Wegen Kriegsverbrechen: Anwältinnen, Abgeordnete und Künstler wollen in Deutschland ein Strafverfahren gegen den türkischen Staatspräsidenten

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Das Innere des Kellers, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung von Cizre 65 Menschen verbrannten (aufgenommen am 1. April 2016)
Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de
Eingang des Kellers in Cizre, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung 65 Menschen verbrannten (Aufnahme vom 1. April 2016)

Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de
Der Stadtteil Cudi in Cizre war am 29. März fast vollständig zerstört

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Das Innere des Kellers, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung von Cizre 65 Menschen verbrannten (aufgenommen am 1. April 2016)

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Eingang des Kellers in Cizre, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung 65 Menschen verbrannten (Aufnahme vom 1. April 2016)

Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de

Seit mehreren Monaten führt die Regierung in Ankara Krieg gegen Dutzende kurdische Städte und Dörfer im Südosten der Türkei. Gegen Wohngebiete werden Panzer, Artillerie und die Luftwaffe eingesetzt. Hunderte Zivilisten starben, in Cizre und Diyarbakir-Sur verübten »Sicherheitskräfte« Massaker an unbewaffneten Menschen.
Weil die Verantwortlichen für diese Verbrechen in der Türkei nicht zur Rechenschaft gezogen werden, haben die Hamburger Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj nun der Bundesanwaltschaft eine 207 Seiten starke Anzeige gegen den Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sowie weitere hochrangige Politiker und Militärs zur Prüfung übergeben. Juristische Grundlage sei das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafgesetzbuch, erklärten die Anwältinnen am Montag in Berlin. »Zweck dieses Prinzips ist, die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt.« Allein in Cizre seien während einer Ausgangssperre von Dezember bis März mindestens 178 Menschen getötet worden, die in Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des Militärs gesucht hatten.
Eder und Dervishaj handeln im Namen von Dutzenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Intellektuellen, darunter die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano, der Komponist Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Als Geschädigte treten der Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP Faysal Sariyildiz und zwei Angehörige von Opfern der Massaker, Serdar Erdin und Hasan Demirkaya, auf.
Während einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Anzeige schilderte Faysal Sariyildiz die bisherigen Erkenntnisse zu den gezielten Tötungen von Zivilisten in der Kreisstadt Cizre: »Ich spreche hier von Menschen, die bei lebendigem Leibe vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Kellern verbrannt wurden. Es waren keine Menschen, die im Kampf gefallen sind. Es waren unbewaffnete Journalisten, Künstler, Studierende, Aktivisten.« In den vergangenen Monaten seien Städte mit über hunderttausend Einwohnern von Polizeitruppen in Schutt und Asche gelegt worden. Er selbst sei Augenzeuge dieser Zerstörung in Cizre geworden, so Sariyildiz: »Die Stadt wurde umstellt und mit Panzern und Artillerie beschossen.« Personen, die während der Umzingelung Cizres in der Stadt geblieben waren, suchten in Kellergewölben Zuflucht. Dort seien sie gezielt von Spezialeinheiten des türkischen Staates umgebracht worden, denen voll bewusst gewesen sei, dass es sich um unbewaffnete Zivilisten handelte. Ein kommandierender Offizier habe per Funk durchgesagt: »Lasst keinen lebend rauskommen.« Das sei das letzte gewesen, »was wir von den Menschen in den Kellern mitbekommen haben«, erinnerte sich Sariyildiz. Nun versuche der Staat, diese Verbrechen zu vertuschen, so der HDP-Abgeordnete.
Von der Bundesanwaltschaft erhoffe man sich Aufklärung. »Wir können davon ausgehen, dass diese Verbrechen in der Türkei nicht geahndet werden«, erklärte die Rechtsanwältin Petra Dervishaj. Auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof sei die Einleitung eines Verfahrens schwierig, da die Türkei das Römische Statut, das die Grundlage der Arbeit dieses Gerichts bildet, nicht unterzeichnet hat. Die Bundesanwaltschaft hat aber bereits nach einer Strafanzeige gegen Erdogan wegen Kriegsverbrechen in den Jahren 2003 bis 2011 nicht ermittelt.

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