Steuertricks von Konzernen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1098030.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
17.06.2016
Schäuble gegen alle
Von David Böcking

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen feilschen die EU-Finanzminister um schärfere Regeln. Wolfgang Schäuble steht dabei laut internen Protokollen ziemlich allein da – oft als Bremser.
Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.
Konzernchefs lieben Umverteilung – zumindest wenn es um die Minderung ihrer Steuerschuld geht.
Unternehmen wie Google Chart zeigen, Facebook Chart zeigen oder Amazon Chart zeigen verteilten ihre Gewinne in der Vergangenheit so auf mehrere Länder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlten. Solche Praktiken will die EU künftig mit einem Maßnahmenpaket verhindern, über das die Finanzminister am Freitag beraten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Steuertricks – zuletzt etwa mit einem Vorstoß zu Firmenregistern. Doch in entscheidenden Punkten versucht er, die geplante Transparenz zu begrenzen. Das zeigen Verhandlungsprotokolle der Bundesregierung, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Das Ministerium wollte sich mit Verweis auf ihre Vertraulichkeit nicht dazu äußern.
Den Protokollen zufolge bemühte sich Deutschland um eine Einschränkung des sogenannten Country-by-Country-Reporting. Es sieht vor, dass multinationale Konzerne wichtige Kennzahlen gegenüber dem Fiskus künftig für jedes Land einzeln angeben. Das soll Tricks wie bei Google oder Amazon verhindern, die ihre Gewinne über Tochterunternehmen in Europa verteilten.
Eine Einbeziehung solcher Tochterfirmen lehnte Deutschland jedoch ab, sofern die Muttergesellschaft nicht selbst zu Berichten verpflichtet ist. Es genüge die Umsetzung des sogenannten BEPS-Aktionsplans der Industrieländerorganisation OECD, argumentierten Vertreter des Finanzministeriums im Februar in Brüssel. Der bedeute „insbesondere keine verpflichtende Berichtspflicht von Tochtergesellschaften“.
Die Töchter von Firmen wie Google oder Amazon wären damit vorerst aus dem Schneider: Sie haben ihren Hauptsitz in den USA, die sich zwar grundsätzlich am BEPS-Projekt beteiligen. Dessen Umsetzung trifft jedoch im US-Kongress ebenso auf Widerstand wie der automatisierte Austausch von Steuerdaten über Standards der OECD.
Mit so viel Zurückhaltung stand Deutschland allerdings allein da. „Wir wurden hierbei von keinem MS (Mitgliedstaat, Anm. d. Red.) unterstützt“, heißt es in dem Bericht. Letztlich beschlossen die Finanzminister, dass auch Tochterfirmen unter die Berichtspflicht fallen – allerdings müssen sie ihre Angaben im Gegensatz zu Muttergesellschaften erst für 2017 machen.
Mit Detailfragen gegen die Veröffentlichung
Noch immer sträubt sich Schäuble aber gegen Pläne der EU-Kommission, das Country-by-Country-Reporting der Konzerne auch öffentlich zugänglich zu machen. Der Minister argumentiert dabei vor allem mit Datenschutzbedenken und der Sorge, durch zu weitgehende Regelungen könnte die Umsetzung der BEPS-Initiative gefährdet werden. In den internen Debatten führten Schäubles Beamte zum Teil aber auch eher banal anmutende Detailfragen ins Feld.
Dazu gehörte die Sorge, welche Behörde die geplante Veröffentlichung der Konzernbilanzen über fünf Jahre im Internet überhaupt überprüfen könne. Zudem zeigte sich ein Beamter überrascht, dass Abschlussprüfer nicht nur die Veröffentlichung der Konzernberichte überprüfen sollten, sondern auch deren Vollständigkeit. „Das werde dann zu zusätzlichem Aufwand führen“, vermerkt das Protokoll.
Mit seiner ablehnenden Haltung ist Deutschland ziemlich allein. Nur Zypern lehnte den Kommissionsplan laut Protokoll ausdrücklich ab, unterstützt wurde das Vorhaben unter anderem von Großbritannien und Frankreich, die sogar eine mögliche Ausweitung ins Gespräch brachten.
Befürworter der öffentlichen Berichte weisen zudem darauf hin, dass für Banken und Bergbauunternehmen schon heute Veröffentlichungspflichten gelten. „Nur durch die öffentliche Konzernberichterstattung für Banken haben wir erfahren, dass britische Investmentbanken trotz Megagewinnen kaum Steuern im Vereinigten Königreich zahlen“, sagt der EU-Abgeordnete Fabio de Masi (Linke). „Herr Schäuble will offenbar Siemens Chart zeigen & Co. vor den Steuerforderungen des Auslands schützen.“
„Kartell des Schweigens“
Auch in einer dritten Frage steht Schäuble dem Protokoll zufolge allein da – diesmal jedoch als einsamer Antreiber. Es geht um sogenannte Patentboxen, über die viele Länder Steuerrabatte auf Lizenzeinnahmen gewähren. Konzerne nutzen solche Regeln bislang eifrig zur Steuerminderung, indem sie Tochterunternehmen angebliche Gebühren überweisen.
Auch Schäuble hatte zeitweise mit einer Einführung von Patentboxen geliebäugelt. Mittlerweile bezeichnete er diese jedoch als „Schweinerei“, die es zu bekämpfen gelte. Gelingen soll das mit dem sogenannten Nexus-Ansatz, laut dem ab Juli 2016 alle neuen Vergünstigungen unmittelbar an Forschungsausgaben geknüpft sein müssen.
Doch nach einem Treffen der „Gruppe Verhaltenskodex“ Anfang Juni hatten Schäubles Mitarbeiter frustrierende Nachrichten: Es sei deutlich geworden, dass nicht alle Mitgliedstaaten die neuen Regeln für Patentboxen wie vereinbart umsetzen werden. Das betreffe insbesondere die Niederlande und Frankreich. Die Niederländer ließen wissen, sie würden die Regelungen erst Anfang 2017 umsetzen – dabei führt das Land derzeit sogar die EU.
„Dass die Niederländer sogar während ihrer eigenen Ratspräsidentschaft negativ auffallen und die Umsetzungsfrist reißen, ist ein Armutszeugnis“, kritisiert der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne). Patentboxen seien der „neue Renner in den Steueroasen. Frankreich will nicht nur vorbildlicher Gastgeber der Europameisterschaft sein, sondern empfängt auch Steuervermeider mit offenen Armen.“
Deutschland kritisierte die gebrochenen Absprachen dem Bericht zufolge „vehement“. Mangels Unterstützung durch andere Länder gelang jedoch nicht einmal eine ausdrückliche Erwähnung der gebrochenen Verstöße in einem Bericht, den die EU-Finanzminister am Freitag überreicht bekommen.
Offenbar hätten viele EU-Länder an solch klarer Kritik kein Interesse, vermerkte der Protokollant – immerhin hätten elf von ihnen selbst wettbewerbschädliche Patentboxen. In ungewöhnlicher Klarheit heißt es weiter, das bedeute „ein Kartell des Schweigens“.
Zusammengefasst: Deutschland bremst die Bemühungen der EU im Kampf gegen Steuertricks von Großkonzernen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich als Einziger gegen eine Ausweitung von Berichtspflichten auf Tochterunternehmen aus und wehrt sich gegen eine Veröffentlichung solcher Daten. Im Kampf gegen sogenannte Patentboxen hat Deutschland dagegen laut internen Protokollen die Rolle des einsamen Antreibers.

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