Wie viel hat die EU mit dem Brexit zu tun?

Veröffentlicht am von Verwalter

Wie viel hat die EU mit dem Brexit zu tun?

Bei Weitem nicht so viel, wie es auf den ersten Blick erscheint. Zu dieser Ansicht führt der Blick auf die Analysen der Stimmabgabe.
Was Großbritannien insgesamt angeht, so ist das Ergebnis klar: 52 Prozent der an der Abstimmung Teilnehmenden haben für den Brexit gestimmt – ein knappes, dennoch deutliches Votum. Von den 92 Prozent der Wahlberechtigten, die sich für das Referendum registrieren ließen, haben nur gut 70 Prozent abgestimmt, so dass nur eine Minderheit der Inselbewohner für den Brexit votierte. Obwohl die demokratietheoretischen Implikationen von Volksabstimmungen hier nicht vertiefend diskutiert werden können, erhebt sich doch die Frage, inwieweit derartige politisch, ökonomisch und auch kulturell vielschichtige, das Schicksal ganzer Nationen respektive Länder betreffende Entscheidungen – und wenn ja, unter welchen Mehrheitsbedingungen – in Volksabstimmungen entschieden werden sollten. Ich komme darauf zurück. Bestätigung erhält diese Frage im konkreten Falle durch die Betrachtung der Regionen des Vereinigten Königreiches: Das Meinungsbild differiert erheblich: In England wollten gute 53 Prozent die EU verlassen, in Wales desgleichen, in London nur noch 40, in Nordirland gute 44, in Schottland gar nur 38 und in Gibraltar verschwindende vier Prozent. Gerade in den Hochburgen der Labour-Partei, den heruntergekommenen ehemaligen Industriestädten in den Midlands und in Nordengland gab es klare Mehrheiten für den Brexit. Bemerkenswert ist andererseits, wie massiv dessen Ablehnung im Norden – das heißt in Schottland und Nordirland, als ob es dort keine Benachteiligten gäbe – ausgefallen ist. Überlegungen, nach dem gescheiterten Referendum 2014 jetzt ein weiteres anzustreben, um sich vom Vereinigten Königreich loszusagen und mithin in der EU bleiben zu können, sind nach dieser denkwürdigen Abstimmung in Schottland deutlich realistischer geworden; ja es sind bereits „die rechtlichen Voraussetzungen“ für ein mögliches neues Referendum geschaffen worden.

Spaltet man die Wählerschaft nach Alterskohorten auf, wird die Uneinheitlichkeit des Meinungsbildes auf der Insel noch deutlicher: Je älter die Menschen sind, desto stärker waren sie für den Brexit – bei den 18- bis 24-Jährigen waren es sage und schreibe nur 27 Prozent, bei der nachfolgenden Kohorte bis zum Alter von 34 Jahren 38 Prozent, bei den Abstimmenden über 55 Jahre jedoch beinahe 60 Prozent. Vermasseln die Alten den Jungen die Tour? Es ist nur ein Schluss möglich: Die Jugend sieht ihre Zukunft in der EU. Und es mehren sich die Stimmen, die erschreckt auf das selbstverursachte Dilemma schauen und es rückgängig machen wollen: Schon mehr als drei Millionen Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der sie eine Wiederholung des Brexit-Referendums fordern. Wobei es Meldungen gibt, ein Teil der Stimmen sei manipuliert …

Wenn also Sahra Wagenknecht, Ko-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, sagt: „Brexit zeigt: Weiterlesen Wie viel hat die EU mit dem Brexit zu tun?

Brexit – Alles nur Theater?

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Brexit – Alles nur Theater?

