Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?

https://www.die-linke.de/

26. Mai 2016
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Mit mehreren Monaten Verspätung haben die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Mittwoch den Weg für die Auszahlung weiterer Milliarden an Griechenland frei gemacht. Das Hilfsprogramm läuft weiter, einen Showdown wie im letzten Jahr gibt es nicht. Griechenland muss weiter sparen, bekommt dafür aber Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt.
Natürlich ist Weitermachen wie bisher angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs in Griechenland kein akzeptables Ergebnis. Doch mit einer plötzlichen Abkehr von der Sparpolitik hat natürlich überhaupt niemand gerechnet. Denn warum sollten die Finanzminister plötzlich aus heiterem Himmel von ihrem Kurs abweichen, den sie im letzten Jahr starrsinnig gegen massive Gegenwehr durchgedrückt haben? Bei nüchterner Betrachtung ist der neue Abschluss ein Ergebnis mit vielen Schatten, aber auch ein wenig Licht am Ende eines einsturzgefährdeten Tunnels.
In den letzten Wochen hat Griechenland unter anderem eine Rentenreform, eine Reform der Einkommensteuer und eine Reform verschiedener Verbrauchsteuern umgesetzt, die Teil der Programmauflagen waren. Insofern war klar, dass die Eurogruppe die Auszahlung weiterer Mittel nicht verweigern konnte. Mit 10,3 Milliarden Euro fällt die zweite Tranche deutlich höher aus als ursprünglich vorgesehen. Mit den neuen Geldern werden einerseits auslaufende Schuldtitel umgeschuldet, aber auch milliardenschweren Zahlungsrückstände des griechischen Staats beglichen, was der griechischen Wirtschaft Impulse gibt.
Zehn Monate Austeritätspolitik von links
Seit Sommer letzten Jahres befindet sich die Syriza-Anel-Regierung in der wenig beneidenswerten Position, die einst heftig bekämpften Sparauflagen umzusetzen. Natürlich kommt sie nicht drum herum, Austeritätspolitik zu betreiben, auch wenn ihr klar ist, dass etwa die jüngst beschlossene Mehrwertsteuererhöhung Gift für die griechische Konjunktur und eine weitere Weiterlesen Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?

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Was bedeutet das britische Europareferendum für die europäische Linke?

https://www.die-linke.de/

10. Juni 2016 Axel Troost
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Am 23. Juni entscheiden die Briten in einem Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines solchen Austritts werden sehr kontrovers diskutiert. Die Mehrzahl wirtschaftlicher Studien verweist auf hohe Kosten im Falle eines Brexit. Bei der Volksabstimmung im Jahr 1975 zu einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gaben protektionistische Stimmen den Ton an. In der heutigen Europa-Auseinandersetzung gibt es bei den Befürwortern zwei Strömungen: Die einen wollen aus Großbritannien eine Art Super-Singapur mit einer offenen und deregulierten Wirtschaft machen. Die anderen verfolgen eine protektionistische Konzeption und träumen von einer Stärkung des britischen Nationalstaates. In jedem Fall hätte ein Austritt weitreichende Konsequenzen für den Nationalstaat, denn weder in Schottland noch in Nordirland gibt es entsprechende Mehrheiten für den Bruch mit Europa.
Die Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Brexit hängen stark an den Prämissen für die weitere Entwicklung. Dass ein Brexit ein ökonomischer Schock wäre, bezweifeln die wenigsten. Allgemein wird mit höheren Belastungen für den Staat und die Unternehmen und mit einer starken Schwächung des Pfunds gerechnet. Dadurch dürften zwar die Exporte angeregt werden, aber Weiterlesen Was bedeutet das britische Europareferendum für die europäische Linke?

SOZIALDEMOKRATIE „Agenda 2010 ist eine Ursache des Niedergangs“

http://www.fr-online.de/kultur/sozialdemokratie–agenda-2010-ist-eine-ursache-des-niedergangs-,1472786,34275708.html
Herr Crouch, die deutschen Sozialdemokraten stürzen in Umfragen unter 20 Prozent. Sie teilt ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit mit vielen anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien. Wann setzte der Niedergang der SPD ein?
Die erste Ursache, die die SPD mit allen anderen sozialdemokratischen Parteien teilt, ist der Niedergang der industriellen Arbeiterklasse als Folge des Wachstums der Dienstleistungswirtschaft. Die Menschen, die in diesen neuen Sektoren arbeiten, haben keine besonders ausgeprägte Identität. Mal stimmen sie für die Sozialdemokraten, mal nicht. Sie sind politisch nicht festgelegt.
War Schröders Agenda 2010 bereits eine Reaktion oder die Ursache des Niedergangs?

