Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn

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24. Juni 2016 Axel Troost
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Es war das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Überraschend: die Austrittsbefürworter hatten bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent die Nase vorn. 52 Prozent der Abstimmenden schicken Großbritannien und die verbleibende EU in einen komplizierten politischen und ökonomischen Umbauprozess.
Das vielleicht politisch Wichtigste: Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die britische Gesellschaft tief gespalten ist. Insgesamt waren rund 46,5 Millionen registrierte WählerInnen zur Stimmabgabe aufgerufen. Es ging nicht nur um das Problem, wie nach einem heftigen Streit die politische Willensbildung in einen konstruktiven Prozess umgestaltet werden kann. Die Landesteile des vereinigten Königsreiches haben z.T. unterschiedliche Mehrheiten. Für Schottland und Nordirland wird die weitere Entwicklung besonders kompliziert; Großbritannien steht als Vereinigtes Königreich und als Gesellschaft vor einer Zerreißprobe.
Seit langem hatte sich in Großbritannien ein tief sitzendes Unbehagen über die EU-Mitgliedschaft aufgebaut. Bereits im März 2014 kündigt der Premierminister Cameron an, die Bürger bis spätestens 2017 über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Cameron wollte die parteiinternen Europa-Skeptiker isolieren. Die knapp drei Jahre bis dahin wollte der Premierminister für Nachverhandlungen zu Gunsten Großbritanniens nutzen. Die reale Möglichkeit eines EU-Austritts sollte die Tür zur Durchsetzung von weitreichenden Forderungen öffnen, die es vielen Briten leichter machen würden, für einen Verbleib im EU-Club zu stimmen. Cameron, so sein Kalkül, könnte sich erst zwei Jahre lang als cleverer Verhandler etablieren, um dann mit einem gewonnenen Referendum die EU-Kritiker – nicht nur in den eigenen Reihen – zum Schweigen zu bringen. Dieses politische Kalkül ist nicht aufgegangen.
Gewinner der Kampagne des Referendums ist die rechtspopulistische UKIP. In allen Regionen, Weiterlesen Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn

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