In Großbritannien gab es ein Donnerwetter, und durch die westliche Hemisphäre ging eine Schockwelle. Schon tags darauf nahm die Entscheidung einer knappen Mehrheit der Briten, die Europäische Union verlassen zu wollen, Züge einer Posse der Weltgeschichte an. Im Kampf zweier Rivalen um die Macht und um die Gunst des Wahlvolks hatte man den Beschluss über eine so wichtige Streitfrage wie die nach dem Verbleib des Landes in der EU der Wählerschaft überlassen. Das wurde sogar zu einem Ausdruck von in dieser Gesellschaft herrschender Demokratie hochstilisiert – in einer Gesellschaft, in der aber auch alles zur Sache hochgradig spezialisierter Experten geworden ist! Das ist so wie wenn ein Herzkranker seinen Klempner fragte, ob ein Herzschrittmacher angeraten sei; nur, dass es sich beim Brexit um ein in höchstem Maße komplexes Problem handelt. Mit dem so gern angerufenen „mündigen Bürger“ hatte das Referendum hinterm Kanal wenig zu tun. Es ging nicht um Leben oder Tod, Frieden oder Krieg, in den ein Mann ziehen will oder nicht, wie im antiken Griechenland. Über so eindeutige Angelegenheiten darf das Volk schon lange nicht mehr entscheiden.
Das Ergebnis des Referendums hat innerhalb und außerhalb des Vereinigten Königreichs weitestgehend überrascht, vor allem auch diejenigen, die es in gutem Glauben an die Vernunft der Mehrheit nicht der Mühe wert hielten, zur Wahl zu gehen. Sogar bei den Befürwortern des Austritts scheint sich der Jubel in Grenzen zu halten. Wer der amtierenden Regierung und vielleicht auch den EU-Oberen nur einen Denkzettel verpassen wollte, hat nun selber Grund nachzudenken. So verwundert es nicht, dass schon 48 Stunden nach Feststellung des Wahlergebnisses zweieinhalb Millionen Stimmen für ein Wiederholungsreferendum gesammelt waren. Die Schotten, mehrheitlich für einen Verbleib in der EU, wollen einen neuen Anlauf für einen Austritt aus dem Königreich unternehmen, damit sie in der Europäischen Union bleiben können.

Und die britische Regierung hat es nicht eilig, dem nicht gewollten „Willen des Volkes“ zu entsprechen und den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union definitiv zu beantragen. Zwei Jahre hat sie für Verhandlungen über die Bedingungen dieses Aktes Zeit. Die, meint man, könne genutzt werden, um die EU unter Druck zu setzen und ihr fürderhin Vergünstigungen abzuringen. Aus dem übrigen Europa tönt es quer durch die Union, durch Institutionen und Parteien „Hü!“ und „Hot!“ Die einen drücken auf Tempo von Austrittsverhandlungen, andere mahnen Ruhe und Bedachtsamkeit an. Ungarns Wirtschaftsminister Mihaly Varga bereitet gar schon „ein Willkommenspaket für Unternehmen vor, die nach der Brexit-Entscheidung der Briten das Land verlassen werden“, und schloss nebenbei einen Austritt Ungarns aus der EU aus. Europa macht den Eindruck von Kopflosigkeit und Zerstrittenheit allerorten. In Übersee macht sich US-Präsident Obama vor allem Sorgen um – wen wundert’s? – das Geld. Die Vereinigten Staaten würden sich mit den europäischen Verbündeten weiter abstimmen, um die Stabilität des globalen Finanzsystems sicherzustellen, erklärte er vor Studenten in Kalifornien. Sogar der Papst meldete sich zu Wort und warnte, mit Blick etwa auf Schottland und Katalonien, vor einer „Balkanisierung“ Europas durch weitere Austritts- und Abspaltungsbestrebungen. Damit die EU ihre Kraft zurückerlange, müsse sie offen sein für „Kreativität und gesunde Zwietracht“. Sie müsse den Mitgliedstaaten zudem „mehr Unabhängigkeit, mehr Freiheit“ geben.

Nach gründlicher Analyse und daraus abgeleiteter Strategie klingen solche Aussagen nicht, eher nach Feuerwehraktionen. Auch die ersten Reaktionen aus Berlin und anderen EU-Metropolen lassen demnächst kaum mehr erwarten. Die EU leidet an ihren inneren Widersprüchen und daraus resultierenden Interessengegensätzen. Vor allem geht es dabei um Erzeugung und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, von dem wir alle als Gemeinschaft leben. Wenn wir Deutschen diese Gemeinschaft wirklich wollen (und wir müssen sie wollen, weil wir sie brauchen), dann müssen wir auch bereit sein zu teilen – sowohl was die Arbeit als auch Weiterlesen Brexit – Alles nur Theater?