Beides! Wie Blair und New Labour in Großbritannien versuchte auch die Neue Mitte in Deutschland, eine Post-Arbeiterklasse-Partei der linken Mitte zu formen – das war Teil der Reaktion auf den eingetretenen Niedergang. Das musste sie tun. Die Reformen sind aber zu weit gegangen. Sie hatten geglaubt, dass der Kapitalismus und extremer Reichtum nie mehr problematisch werden könnten. Und sie haben die Hartz-IV-Politik ins Leben gerufen, die – obwohl sie für mehr Beschäftigung sorgte – sehr hart gegenüber den ärmsten Menschen ist. Aus diesem Grund ist die Agenda 2010 eine Ursache des weiteren Niedergangs.
Zur Person

Colin Crouch, geboren 1944 in London, ist Politikwissenschaftler und Soziologe. Er machte sich weltweit einen Namen mit seinem Begriff und der Analyse der „Post-Demokratie“.
Sein jüngstes Buch erschien im vergangenen Herbst: „Die bezifferte Welt: Wie die Logik der Finanzmärkte das Wissen bedroht“ (Suhrkamp, 250 Seiten, 21,95 Euro).
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Warum erreichen die Sozialdemokraten ihre Wähler nicht mehr?

Teilweise weil Weiterlesen SOZIALDEMOKRATIE „Agenda 2010 ist eine Ursache des Niedergangs“

Steuertricks von Konzernen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1098030.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
17.06.2016
Schäuble gegen alle
Von David Böcking

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen feilschen die EU-Finanzminister um schärfere Regeln. Wolfgang Schäuble steht dabei laut internen Protokollen ziemlich allein da – oft als Bremser.
Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.
Konzernchefs lieben Umverteilung – zumindest wenn es um die Minderung ihrer Steuerschuld geht.
Unternehmen wie Google Chart zeigen, Facebook Chart zeigen oder Amazon Chart zeigen verteilten ihre Gewinne in der Vergangenheit so auf mehrere Länder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlten. Solche Praktiken will die EU künftig mit einem Maßnahmenpaket verhindern, über das die Finanzminister am Freitag beraten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Steuertricks – zuletzt etwa mit einem Vorstoß zu Firmenregistern. Doch in entscheidenden Punkten versucht er, die geplante Transparenz zu begrenzen. Das zeigen Verhandlungsprotokolle der Bundesregierung, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Das Ministerium wollte sich mit Verweis auf ihre Vertraulichkeit nicht dazu äußern.
Den Protokollen zufolge bemühte sich Deutschland um eine Einschränkung des sogenannten Country-by-Country-Reporting. Es sieht vor, dass multinationale Konzerne wichtige Kennzahlen gegenüber dem Fiskus künftig für jedes Land einzeln angeben. Das soll Tricks wie bei Google oder Amazon verhindern, die ihre Gewinne über Tochterunternehmen in Europa verteilten.
Eine Einbeziehung solcher Tochterfirmen lehnte Deutschland jedoch ab, sofern die Muttergesellschaft nicht selbst zu Berichten verpflichtet ist. Es genüge die Umsetzung des sogenannten BEPS-Aktionsplans der Industrieländerorganisation OECD, argumentierten Vertreter des Finanzministeriums im Februar in Brüssel. Der bedeute „insbesondere keine verpflichtende Berichtspflicht von Tochtergesellschaften“.
Die Töchter von Firmen wie Google oder Amazon wären damit Weiterlesen Steuertricks von Konzernen

Digitale Verwaltung Kontrolle unmöglich

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitale-verwaltung-kontrolle-unmoeglich-1.3038572

In der Offline-Welt füllt der Steuerzahler die Formulare mit dem Stift aus und bekommt den Bescheid per Post.
(Foto: Thomas Lehmann/dpa)

Das Finanzamt wird modern, soweit so gut. Allerdings scheint die Behörde von der Digitalisierung überfordert zu sein: Sie kann nicht nachweisen, dass der Bescheid per E-Mail auch wirklich beim Steuerzahler ankam.
Von Guido Bohsem, Berlin

