Der Westen & Russland – zum Diskurs

Der Westen & Russland – zum Diskurs

von Wolfgang Schwarz

Gerade in Zeiten der Zuspitzungen und Verhärtungen,

gerade wenn noch nicht abzusehen ist,

ob das Ende von Eskalationen schon erreicht ist,

bleibt der direkte Kontakt unverzichtbar.
Frank-Walter Steinmeier

beim Deutsch-Russischen Forum

in Potsdam, 30. Mai 2016
Was wäre von Feuerwehrleuten zu halten, die bei Alarmauslösung zunächst einmal die zur Verfügung stehenden Löschmittel funktionsuntauglich machten, um sich anschließend mit Brandbeschleunigern dem Feuer zu nähern?

Eine obskure Frage?

Ohne jeden Zweifel, aber sie drängt sich hinsichtlich des Alarmfalles von 2014 förmlich auf, wenn man Revue passieren lässt, was Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich beim Deutsch-Russischen Forum mit Blick auf den offenen Ausbruch der andauernden Krise im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland resümierte: „Kaum jemand weiß, dass mit Beginn des Ukraine-Konflikts nicht nur der NATO-Russland-Rat suspendiert worden ist, sondern sämtliche Transparenzvereinbarungen, einschließlich der gegenseitigen Information über Truppenübungen sowie das sogenannte ‚rote Telefon‘ der beiden Militärführungen aufgehoben worden sind. Man muss sich klarmachen, dass dies Vereinbarungen aus den Zeiten des Kalten Krieges waren, die nichts anderes im Sinn hatten als Risiken zu minimieren, die sich aus mangelnder Information und daraus ergebenden Missverständnissen und Überreaktionen der jeweils anderen Seite ergeben könnten.“

Da allerdings keiner dieser Schritte zur Kommunikationsreduzierung bis gegen Null von Russland ausging, stellt sich die Frage, wer eigentlich NATO-seitig dafür verantwortlich ist und welche Aktie die derzeitige Bundesregierung an der von Steinmeier offensichtlich beklagten Sachlage hat.

Und was den Griff nach den Brandbeschleunigern anbetrifft, so lassen sich diverse militärische Strukturveränderungen und zahlreiche Aktivitäten der NATO an ihrer sogenannten Ostflanke seit 2014 durchaus in diesem Sinne interpretieren, ohne dass man sich dafür eigens die Moskauer Brille aufsetzen müsste: von hochgefahrenem Militärbetrieb nahe russischer Grenzen über die dauerhafte Einrichtung von US-Depots für schwere Waffen in verschiedenen östlichen Mitgliedsländern und die Inbetriebnahme amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Rumänien bis zu dem für den nächsten Paktgipfel Anfang Juli in Warschau anstehende Beschluss, künftig permanent vier „rotierende“ NATO-Kampfbrigaden in einer Stärke von 4.000 Mann im Baltikum und in Polen zu stationieren.

Natürlich ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Kontakte im NATO-Russland-Rat im Mai reanimiert worden sind, und dass dieser Rat noch vor dem NATO-Gipfel in Warschau ein weiteres Mal zusammenkommen soll, um „dort auch zu informieren, über das, was (auf dem Gipfel – W.S.) zur Beschlussfassung ansteht und was nicht“, wie Steinmeier auf dem Deutsch-Russischen Forum ausführte. Dass die Bundesregierung dieses zweite Treffen, wie der Außenminister hervorhob, gegen den Widerstand anderer Paktpartner durchsetzte, ist gewiss aller Ehren wert. Wenn man sich allerdings mit der Bundeswehr praktisch zur selben Zeit am Großmanöver „Anakonda“ in Polen beteiligt – insgesamt waren 31.000 Soldaten aus 24 Ländern, darunter aus der Ukraine und Georgien im Einsatz; Bundeswehrpioniere schlugen eine Pontonbrücke über die Weichsel und demonstrierten damit eine Fähigkeit, die auch bei raumgreifenden Offensivoperationen von Nutzen wäre –, an einem Manöver, das „viel zu plump auf Russland gemünzt“ war, wie es selbst aus dem NATO-Hauptquartier hieß, dann wirft das schon Fragen nach der tatsächlichen deeskalatorischen Subtanz der derzeitigen deutschen Russlandpolitik auf. Und wenn man, wie die Bundesregierung erklärt hat, bereit ist, eine führende Rolle bei der Stationierung von NATO-Kampftruppen im Baltikum zu übernehmen, dann werden diese Fragen nicht leiser. Das umso mehr, als deren angekündigte Rotation den Eindruck eines formalen Verstoßes gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 zwar vermeiden soll, dies in Moskau jedoch anders gesehen wird. Das ließ der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, kürzlich gegenüber der Zeitschrift Die Bundeswehr durchblicken, als er die Frage stellte: „[…] wodurch unterscheidet sich […] diese geplante permanente Rotation von einer ständigen Präsenz?“

„Was tun?“ lautet – nicht erst seit Lenin – ein Klassiker unter den Fragen, die in verfahrenen Situationen gern gestellt werden.

