Wegen Kriegsverbrechen: Anwältinnen, Abgeordnete und Künstler wollen in Deutschland ein Strafverfahren gegen den türkischen Staatspräsidenten

https://www.jungewelt.de/m/artikel/288842.erdogan-angezeigt.html
Das Innere des Kellers, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung von Cizre 65 Menschen verbrannten (aufgenommen am 1. April 2016)
Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de
Eingang des Kellers in Cizre, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung 65 Menschen verbrannten (Aufnahme vom 1. April 2016)

Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de
Der Stadtteil Cudi in Cizre war am 29. März fast vollständig zerstört

Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de
Das Innere des Kellers, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung von Cizre 65 Menschen verbrannten (aufgenommen am 1. April 2016)

Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de
Eingang des Kellers in Cizre, in dem nach Angaben der Stadtverwaltung 65 Menschen verbrannten (Aufnahme vom 1. April 2016)

Foto: Hinrich Schultze/dokumentarfoto.de

Seit mehreren Monaten führt die Regierung in Ankara Krieg gegen Dutzende kurdische Städte und Dörfer im Südosten der Türkei. Gegen Wohngebiete werden Panzer, Artillerie und die Luftwaffe eingesetzt. Hunderte Zivilisten starben, in Cizre und Diyarbakir-Sur verübten »Sicherheitskräfte« Massaker an unbewaffneten Menschen.
Weil die Verantwortlichen für diese Verbrechen in der Türkei nicht zur Rechenschaft gezogen werden, haben die Hamburger Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj nun der Bundesanwaltschaft eine 207 Seiten starke Anzeige gegen den Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sowie Weiterlesen Wegen Kriegsverbrechen: Anwältinnen, Abgeordnete und Künstler wollen in Deutschland ein Strafverfahren gegen den türkischen Staatspräsidenten

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Deutsche Erinnerungskultur hat gravierende Lücken

http://m.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-nach-ueberfall-auf-sowjetunion-deutsche-erinnerungskultur-hat-gravierende-luecken/13760010.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FIXXfeBHarC
Am 22. Juni 1941 begann das „Unternehmen Barbarossa“. Der Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion ist in Deutschland kein offizieller Gedenktag. Das ist falsch. Ein Gastbeitrag.

Das Gedenken an die schweren und düsteren Kapitel der eigenen Geschichte ist Deutschland wie kaum einer anderen Nation auf den Weg gegeben. In den Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben die Deutschen erfahren müssen, wie mühsam und wie schmerzhaft die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der Prozess der Vergangenheitsbewältigung sein können.
Wir haben aber ebenso erlebt, wie die Aufarbeitung und das aufrichtige Annehmen der Vergangenheit uns im Westen und im Osten Freundschaft und Versöhnung brachten. Dies ist sicher ein Grund dafür, unsere Erkenntnisse über den Umgang mit der Vergangenheit auch weiterreichen zu wollen, wie zuletzt mit der Resolution über den Völkermord an den Armeniern.
Es mangelt nicht an Gedenkfeiern
Doch dürfen wir unsere Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur anderen wirklich mit Stolz präsentieren? Gewiss, in der jüngsten Geschichte mangelt es nicht an Gedenktagen und -feiern, die gerade durch die Beteiligung der deutschen Politik eine größere öffentliche Würdigung erfahren haben.
Die großen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944, zu denen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 eingeladen war, sind noch im Gedächtnis. An der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Kriegsbeginns auf der Westerplatte im polnischen Danzig nahm die Kanzlerin 2009 Seite an Seite mit Ministerpräsident Putin teil. Bundespräsident Gauck besuchte als erster deutscher Repräsentant das französische Dorf Oradour-sur-Glane, in dem die Waffen-SS 1944 ein Massaker an der Dorfbevölkerung verübte. Das deutsche Staatsoberhaupt gedachte in der toskanischen Gemeinde Sant’ Anna di Stazzema der 560 dort getöteten Menschen, fast ausschließlich Ältere, Frauen und Kinder. Er war im tschechischen Lidice, einem Dorf, das von den Deutschen 1942 ausgelöscht wurde. Allesamt sind dies wichtige und wohlgesetzte Marksteine der Versöhnung und der Mahnung für die Zukunft.
Und doch gibt es eine gravierende Erinnerungslücke Weiterlesen Deutsche Erinnerungskultur hat gravierende Lücken

Europa mit links verändern

https://www.project-syndicate.org/commentary/leftist-debate-european-union-by-yanis-varoufakis-2016-06/german
ATHEN – Das britische Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union führte zur Bildung seltsamer Allianzen – und manch noch seltsamerer Gegnerschaften. Da die Tories gnadenlos übereinander herfielen, erhielt die Spaltung des konservativen Establishments viel Aufmerksamkeit. Doch eine ähnliche (glücklicherweise zivilisierter ausgetragene) Spaltung betraf auch meine Seite: die Linke.

