Europa mit links verändern

https://www.project-syndicate.org/commentary/leftist-debate-european-union-by-yanis-varoufakis-2016-06/german
ATHEN – Das britische Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union führte zur Bildung seltsamer Allianzen – und manch noch seltsamerer Gegnerschaften. Da die Tories gnadenlos übereinander herfielen, erhielt die Spaltung des konservativen Establishments viel Aufmerksamkeit. Doch eine ähnliche (glücklicherweise zivilisierter ausgetragene) Spaltung betraf auch meine Seite: die Linke.

Weil ich mich mehrere Monate in England, Wales, Nordirland und Schottland gegen einen britischen Austritt engagierte, war ich zwangsläufig mit der Kritik linksgerichteter Unterstützer eines „Brexit“ konfrontiert – oder eines „Lexit“, wie dieser Schritt genannt wurde.
 Brexit

Has Brexit Undermined the West?
Philippe Legrain reviews what Carl Bildt, Ken Rogoff, George Soros, and others regard as the causes and effects of Europe’s biggest political earthquake in a generation.
Die Anhänger eines Lexits lehnen die Forderung der DiEM25 (der im Februar in Berlin gegründeten radikalen Bewegung Demokratie in Europa) nach einer paneuropäischen Bewegung für den Wandel der EU von innen ab. Sie sind der Ansicht, dass eine Erneuerung progressiver Politik den Austritt aus einer unverbesserlich neoliberalen EU erfordert. Die Linke würde die anschließende Debatte benötigen.
Zurecht verachtet man innerhalb der Linken vielerorts die eilige Unterwerfung mancher Gleichgesinnter unter die Prämisse, der Nationalstaat sei aufgrund der Globalisierung irrelevant geworden. Obwohl die Nationalstaaten geschwächt wurden, sollte man Macht niemals mit Souveränität verwechseln.
Wie das kleine Island bewies, ist es einem souveränen Volk möglich, ungeachtet der Macht seines Staates, grundlegende Freiheiten und Werte zu schützen. Und ganz entscheidend: im Gegensatz zu Griechenland und Großbritannien ist Island der EU niemals beigetreten.
In den 1990er Jahren Jahren engagierte ich mich gegen Griechenlands Beitritt zur Eurozone ebenso wie sich der Chef der britischen Labour Party Jeremy Corbyn in den 1970er Jahren gegen einen britischen EU-Beitritt einsetzte. Tatsächlich fällt meine Antwort stets negativ aus, wenn mich Freunde in Norwegen oder der Schweiz fragen, ob sie einen EU-Beitritt ihres Landes unterstützen sollen.
Allerdings ist es eine Sache, einen EU-Beitritt abzulehnen und eine andere, sich für einen Austritt zu engagieren. Es ist unwahrscheinlich, mit einem Austritt an den Punkt zu gelangen, wo man wirtschaftlich und politisch ohne einen Beitritt stünde. Daher ist es sehr wohl schlüssig, sowohl gegen eine Mitgliedschaft als auch gegen einen Austritt zu sein.
Ob die Befürwortung eines Austritts für die Anhänger der Linken sinnvoll ist, hängt davon ab, inwieweit es in einem von EU-Institutionen befreiten Nationalstaat leichter fällt, eine progressive Agenda der Umverteilung, der Arbeitsrechte und des Antirassismus durchzusetzen. Ebenso hängt es von den wahrscheinlichen Auswirkungen einer Austrittskampagne auf die länderübergreifende Solidarität ab. Auf meinen Reisen im Rahmen derer ich mich für eine paneuropäische Bewegung gegen den Autoritarismus der EU einsetze, spüre ich in so unterschiedlichen Ländern wie Deutschland, Irland und Portugal eine enorme Welle des Internationalismus.
Renommierte Lexit-Befürworter wie Richard Tuck von der Universität Harvard sind bereit, diese Woge des Internationalismus zu gefährden. Sie verweisen auf entscheidende Momente, als sich die Linke die fehlende schriftliche Verfassung Großbritanniens zunutze machte, um private medizinische Unternehmen zu enteignen und den nationalen Gesundheitsdienst National Health Service sowie andere derartige Institutionen zu gründen. „Eine Stimme für den Verbleib in der EU“, schreibt Tuck, „wird … jede Hoffnung auf echte linke Politik in Großbritannien zunichte machen.“
In ähnlicher Weise behauptet Tuck im Hinblick auf Einwanderung, dass die einzige Möglichkeit zur Überwindung des Rassismus trotz der unerträglichen Fremdenfeindlichkeit der Austrittskampagne darin bestünde, den Menschen in Großbritannien das „Gefühl“ von Souveränität zu geben, indem man die Kontrolle der Grenzen wieder an London überträgt.
