Protest aus Österreich

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Kurz nach dem „Brexit“-Referendum hat die EU-Kommission eine hoch umstrittene Entscheidung gefällt: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beteiligt werden. Das teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit.

Demnach sieht die EU-Behörde CETA als „Lackmustest für die EU-Handelspolitik“. Sollte die EU bei der Ratifizierung des Handelsdeals mit Kanada – einem der engsten Verbündeten – zögern, stelle sich die Frage, mit wem die EU überhaupt noch Handelsabkommen machen könne, so Juncker beim EU-Gipfel. Nach Angaben von EU-Diplomaten will die EU-Kommission am Dienstag kommende Woche einen konkreten Vorschlag für die Unterzeichnung und Ratifizierung von CETA vorlegen.
Kritik von Kern
Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, CETA als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Denn das würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt werde, dass nationale Parlamente aber nicht abstimmen könnten.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aus. Kern warnte den Angaben zufolge vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes. Er verwies darauf, dass sich das österreichische Parlament selbst dafür entschieden habe, sich mit CETA befassen zu wollen.
Mittlerlehner gegen Kommissionsplan, Karas dafür
Auch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte den Plan der EU-Kommission: „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben.“ Das sei das falsche Signal. „Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union erklärt wird“, betonte Mitterlehner.
Unterstützung für den Kurs der EU-Kommission kam vom ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der eine Beteiligung nationaler Parlamente nicht für zwingend notwendig hält. „Die Europäische Volkspartei bewertet CETA nach rein inhaltlichen Kriterien und wird daher zustimmen“, sagte er. „Ob das Abkommen ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, ist ausschließlich nach rechtlichen Kriterien zu beurteilen. Das ist keine politische Entscheidung. Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer Europas, deshalb ist für eine demokratische Legitimierung von CETA die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht zwingend notwendig.“
Brüsseler Furcht vor Ablehnung
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente damit zu befassen. Die Kommission habe zunächst nur ihre Rechtsauffassung dargelegt. Das sei kein Grund, sie dafür „an den Pranger zu stellen“. Auch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Luxemburgs Premier Xavier Bettel hätten verlangt, dass CETA als gemischtes Abkommen, mit Kompetenz der EU und der Parlamente der EU-Staaten behandelt werde, hieß es in diplomatischen Kreisen.
In Brüssel besteht seit Längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren und Europa damit handlungsunfähig machen könnten.
Blaupause für TTIP
Die Vorstellung, dass nur nationale Parlamente demokratische Kontrolle gewährten, schwäche die Grundidee der EU, sagte Juncker nach dpa-Informationen weiter. Bei CETA handle es sich wohl um das beste Handelsabkommen, das Europa jemals vereinbart habe.
CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards. Kritiker fürchten, dass die Kommission mit der Vorgangsweise bei CETA einen Präzedenzfall schaffen und bei TTIP auch so vorgehen könnte.
Einstimmigkeit für Blockade nötig
Die Zukunft des bereits ausgehandelten Abkommens ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird. Allerdings: Italien schloss eine solche Blockade bereits aus. Eine einstimmige Ablehnung scheint damit nicht realistisch – in diesem Fall muss die EU-Kommission entscheiden.
Parallelen zu Glyphosat-Zulassung
Einen ähnlichen Fall gab es bei der Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Da es beim zuständigen Berufungsausschuss keine gemeinsame Position gab, musste die EU-Kommission einspringen.
Am Dienstag kündigte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis an, man werde die Zulassung um eineinhalb Jahre verlängern und damit der rechtlichen Verpflichtung nachkommen. In dieser Zeit soll eine Studie klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Nutzung für weitere 15 Jahre vorgeschlagen. Die aktuelle Zulassung läuft zum Monatsende aus. Der offizielle Beschluss könnte am Mittwoch folgen.

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