Es sieht nicht gut aus für die deutsche Verwaltung. In Europa belegt sie in Sachen Digitalisierung lediglich Platz 19, hinter Italien und vor Zypern. Der Normenkontrollrat hat sie gerade eben heftig kritisiert. Grund: Der Unterschied zwischen dem, was Wirtschaft und Bürger im Alltag als digitale Dienstleistung gewohnt seien und dem, was die Ämter und Behörden ihnen böten, sei enorm und werde immer größer.
Im Finanzministerium konnte man gelassen reagieren. Die Finanzverwaltung wähnt sich beim E-Government weiter als andere Behörden. Und überhaupt, mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ hatte man doch gerade die Grundlage für die elektronische Zukunft der Finanzämter gelegt.
Mag sein. Doch gerade dieses Gesetz zeigt nun sehr deutlich, dass auch in der schönen neuen Welt der vernetzten Verwaltung und interaktiven Bürger das ein oder andere nicht richtig funktioniert. So hatten sich die Finanzbeamten überlegt, künftig die Mitteilungen an den Steuerzahler elektronisch zu verbreiten. Zum Beispiel den Einkommensteuerbescheid, in dem das Finanzamt mitteilt, ob man durch seine Steuererklärung Geld zurück-bekommt oder noch was zahlen muss.
Im nicht-digitalen Leben verschickt das Finanzamt seine Briefe mit der Post und geht davon aus, dass sie den Adressaten innerhalb von drei Tagen erreicht hat. Danach, so heißt es in der Fachsprache, gilt der Verwaltungsakt als bekannt gegeben. Der Steuerpflichtige gilt also nach drei Tagen als informiert. Zugangsfiktion, heißt das in der Fachsprache. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.
Wie soll die Behörde dem Bürger nachweisen, dass die E-Mail auch angekommen ist?
Genau so soll es auch in der digitalen Welt sein: Der Bürger erhält eine E-Mail und kann den Bescheid dann abrufen. So weit, so modern, so einfach. Als Termin gelten entweder der Zeitpunkt, zu dem die Mail gesendet wurde. Ober aber das Datum, an dem Weiterlesen Digitale Verwaltung Kontrolle unmöglich

Ein heilloses Durcheinander

http://www.sozialismus.de/

14. Juni 2016 Thomas Piketty: Die Arbeitsmarktreform in Frankreich

Für heute ist in Frankreich weiterer massiver Protest gegen das von der Regierung Holland eingebrachte Gesetzesprojekt zum Arbeitsmarkt angekündigt. Die Gewerkschaftsverbünde CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL haben zur Demonstration in Paris aufgerufen.
Währenddessen setzt der Senat (das »Oberhaus« des französischen Parlaments neben dem Unterhaus, der Nationalversammlung) seine Beratung über das Gesetz fort. Wir dokumentieren hier eine Kritik des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung.

Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.
Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht Weiterlesen Ein heilloses Durcheinander

Kursanpassung an die Realität

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015877.kursanpassung-an-die-realitaet.html
Sigmar Gabriel
Nach links? Sigmar Gabriel
Foto: dpa/Maurizio Gambarini
Ferdinand Lassalle verdankt die politische Linke eine vielzitierte Einsicht: »Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.«
Lobbyismus