Da das Vertrauen zwischen beiden Seiten inzwischen offenbar soweit zerstört ist, wie es seit der letzten extremen Periode der Systemauseinandersetzung, der Krise um die nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa (1979-85), nicht mehr der Fall war, ist es vielleicht an der Zeit, ein Konzept wieder ans Licht zu heben, mit dem damals erfolgreich versucht wurde, einer weiteren Eskalation der Spannungen, Fehlwahrnehmungen von militärischen Aktivitäten und Doktrin der anderen Seite und insbesondere einem möglichen ungewollten Kriegsausbruch im Gefolge eines militärischen Zwischenfalles (wie ihn etwa der Abschuss eines gegnerischen Kampfflugzeuges in Friedenszeiten darstellt) entgegenzuwirken – das Konzept der Vertrauens- und Sicherheitsbilden Maßnahmen (VBSM). Schlüsselbegriffe waren seinerzeit unter anderem „Transparenz“ und „Überprüfbarkeit“. Von 1984 bis 1986 fand in Stockholm die Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE) statt, die mit einem entsprechenden Schlussdokument endete. Eine Spätfolge dieser Entwicklung war der Abschluss des Open Skies-Vertrages über gegenseitige militärische Kontrollflüge von 1992, der – fast ist man geneigt zu sagen: überraschenderweise – den Rückfall beider Seite in Verhaltensmuster des Kalten Krieges bisher unbeschadet überdauert hat.

Wie wäre es also, Herr Außenminister, wenn die einschlägigen Fachleute Ihres Hauses in Verbindung mit denen Ursula von der Leyens ein zunächst einmal nicht zu ambitioniertes VSBM-Paket schnürten, Sie dieses zusammen mit Ihrer Ministerkollegin in der NATO einbrächten, um es Russland für Verhandlungen bis zum Abschluss eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages anzubieten?

Beschaut man sich das derzeitige Spannungsverhältnis und seine wesentlichen militärischen Risiken, dann ergeben sich mindestens folgende inhaltliche Punkte für ein solches VSBM-Paket:
Ankündigung von Manövern ab einer zu definierenden Größenordnung ein Jahr im Voraus; eine Staffelung nach Manövergrößen und Vorankündigungsfristen könnte sinnvoll sein.

Pflicht zur Einladung von Manöverbeobachtern.

Verzicht auf Mobilmachungsmaßnahmen, gekoppelt mit der Möglichkeit von Verdachtskontrollen.

Verbot der Annäherung an militärische Kräfte der Gegenseite im internationalen Luft- und Seeraum bis auf eine zu definierende Distanz, soweit solche Annäherungen nicht von der Gegenseite autorisiert sind.

Einrichtung einer permanenten Clearingstelle für militärische Zwischenfälle und unklare Sachverhalte.

Schaffung eines permanenten Formates zur Debatte von Militärdoktrinen und operativen Konzepten.

Der inzwischen reaktivierte direkte Kommunikationskanal zwischen den militärischen Führungsstäben der NATO und Russlands sollte in ein solches VSBM-Paket eingebunden und vertraglich festgeschrieben werden.

Es versteht sich, dass ein solcher VSBM-Ansatz auch allen anderen europäischen Staaten offenstehen müsste. Ein entsprechendes Regime unter der Zuständigkeit der OSZE zu etablieren, wäre mit Sicherheit ein Schritt in die Richtung, die der deutsche Außenminister fest im Blick hat: „Wir müssen zurück zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur […].“

Jeder militärische Konflikt von NATO-Staaten, schon gar der NATO insgesamt mit Russland birgt das Risiko eines Aufschaukelns bis zum Einsatz von Kernwaffen und damit auch bis zum allgemeinen thermonuklearen Schlagabtausch in sich. Die (Overkill-)Potenziale dafür sind auf beiden Seiten vorhanden und in steter Einsatzbereitschaft. Es besteht daher, wie schon zu Zeiten der Systemauseinandersetzung, ein fundamentales deutsches Interesse daran, jeden militärischen Zusammenstoß mit Russland zu vermeiden. Dies sollte man auch für alle anderen NATO-Staaten annehmen können, aber bei der polnischen Regierung und bei maßgeblichen baltischen Politikern kann man bisweilen auch einen anderen Eindruckes gewinnen.

Und ein solches Fundamentalinteresse besteht umso mehr, falls zutreffen sollte, was der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (einer Einrichtung der Bundesregierung), Karl-Heinz Kamp, vor kurzem in der FAZ als Menetekel ausbreitete, dass nämlich „Russland seine Atomwaffen als militärisch nutzbaren Ersatz für fehlende konventionelle Stärke“ und insbesondere taktische Atomwaffen „als einen aktiven Teil seiner Streitkräfte“ betrachte. Der Mann weiß, obwohl ihm nicht der Ruf nicht eines ausgewiesenen Russlandkenners vorauseilt, wovon er spricht: Er stand im Kalten Krieg klar auf dem Standpunkt, dass die NATO ihre konventionelle Unterlegenheit gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Vertrag gegebenenfalls durch Rückgriff auf Kernwaffen ausgleichen müsste. Heute treibt ihn der Sachverhalt um, dass die nuklearfähigen Tornados der Bundesluftwaffe, „die mit amerikanischen Atombomben ausgestattet werden können, […] eine Reaktionszeit von etwa 30 Tagen“ hätten, woraus sich für ihn „die Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten […] und verstärkter Übungstätigkeit auch im Nuklearbereich“ ergibt.

Nicht zuletzt solche Denkweisen in den eigenen Reihen stimulieren durchaus zur Suche nach andersartigen Lösungsansätzen für sicherheitspolitische Probleme im Verhältnis zu Russland. In der gegenwärtigen und wohl noch auf längere Sicht anhaltenden Spannungslage jedenfalls würden vertraglich vereinbarte VSBM zwar am Umfang und am Vernichtungspotenzial der sich gegenüber stehenden militärischen Hardware nichts ändern, gleichwohl aber das Risiko ihres Einsatzes gegeneinander mindern. Das sollte einen substantiierten Versuch in dieser Richtung sinnvoll erscheinen lassen.

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