Brexit: Großbritannien sagt Goodbye

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Foto: AFP/ROB STOTHARD
Update 6.40 Uhr: SPD-Chef Gabriel: Ein schlechter Tag für Europa

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat in einer ersten Reaktionen auf die erwartete Mehrheit für den Brexit in Großbritannien von einem »schlechten Tag für Europa« gesprochen – der Sozialdemokraten fluchte auf Englisch: »Damn!« Das tat auch der CDU-Politiker Michael Fuchs, jedenfalls ein bisschen: »Es ist nicht zu glauben what a sh…«, twitterte der Bundestagsabgeordnete. Ein »Brexit schadet ganz Europa und am meisten« Großbritannien selbst, so Fuchs. Der SPD-Vize Ralf Stegner sagte, das seien »keine guten Nachrichten für Europa, die uns da offenbar die Mehrheit der Briten auf den Kontinent schicken«. In der Demokratie müsse die Mehrheit aber natürlich akzeptiert werden. »Nun muss Europa ohne die Briten im gemeinsamen sozialen Handeln gestärkt werden«, so Stegner.
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Update 6.35 Uhr: Brexit gibt den Rechten in Europa Auftrieb

Der erwartete Sieg des Brexit-Lagers beim Referendum in Großbritannien wird von der politischen Rechten bejubelt. »Sieg«, twitterte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Auch in den Niederlanden strebt die rechtspopulistische PVV nun offenbar ein Referendum für den Ausstieg aus der EU an – dies wurde unter Berufung auf Weiterlesen Brexit: Großbritannien sagt Goodbye

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Friedensfürst des Tages: Wolfgang Ischinger

https://www.jungewelt.de/2016/06-24/037.php
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Foto: Andreas Gebert/dpa- Bildfunk
Wolfgang Ischinger, Ausrichter der »Münchner Sicherheitskonferenz«, spielt auch nach Ende seiner Diplomatenkarriere eine nicht ganz unwichtige Rolle. Mit seinen Konferenzen hat er sich ein Podium geschaffen, auf dem die größten Frechheiten ungestraft herausgehauen werden können – es ist ja nichts regierungsoffiziell, und auch die hohen Militärs, die ausländischen Freunde und die deutschen Minister, die auf Ischingers Geheiß dort auflaufen, sagen höchstens ihre Meinung, niemals aber die der Kanzlerin. Das tun sie natürlich doch. Das wissen auch alle. Doch im Zweifel: Alles privat. Da kann man nix machen.
Nicht unwesentliche Bestandteile der Aggressionsstrategie, die die NATO gegen Russland fährt, wurden vorab auf Ischingers Diplomatentreffs verkündet. Das Stelldichein dient regelmäßig dazu, die Grenzen des Machbaren auszutesten.
Diese Grenzen könnten, was Russland angeht, erreicht, vielleicht bereits überschritten sein. Das ist auch Ischinger aufgefallen. Das Militärbündnis solle nunmehr gegen Russland »nicht draufsatteln, sondern mäßigen« , sagte er am Donnerstag dem NDR-Magazin »Panorama«. Denn die Gefahr, dass aus »Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen« werden, sei größer als in den »vergangenen 25 Jahren«, ja sogar »größer denn je«.
UZ-Pressefest

Der dritte Weltkrieg, so nah vor der Tür? Ischinger muss es wissen. Seit einigen Wochen modelliert er die deutsche Außenpolitik, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Bundeswehrgeneral a. D. Harald Kujat und jüngst Sigmar Gabriel, der chamäleonhafte Chef der Sozialdemokraten, sekundieren.
Sie alle müssen es wissen. Die NATO-»Speerspitze« (so nennen die die wirklich!) ist mittlerweile an die russische Grenze herangerückt, auch in Ex-Sowjetrepubliken. Gegen alle Abmachungen. Die Kriegsgefahr ist real. Und sie geht vom Westen aus. (sc)