Mit seinem Namensbeitrag im aktuellen »Spiegel« folgt der amtierende SPD-Vorsitzende zunächst einmal nur dem Ahnherren der deutschen Sozialdemokratie. Unbestritten erlebt Deutschland in der Mitte Europas einen Rechtsruck von bisher ungekanntem Ausmaß. Unbestritten formiert sich die politische Rechte im Verein mit Teilen der konservativen Eliten zu einem Block, der mindestens zurück hinter die ökonomischen, kulturellen und sozialen Reformen will, die Deutschland der 68er-Bewegung verdankt. Empirisch ist mit Blick auf die Geschichte nicht zu widerlegen, dass eine Linke stärker als viele Linke ist. Wer schließlich die verfügbaren demoskopischen Daten mit den Grundrechenarten und den Regeln parlamentarischer Demokratie verbindet, kommt zu dem Ergebnis, dass die SPD das Kanzler/innen-Amt nur in einer einzigen Bündniskonstellation realistisch erringen kann: Rot-Rot-Grün, im Gabriel-Text: in einem »Bündnis aller Progressiven«.
Sigmar Gabriel hat also im »Spiegel« nur Wahrheiten ausgesprochen, die unbestreitbar sind. Mit Lassalle darf man ihm attestieren, dass er den Versuch macht, aus der politischen Kleingeisterei auszubrechen, die den Umgang der Mitte-Links-Parteien miteinander hierzulande jahrelang prägte. Die Folgen dieser Kursanpassung, wenn sie mehr ist als eine publizistische Eintagsfliege, sind weitreichend.
Wir haben an dieser Stelle bereits deutlich gemacht, dass jenseits aller Mainstream-Deutungen der demoskopischen Lage Rot-Rot-Grün nicht in unerreichbarer Ferne sondern im Kern »nur« etwa fünf bis acht Prozentpunkte vom gegenwärtig gemessenen Zustand entfernt liegt. Der gegenwärtig gemessene prozentuale Anteil von SPD, LINKEN und Grünen entspricht addiert etwa dem, was sie im September 2013 zusammen genommen erreichten. In der »Bild«-Zeitung schreibt Rolf Kleine (vielleicht erinnert sich noch irgendwer, für wen der noch im Bundestagswahlkampf 2013 sprach): »Sollten sich Grüne und Linke auf die SPD-Strategie einlassen, wird die Wahl 2017 so spannend wie lange nicht mehr!«
Man darf es vielleicht so ausdrücken: Sigmar Gabriel macht den Versuch, den Kurs der SPD an die Realität anzupassen. Für LINKE (und Grüne) kommt nun viel darauf an, dasselbe zu tun. Sigmar Gabriel dürfte sehr genau wissen, dass ein Mitte-Links-Bündnis in beiden Parteien aus verschiedenen Gründen nicht unumstritten ist. Und man unterstellt ihm nicht unlautere Absichten, wenn man annimmt, dass er natürlich auch im Sinn hat, den Ball ins Feld beider Parteien zu spielen und die dortigen inneren Richtungsdebatten zu befeuern.
DIE LINKE hat mit dem nie revidierten Beschluss des Parteivorstands vom 23.9.2013, der die Bereitschaft zur Aufnahme von Sondierungen für die Bildung einer Bundesregierung auf Basis der existierenden parlamentarischen Mehrheit im Bundestag erklärte, eine Grundsatzentscheidung getroffen. Keine Zeit zu verlieren ist für den Beginn der Debatte darüber, was man in einer solchen Konstellation erreichen will und realistischerweise erreichen kann. Wir haben bereits an dieser Stelle deutlich gemacht, dass die inhaltlichen Schnittmengen groß genug sind, um sich auf eine progressive Agenda zu einigen. Die größere Aufgabe, vor der nun die Führung von Partei und Fraktion steht, ist die Moderation eines partei- und fraktionsinternen Verständigungsprozesses. Die Erfolgsaussichten eines solchen Prozesses sind umso größer, je mehr sich alte und neue soziale Bewegungen in ihn einmischen. Wenn die politische Linke als Ganze Gabriels Kurswechsel richtig verarbeiten will, dann muss sie einen gesellschaftlichen Dialogprozess einsteigen, der auf allen Ebenen geführt wird.
DIE LINKE muss und darf sich in diesem Prozess nicht als Akteurin vorgezogener Koalitionsverhandlungen präsentieren, sondern muss im Anschluss an Thomas Falkners wichtigen Text den »Platz der radikalen Linken« einnehmen. Es geht nicht ums vorgezogene »Weichspülen« felsartiger programmatischer Sprachgebirge sondern um die dialogische Entwicklung radikaler und praktisch verfolgbarer Lösungsansätze für die großen Herausforderungen der Zeit, die sich nach unserer Überzeugung in einer konsistenten Erzählung um die Begriffe Sicherheit und Heimat gruppieren lassen.
»Eine progressive Agenda muss soziale Sicherheit und innere Sicherheit verbinden«, hat Bodo Ramelow in Reaktion auf Gabriels Vorstoß zu Protokoll gegeben. Sie muss darüber hinaus den rechten Hetzern das Wort Heimat entreißen. Die Tatsache, dass Millionen auf dieses Land als sicherer Fluchthafen schauen, sollte ausreichendes Indiz dafür sein, dass es sich lohnt nach dem zu suchen, was dieses Land für uns und andere lebenswert macht: Demokratie, soziale Sicherheit, Weltoffenheit, Einbettung in eine europäische Friedensordnung. Mit Recht kann man auf die riesigen Defizite in all diesen Bereichen verweisen, aber mit ebenso viel Recht, auf die viele Arbeit, die auf eine Mitte-Links-Regierung wartet, um dieses Land zu einer Heimat zu machen für diejenigen, die jetzt hier leben, und diejenigen, die als Flüchtlinge oder Zuwanderer neu dazu kommen.
Benjamin-Immanuel Hoff ist Linken-Politiker, Chef der Thüringer Staatskanzlei und Landesminister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Alexander Fischer war Regierungssprecher in Thüringen und arbeitet derzeit in Berlin für die rot-rot-grüne Landesregierung des Freistaates.