Weil ich mich mehrere Monate in England, Wales, Nordirland und Schottland gegen einen britischen Austritt engagierte, war ich zwangsläufig mit der Kritik linksgerichteter Unterstützer eines „Brexit“ konfrontiert – oder eines „Lexit“, wie dieser Schritt genannt wurde.
 Brexit

Has Brexit Undermined the West?
Philippe Legrain reviews what Carl Bildt, Ken Rogoff, George Soros, and others regard as the causes and effects of Europe’s biggest political earthquake in a generation.
Die Anhänger eines Lexits lehnen die Forderung der DiEM25 (der im Februar in Berlin gegründeten radikalen Bewegung Demokratie in Europa) nach einer paneuropäischen Bewegung für den Wandel der EU von innen ab. Sie sind der Ansicht, dass eine Erneuerung progressiver Politik den Austritt aus einer unverbesserlich neoliberalen EU erfordert. Die Linke würde die anschließende Debatte benötigen.
Zurecht verachtet man innerhalb der Linken vielerorts die eilige Unterwerfung mancher Gleichgesinnter unter die Prämisse, der Nationalstaat sei aufgrund der Globalisierung irrelevant geworden. Obwohl die Nationalstaaten geschwächt wurden, sollte man Macht niemals mit Souveränität verwechseln.
Wie das kleine Island bewies, ist es einem souveränen Volk möglich, Weiterlesen Europa mit links verändern

Stellungnahme zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien

Stellungnahme zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien

DiEM25 hat sich stark für ein radikales Bleiben des Vereinigten Königreichs in der EU stark gemacht.

Das ‘Verlassen’ hat gewonnen, da das EU-Establishment aufgrund seiner antidemokratischen Herrschaft (und der Erstickung schwächerer Länder wie Griechenland) es den Briten unmöglich gemacht hat, sich eine demokratische EU vorzustellen
Unsere Kampagne für das IN wurde also geschlagen.
Wir können den Mächten in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris usw. stolz in die Augen schauen und ihnen sagen: “Wir haben versucht, die EU vor euch zu retten. Aber ihr habt demokratische Stimmen zum Schweigen gebracht und dadurch die EU so sehr vergiftet, dass wir die Menschen in Großbritannien nicht überzeugen konnten zu bleiben, so sehr wir es auch versuchten.”
Wir bei DiEM25 sind jetzt nicht niedergeschlagen, obwohl das OUT gegen unsere Bemühungen gewonnen hat. Heute beginnt eine neue, aufregende Herausforderung für unsere paneuropäische Demokratiebewegung.
DiEM25 lehnt die mit der Brexit-Kampagne verbundene Desintegration der EU ab. Gleichzeitig weisen wir aber auch eine Fortführung der bisherigen europäischen Politik zurück. Diese Politik, für die David Cameron, Tony Blair, Wolfgang Schäuble, François Hollande, Jean-Claude Juncker und weiteren Politiker stehen, hat zum Verlust der Legitimität, der Integrität und der Seele der EU beigetragen.
DiEM25 bedauert, dass sich die Briten entschlossen haben, die EU zu verlassen. Aber gleichzeitig heißen wir den Willen des britischen Volkes willkommen, den Verlust demokratischer Souveränität anzugehen, der durch die Depolitisierung der politischen Entscheidungen und dem daraus folgenden demokratischen Defizits der EU verursacht wurde.
Ab heute wird DiEM25 basierend auf der Brexit-Entscheidung seine radikale Agenda der Konfrontation mit dem EU-Establishment noch stärker bewerben als zuvor.
Die Desintegration der EU läuft nun mit voller Geschwindigkeit. Europa braucht mehr denn je die Vereinigung von Demokraten über Grenzen und politische Parteien hinweg, um ein Abdriften in einen fremdenfeindlichen und deflationären 1930er Jahre-Abgrund zu vermeiden. Britische Progressive sollen dabei im Zentrum der DiEM25-Kampagne stehen.
Dieser Text und alle Artikel auf DiEM25.org dürfen frei reproduziert werden. Pressekontakt: press.office@diem25.org .

Der Film „Wer Rettet Wen?“ – EU in Nöten

Mit der Austrittsentscheidung Großbritanniens stellt sich die Frage, wie die EU so viel Vertrauen verspielen konnte. In anderen EU-Mitgliedsländern gibt es ja eine ähnliche Stimmung. Nach einer Umfrage im Mai wollen in Italien 48 Prozent aus der EU austreten, in Frankreich 41 Prozent. Die Zufriedenheit mit der EU ist in den letzten 10 Jahren von Frankreich über Spanien bis Italien um 16 bis 17 Prozent gefallen. Die EU-Krisenpolitik lehnen in Frankreich 66 Prozent, in Spanien 65 Prozent, in Italien 68 Prozent und in Griechenland 92 Prozent ab. Auffällig beim Brexit-Entscheid war zudem, dass es vor allem die schlechter Gestellten waren, die Ärmeren, vor allem die in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, die für den Austritt gestimmt haben.
 

Opfer der Umverteilung von unten nach oben

Der Brexit ist vor allem ein Votum derer, die in den letzten Jahren unter Sozialabbau, Privatisierung, Sparpolitik und der Deregulierung des Arbeitsmarkts zu leiden hatten. Die Politik des Neoliberalismus, die seit Jahren vor allem von Deutschland und der EU-Kommission verfochten wurde, ist wesentlich verantwortlich für die Absetzbewegung von der EU. Allein durch die Rettungspolitik sind die 99% ärmer geworden, und die 1% werden immer reicher. Wie in den USA Weiterlesen Der Film „Wer Rettet Wen?“ – EU in Nöten