Für eine Politik der Hoffnung

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/476.fuer-eine-politik-der-hoffnung.html
Die Welt ist aus den Fugen, die soziale und ökologische Vielfachkrise verschärft sich. Sichtbarste Zeichen dafür sind die aktuellen globalen Geflüchtetenbewegungen. Am Umgang mit ihnen können wir nicht zuletzt die Zivilität unseres Gemeinwesens ablesen. Umso erschreckender ist, dass an jedem dritten Tag des vergangenen Jahres ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt wurde. Während Wahl um Wahl Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme in die Parlamente einziehen, weiß die parlamentarische „Mitte“ nichts Besseres zu tun, als der Drift nach Rechts nachzugeben: Asylrechtsverschärfungen, Ausrufung weiterer „sicherer“ Herkunftsstaaten und Bruch des Völkerrechts im Pakt mit dem türkischen Regime. Gleichzeitig aber gibt es auch deutliche Zeichen der Hoffnung, die auf etwas Neues verweisen: Seit dem letzten Sommer haben tausende Menschen spontan und eigenständig Geflüchtete unterstützt und geschützt und damit die enormen Defizite der staatlichen Bürokratie aufgefangen. Sie zeigen uns die solidarische Seite dieser Gesellschaft. Was als Durchmarsch der Rechten, der geistigen und materiellen Brandstiftung, der Gewalt, erscheint, verweist zugleich auf eine gesellschaftliche Polarisierung, in der das Pendel der Politik auch in Deutschland nach links schlagen kann. Denn jede Polarisierung bietet eine echte Chance einer Politisierung: einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Frage, in welcher Welt wir leben möchten.

Die Welt der Rechten schürt Ängste, sät Hass, setzt auf Ungleichheit, schottet sich ab und grenzt aus. In der Welt der Linken wird Weiterlesen Für eine Politik der Hoffnung

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Populismus plus Programm: Das Dilemma der AfD | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/juni/populismus-plus-programm-das-dilemma-der-afd

von Gideon Botsch

Zweifellos stellen die Resultate der jüngsten Landtagswahlen bemerkenswerte Erfolge der Alternative für Deutschland dar.[1] Doch trotz der aktuellen Höhenflüge sollte nicht übersehen werden, dass diese neue Partei mit einem fundamentalen Dilemma konfrontiert ist. Gegründet wurde sie als Rechts-Abspaltung der Unionsparteien und partiell auch der FDP. Ihren Anhängern und Wählern versprach sie – wie es nun auch in ihrem am 1. Mai verabschiedeten Grundsatzprogramm zu lesen ist – „verantwortungsbewusst“ zu handeln und „Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten“.[2] Als „Partei des gesunden Menschenverstandes“ beruft sie sich auf „das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger“ (S. 5). Doch gleichzeitig bediente sie sich von Beginn an des Instrumentariums populistischer Parteien. Da sie darüber hinaus eine klar nationalistische Grundorientierung mit einer anti-egalitären Agenda verbindet, lässt sie sich mit dem Begriff einer „nationalpopulistischen Rechtspartei“ treffend charakterisieren.
Die frühen Wahlerfolge in drei ostdeutschen Bundesländern bestärkten den populistischen Kurs. Im Sommer 2015 wurden zudem die bekanntesten Repräsentanten eines nationalliberalen Flügels um den Parteigründer Bernd Lucke aus der Partei gedrängt. Die jüngsten Wahlerfolge scheinen nun zu bestätigen, dass am meisten Erfolg die Positionierung als parteipolitischer Arm einer radikalnationalistischen und rassistischen Protestbewegung verspricht, deren wichtigstes Kampagnenthema die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten ist.
Dabei zeigt sich, dass die Wähler bisher wenig Wert auf die Formulierung konkretisierbarer politischer Alternativen legten. Dafür spricht auch, dass die AfD-Repräsentanten in den Landesparlamenten bisher weithin Indifferenz und Inkompetenz in Sachfragen und Zurückhaltung in der Ausschussarbeit auszeichnen, während die Plenardebatten als propagandistische Plattform lautstark genutzt werden.
An die Erfahrungen anderer Protestparteien anknüpfend, hätte die AfD sich also auf die Formulierung weniger, weicher und unkonkreter Schlagworte für ein schmales und unverbindliches Grundsatzprogramm verständigen können. Eine solche programmatische Offenheit entspricht der „winning formula“, der elektoralen Gewinnformel aller populistischen Rechtsparteien.[3] Der brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland – Weiterlesen Populismus plus Programm: Das Dilemma der AfD | Blätter für deutsche und internationale Politik

Das Sommermärchen wird gestört

http://m.taz.de/Kommentar-Protest-in-Frankreich/!5309275;m/

Kommentar Protest in Frankreich
Kommentar von Ulrike Herrmann
Demoteilnehmer mit Feuerwerkskörper

