Gabriel in Krisenland

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Aus: Ausgabe vom 02.07.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

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Übereinstimmung: Sigmar Gabriel (r.) mit dem griechichen Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen
Foto: Michalis Karagiannis/Reuters
Mit dem britischen Votum gegen eine weitere EU-Mitgliedschaft, rückt die Südostflanke Konzerneuropas wieder verstärkt in den Fokus der Politik. Griechenland ist offenbar doch mehr als nur Flüchtlingssammelstelle und Umverteilungsstation für Milliardentransfers. Vor diesem Hintergrund wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwas tun, um der in der Rezession verharrenden Wirtschaft der Hellenen wieder Schwung zu verleihen. Am Donnerstag hatte der Minister seine zweitägige Visite begonnen.
Der Vizekanzler brachte ein paar gutgemeinte Ratschläge mit, als er und Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag auf ein Mineralwasser zusammenkamen. Deutschland und die EU müssten Griechenland wieder eine bessere Wachstumsperspektive bieten, meinte Gabriel und hatte das schon im Vorfeld des Besuches verkündet. Die Lage für die Menschen im Lande sei hart: »Finanzkrise, Wirtschaftskrise und die Herausforderungen der Flüchtlingssituation haben ihren Tribut gefordert«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa. Gabriel und Tsipras demonstrierten jedenfalls verbale Einigkeit in der Grundfrage: Die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt sei ein »Weckruf«, so Tsipras: »Die Austeritätspolitik muss ersetzt werden, Wachstum und Arbeitslosigkeit gehören auf die Agenda.«
Wie aller bürgerlichen Politiker setzt der SPD-Chef auch auf die Kraft des Marketings. Angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien müsse Europa (gemeint ist die EU) sein Wohlstands- und Friedensversprechen erneuern. »In der Europäischen Union sind wir jetzt gemeinsam gefordert, unsere einzigartige Gemeinschaft nicht durch Nationalismus, Kleinmut und gegenseitige Vorwürfe zu gefährden.«
Auf die entscheidende Frage, was getan werden muss, hatte Gabriel wenig Greifbares nach Athen getragen. Dabei war er nicht allein angereist, sondern wurde von einer 40köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Diese Leute wissen: Von so etwas wie einer Konjunktur kann im seinerzeit als erster EU-Exit-Kandidat (»Grexit«) gehandelten Euro-Land nicht die Rede sein. Nach sechs Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung hatte Griechenland 2014 erstmals ein leichtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent vermelden können. Jeder Streit darüber, ob die Zahl belastbar sei, war jedoch schnell obsolet. Denn in den ersten drei Monaten 2016 wurde wieder ein BIP-Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode vermeldet. Wer will da investieren?
Gerardo Alfonso Dortmund

Die Mehrheit der in Griechenland aktiven BRD-Firmen glaubt an keine schnelle Belebung. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Außenhandelskammer in Athen. »Die Staatsschulden drücken, der private Konsum und die Investitionen kommen nicht recht in Schwung«, zitierte dpa den Außenwirtschaftschef des Spitzenverbandes DIHK, Volker Treier. Immerhin rechne jedes zweite Unternehmen mit einer Verbesserung der eigenen Geschäfte im Lande, elf Prozent befürchten, dass es weiter abwärts geht.
In Athen ist bekannt, dass Gabriel sich wiederholt für weitere Schuldenerleichterungen stark gemacht hatte. Zuletzt schien es sogar, als wolle sich der Minister medienwirksam mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) anlegen und deren Austeritätspolitik kritisieren. 2017 ist Wahljahr.
Eine frische Idee hatte der Minister doch im Gepäck: Mit deutscher Hilfe sollen sich griechische Urlaubsinseln künftig selbst mit Ökostrom versorgen können. Bei einer Energiekonferenz am Freitag in Athen warb Gabriel dafür, deren Eigenversorgung mit Wind-, Solar- oder Biogasanlagen anzustreben. Dies sei auch eine sinnvolle Sache für den Klimaschutz: »Jedes gute Beispiel ist zehnmal mehr wert als theoretische Diskussionen.« Dabei hatte sein Ministerium in der abgelaufenen Woche gerade den Klimaschutzplan des deutschen Umweltministeriums derart verwässert, dass Aktivisten die Ziele des Weltklimagipfels von Paris aus dem Vorjahr schon für unerreichbar halten (jW berichtete).
Einen beachtenswerten Tip für seinen Athen-Aufenthalt hatte ihn Sahra Wagenknecht mitgegeben. Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag legte dem Minister ans Herz, dort ein Signal zu setzen. »Griechenland ist ein guter Ort, um ein Programm für ein anderes Europa vorzulegen«, sagte die Politikerin zu dpa. Das Land habe in der Vergangenheit »das Gesicht einer undemokratischen und unsozialen EU in seiner hässlichsten Form zu sehen bekommen«. Einem überschuldeten Staat seien noch mehr Schulden aufgedrängt worden, um Banken zu retten.
Mitte Juni hatte der Euro-»Rettungsfonds« ESM die Auszahlung einer Kreditrate von 7,5 Milliarden Euro für Griechenland aus dem »dritten Hilfsprogramm« freigegeben. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben seit Mai 2010 bislang rund 237 Milliarden Euro nach Athen überweisen lassen – und dem Land ein Haushaltsdiktat verordnet. Von diesem Geld war nur ein Bruchteil für das Land selbst bestimmt.

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