Tucks historische Analyse ist richtig. Die EU steht Projekten wie dem NHS und verstaatlichten Industrien feindselig gegenüber (obwohl der britische Nationalstaat unter Premierministerin Margret Thatcher der EU ihr neoliberales Gepräge verlieh). Und möglicherweise führte auch der Kontrollverlust im Bereich Einwanderung aus Europa zu stärkerer Fremdenfeindlichkeit.
Aber als Teil dieser EU, ist es unwahrscheinlich, dass eine politische Kampagne für den Austritt die nationale Politik in Richtung linker Ziele führt. Höchstwahrscheinlich wird sie zu einer neuen Tory-Regierung führen, die die Schrauben der Sparpolitik noch fester anzieht und neue Zäune errichtet, um die ungewollten Ausländer fernzuhalten.
Vielen Linken fällt es schwer zu begreifen, warum ich mich für einen Verbleib einsetzte, nachdem mich Vertreter der EU-Führung persönlich verunglimpften und den „Athener Frühling“ des Jahres 2015 zerschlugen. Natürlich kann eine wahrhaft progressive Agenda nicht durch die EU-Institutionen wiederbelebt werden. DiEM25 wurde auf Grundlage der Überzeugung gegründet, dass eine progressive Politik in Europa nur gegen die EU-Institutionen, aber innerhalb der EU eine Chance hat. Einst verstanden die Linken, dass man eine gute Gesellschaft erreicht, indem man in die vorherrschenden Institutionen eindringt, um deren regressive Funktion zu überwinden. „Im und gegen den Staat” war unser Motto. Das sollten wir wiederbeleben.
Ein weiterer Kritiker von DiEM25, Thomas Fazi, ist der Ansicht, Griechenland wäre „angesichts der aktuellen Konstruktion des Europäischen Parlaments“ auch dann niedergewalzt worden, wenn das Parlament demokratischere Strukturen aufwiese. Die DiEM25 glaubt allerdings, dass die EU nicht einfach nur unter einem Demokratie-Defizit leidet, sondern dass das Europäische Parlament überhaupt kein richtiges Parlament ist. Die Schaffung eines ordnungsgemäßen Parlaments, das in der Lage ist, die Regierung zu entlassen, würde die „derzeitige Konstruktion“ des Europäischen Parlaments beenden und zu einer demokratischen Politik führen, die offizielle Gläubiger daran hindert, Länder wie Griechenland zu vernichten.
Fazis Kollege in Ökonomenkreisen, Heiner Flassbeck, argumentiert ebenfalls, dass nicht irgendein vages paneuropäisches Gebilde, wie es DiEM25 vermeintlich vorschwebt, sondern der Nationalstaat der richtige Ort sei, um auf einen Wandel zu drängen. Tatsächlich konzentriert sich DiEM25 auf beide Ebenen und auch auf Bereiche darüber hinaus. Einst verstand die Linke die Bedeutung der gleichzeitigen Arbeit auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Warum glauben wir auf einmal, der nationalen vor der europäischen Ebene Priorität einräumen zu müssen?
Die heftigste Kritik Flassbecks am radikalen Paneuropäismus der DiEM25 ist der Vorwurf, wir bedienten uns in der Arbeit auf EU-Ebene des TINA-Prinzips („es gibt keine Alternative“). Obwohl DiEM25 für eine demokratische Union eintritt, stehen wir einer „immer engeren Union“ als unausweichliche und wünschenswerte Entwicklung ablehnend gegenüber. Das europäische Establishment arbeitet heute auf eine politische Union hin, die wir als stahlhartes Gehäuse der Austerität betrachten. Diesem Konzept von Europa haben wir den Krieg erklärt.
Letztes Jahr, als uns die offiziellen Gläubiger Griechenlands mit dem Rauswurf aus der Eurozone und sogar aus der EU drohten, blieb ich unerschrocken. DiEM25 ist von diesem Widerstandsgeist durchdrungen: ein möglicher Zerfall der EU wird uns nicht zwingen, uns einer EU zu fügen, wie sie dem Establishment vorschwebt. Tatsächlich meinen wir, dass es wichtig ist, sich auf einen Zusammenbruch der EU unter dem Gewicht der Hybris ihrer Führung vorzubereiten. Aber das heißt nicht, dass der Zerfall der EU unser Ziel ist und europäische Progressive eingeladen werden sollten, sich den Neofaschisten in ihrem Kampf dafür anzuschließen.  
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Der Philosoph Slavoj Žižek, ein Unterzeichner der DiEM25, witzelte kürzlich, dass sozialistischer Nationalismus keine gute Verteidigung gegen den postmodernen Nationalsozialismus sei, den ein Zerfall der EU mit sich bringen würde. Da hat er recht. Mehr als je zuvor ist eine paneuropäische humanistische Bewegung zur Demokratisierung der EU der beste Schritt, den die Linke unternehmen kann.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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