstumsdynamik kapitalistischer Produktion unterschätzt, sondern auch der Umstand, dass Erwerbsarbeit zunehmend außerhalb der im engeren Sinne materiellen Produktion stattfindet, dort aber ebenso produktive, Wert schaffende Arbeit ist.
Tatsächlich ist die Zahl der Erwerbstätigen und der Lohnarbeitenden in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen, und in den meisten Ländern gilt dies auch für die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden. Die Zunahme von Erwerbslosigkeit war Ergebnis ökonomischer Krisenprozesse. In der EU speziell hing sie mit Folgen der globalen Finanzkrise und der Eurokrise und nicht mit Technologiesprüngen zusammen. Auch die Ausweitung prekärer Beschäftigung und die Umverteilung zugunsten von Kapitaleinkommen und höher bezahlten Gruppen der Beschäftigten sind mit ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen wie der anhaltenden Massenerwerbslosigkeit, der fortschreitenden Globalisierung und Entwicklung des Finanzkapitalismus, der Durchsetzung des Neoliberalismus und einer Politik der Liberalisierung der Arbeitsmärkte, der Schwächung der Gewerkschaften und des Abbaus des Sozialstaats zu erklären. Informations- und Kommunikationstechniken spielen dabei zwar eine Rolle, sind aber nicht die unmittelbaren Ursachen.
Die eingangs genannten Studien beschreiben nun eindrucksvoll die neue Dimension und Wucht der digitalen Revolution des 21. Jahrhunderts. Vor allem durch lernende Maschinen, künstliche Intelligenz und Roboter entwickeln sich Möglichkeiten der Automatisierung menschlicher Tätigkeiten, die bis vor Kurzem noch als rationalisierungsresistent gelten konnten. Sind diese Prognosen also wirklich von neuer Qualität und die drastischen Befürchtungen entsprechend berechtigt?
Beschäftigungsfolgen des neuen Digitalisierungsschubs
»Roboter gefährden 59 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland« (Focus Online, 2.5.2015) oder: »Maschinen könnten 18 Millionen Arbeitnehmer verdrängen« (Die Welt, 2.5.2015). So lauten spektakuläre Überschriften in deutschen Medien. Die Autoren entsprechender Studien argumentieren deutlich vorsichtiger. Aufgrund eines komplexen theoretischen Modells ermitteln beispielsweise Frey und Osborne unterschiedliche Wahrscheinlichkeiten, nach denen heutige Tätigkeiten oder Berufe in einer nicht näher bestimmten Zukunft durch Automatisierung wegfallen könnten. Gleiches gilt für die Studien von Bowles zum europäischen und von Brzeski und Burk zum deutschen Arbeitsmarkt, die methodisch daran anschließen. Wie viele Arbeitsplätze in welchen Zeiträumen tatsächlich wegfallen werden und wie sich die Zahl der Beschäftigten folglich entwickeln wird, kann auf dieser Grundlage nicht ermittelt werden.
Dabei ist unbestritten, dass große Umbrüche bevorstehen oder bereits im Gang sind. Allein die Verbreitung von PersonalComputern seit den 1980er Jahren und die massenweise Nutzung von Internet, Handys und Smartphones haben Arbeit und Leben enorm verändert. Die Automatisierung wird immer weitere Bereiche und Tätigkeiten erfassen, und dies wird gravierende Auswirkungen für die betroffenen Beschäftigten haben. Millionen Jobs werden wegfallen oder entwertet werden. Mit vielen neuen Arbeitsverhältnissen in der digitalisierten Wirtschaft sind große Probleme und Anforderungen sozialer Gestaltung und Absicherung verbunden. Aber: Diese Prozesse laufen schrittweise ab, sie brauchen Zeit und betreffen immer nur einen Teil der Arbeitsplätze.
Die genannten Studien sind aus verschiedenen Gründen mit Vorsicht zu betrachten. Zunächst beruhen sie auf allgemeinen Beschreibungen, nicht auf der Betrachtung konkreter Tätigkeiten von Personen in ihren betrieblichen und ökonomischen Zusammenhängen und mit deren Schnittstellen zu anderen Beschäftigten, Tätigkeiten und ökonomischen Prozessen. So sind Zweifel angebracht, wenn etwa für Berufe in der Buchhaltung eine Automatisierungswahrscheinlichkeit von 98 Prozent ausgewiesen wird, von 97 Prozent für Kaufleute im Kurier-, Express- und Postbereich, von 93 Prozent für Lager-, Post- und Zustelltätigkeiten (vor allem durch Drohnen) und von 92 Prozent für VerkäuferInnen (Brzeski/Burk 2015, 4).
Es ist davon auszugehen, dass viele dieser Arbeitsplätze erhalten bleiben werden, weil die volle Automatisierung sich doch schwieriger darstellt. So erfordert die Einführung neuer Techniken große Investitionen. Selbst wenn sich neue Computertechnik und Software, Roboter und andere automatische Maschinen ständig weiter verbilligen, sind die Anschaffung von vielen Millionen dieser Geräte, die Umstellung der Produktionsabläufe und Anlagen sowie der Aufbau der Netzinfrastrukturen mit großem Arbeitsaufwand verbunden. Die damit einhergehenden Schwierigkeiten und Kosten werden dazu beitragen, dass die neuen Techniken erst nach und nach die verschiedenen Betriebe und Wirtschaftsbereiche durchdringen.
Auch in der Produktion der neuen Automaten wird die Automatisierung fortschreiten, und per Saldo wird gesamtwirtschaftlich für die gleiche Produktion deutlich weniger Arbeit benötigt werden als heute. Aber auch hier wird die Einsparung geringer ausfallen, als wenn nur die Automatisierbarkeit der gegenwärtig bestehenden Produktionen betrachtet wird. Es muss davon ausgegangen werden, dass Weiterlesen DIE ROBOTER KOMMEN, DIE ARBEIT GEHT?