Sein Protest richtet sich gegen die Falschen Foto: ap
B ei der Fußball-EM soll die Sonne scheinen und das Bier beim Public Viewing schmecken. Doch die französischen Gewerkschaften hielten sich nicht ans Drehbuch. Von Paris bis Marseille riefen sie zu Protesten auf, um gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Frankreichs Sommermärchen wird gestört.
Die Wut der Demonstranten ist verständlich: Es schafft keine zusätzlichen Stellen, wenn man den Kündigungsschutz lockert, sondern drückt nur die Löhne. Die Proteste werden aber nichts bringen, denn sie richten sich an den Falschen. Die französischen Gewerkschaften glauben noch immer, dass ihr Gegner die eigene Regierung sei. Doch sie machen es sich zu einfach, wenn sie Präsident Hollande als „Verräter“ abstempeln. Hollande ist nur noch ein Getriebener.
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Die französischen Gewerkschaften sollten lieber gen Osten blicken – und die Bundesrepublik attackieren. Denn die Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt, weil die Deutschen ihre Arbeitslosigkeit exportiert haben. Das Symbolwort heißt „Agenda 2010“: Systematisch wurden die deutschen Reallöhne gedeckelt, um sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen.
Die Franzosen hingegen verhielten sich bisher fair. Sie ließen ihre Gehälter mit dem technischen Fortschritt steigen, haben also nicht über Dumpinglöhne konkurriert. Der Preis ist bitter: Durch seine Trickserei hat Deutschland jetzt einen Wettbewerbsvorteil von etwa 20 Prozent. Hier herrscht fast Vollbeschäftigung, während in Frankreich etwa 10 Prozent arbeitslos sind.
Gegen diese deutsche Aggression ist die französische Politik machtlos. Hollande will jetzt zwar die „Agenda 2010“ ein bisschen imitieren und ebenfalls auf die Löhne drücken – aber der gigantische Wettbewerbsnachteil lässt sich nicht mehr aufholen. Die Lösung liegt nicht in Frankreich, sondern in Deutschland: Hier müssten die Gehälter so lange steigen, bis die unfaire Wettbewerbslücke wieder geschlossen ist.
Bisher sind die Deutschen nicht bereit, den Franzosen entgegenzukommen. Man wähnt sich in der Position des Stärkeren. Doch das täuscht. Die Proteste der französischen Gewerkschaften lassen sich vielleicht noch ignorieren, aber die gleiche Frustration macht auch die französischen Rechtspopulisten stark. Es ist gut, dass das Sommermärchen gestört wurde.
Die Lösung liegt nicht in Frankreich, sondern in Deutschland

Wer Visionen hat, sollte zur SPD gehen

https://krautreporter.de/1536-wer-visionen-hat-sollte-zur-spd-gehen

Um ihre Krise zu überwinden, muss sich die SPD radikal wandeln, von einer hierarchischen Partei zur offenen Plattform.

Jede neue Umfrage muss die SPD gerade fürchten. Hätten vor einem Jahr noch 24 Prozent der Deutschen für sie gestimmt, sind es heute 20 Prozent. Niemand glaubt ernsthaft, dass sie nächstes Jahr den Kanzler stellen kann. Gäbe es nicht die 450.000 Mitglieder, gäbe es keinen Grund mehr, diese Partei eine „Volkspartei“ zu nennen.
Ich glaube, dass die Krise so tief ist, weil die Partei gleichzeitig mit fünf Problemen konfrontiert wird. Jedes für sich wäre nicht existenzgefährdend, aber zusammen drohen sie die Partei zu zerreißen. Das Gute für die SPD ist: Sie kann aus diesem Loch allein herauskommen. Sie muss wieder das werden, was sie schon immer war: eine Weltanschauungspartei. Mehr sozial, mehr Demokratie. Mehr wagen. Und sie muss wie ein Tech-Unternehmen denken und zur Plattform werden.
Problem 1: Eine solidarische Partei der Mitte ist in Migrationsfragen gespalten
Wie viele Migranten kann Deutschland aufnehmen? Das ist die prominenteste Frage der Republik. Sie hat Familienfeiern gesprengt und die öffentliche Debatte vergiftet. Der neue Graben verläuft zwischen den Progressiven, die an einer Gesellschaft arbeiten, die bunt und offen und liberal ist, und jenen, die glauben, dass sie eher geschlossen und traditionalistisch sein sollte. Die SPD hat es traditionell als Teil ihrer Aufgabe gesehen, allen Menschen ohne sichere, ausreichend bezahlte, menschenwürdige Arbeit zu helfen. Gerade auch jenen, die in einem anderen Land geboren wurden. Diese Solidarität kollidiert aber mit dem offenen Argwohn, ja der Feindseligkeit, die auch Mitglieder der SPD Fremden gegenüber hegen. 16,6 Prozent der SPD-Anhänger vertreten ausländerfeindliche Positionen, so eine aktuelle Studie des Leipziger Extremismusforschers Oliver Decker. Wie unfähig die SPD ist, eine einheitliche Linie in der Migrationspolitik zu finden, zeigen Aussagen Weiterlesen Wer Visionen hat, sollte zur SPD gehen