Brexit : Die EU zerstört die europäische Idee

http://www.zeit.de/politik/2016-06/brexit-eu-reform-kritik-sicherheit-ttip

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, besteigt in Berlin probehalber ein ehemaliges Flüchtlingsboot.
Das Votum der Briten zum Austritt aus der EU war eine Abrechnung mit dem Europa von David Cameron, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel. Die Austeritätspolitik und der ungehemmte Binnenmarkt haben das europäische Versprechen von Wohlstand und sozialer Sicherheit zerstört. Die EU muss sich neu erfinden oder sie wird zerfallen.
Sahra Wagenknecht
ist Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
Die Buchmacher lagen falsch und die Börse hat sich verzockt: Die Briten hatten soziale Ängste. Es ist kein Zufall, dass die Londoner City mit ihren Investmentbankern und Lobbyisten für den Verbleib in der EU stimmte und die Mehrheit der Labour-Anhänger in den einstigen Industriemetropolen für den Brexit. Wie eine Umfrage der Bank of America/Merrill Lynch vor dem Referendum verdeutlichte, trieb die Briten vor allem die Sorge um niedrige Löhne, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der Verfall der Krankenhäuser um. Dabei spielte natürlich auch die Angst vor verschärfter Konkurrenz um Löhne und Jobs infolge von Zuwanderung eine Rolle. Auch der Verlust an demokratischer Kontrolle im heutigen Europa machte viele Briten wütend.
Nicht der Brexit führt die EU in eine Krise. Er ist ein Symptom der europäischen Krise. Wer nun die britischen Wähler beschimpft oder versucht, die jungen Briten gegen die ältere Generation auszuspielen, hat nichts verstanden. Auch in Frankreich und Italien fordern immer mehr Menschen ein Referendum über eine EU-Mitgliedschaft. In Schweden befürwortet laut Umfragen eine Mehrheit mittlerweile den Austritt aus der EU.
Fabio De Masi
von DIE LINKE. ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Weiterlesen Brexit : Die EU zerstört die europäische Idee