Grünen-Basis verschaukelt

https://www.jungewelt.de/2016/05-28/020.php?sstr=TTIP

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Gewiefter Taktiker: Der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hier mit Enkelkind
Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Nach dem Wahlkampf kommt der Umfaller. In Rheinland-Pfalz werden die Grünen als Teil einer sogenannten Ampelkoalition haufenweise Straßen und Brücken in die Landschaft pflastern lassen. Aus Regierungsraison, versteht sich, nicht weil man das will. Immerhin: Wenn demnächst der Bundesrat über das geplante europäisch-kanadische »Freihandelsabkommen« CETA abstimmt, wolle man dafür sorgen, dass sich das Land enthält. So hat es Umweltministerin Ulrike Höfken angekündigt. Man darf gespannt sein, was die Ansage wert ist.
Im benachbarten Baden-Württemberg hält sich die neue Regierung von Winfried Kretschmann im Koalitionsvertrag mit der CDU beim Thema von vornherein alle Optionen offen. Internationale Handelsverträge könnten »Chancen, aber auch Risiken« bergen, heißt es darin. Bei der Beschlussfassung in der Länderkammer wolle man das Votum »von der Einhaltung unserer für die EU vereinbarten Standards (…) abhängig machen«. Dabei ist der CETA-Vertragstext längst ausverhandelt, und es ist ein leichtes, das mit der Einhaltung von Standards nachzuprüfen.
Tatsächlich war die Grünen-Führung im Ländle auch nicht untätig. Sie beauftragte den renommierten Europarechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen mit einer Begutachtung entlang der Fragestellung, ob und wie sich CETA auf den Gestaltungsspielraum von Bundesländern und Gemeinden auswirkt. Sein Urteil fiel eindeutig aus. Die Vereinbarungen ließen kommunale und Länderhoheiten »nicht unberührt«. In der Zusammenfassung seiner Studie heißt es: »Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht.« Beispielsweise seien weder Kultur noch die Wasserversorgung komplett aus dessen Geltungsbereich ausgenommen.
GUE-NGL Ha-Joon Chang Video

Gut zu wissen. Oder besser doch nicht? Wie die tageszeitung (taz) am Donnerstag berichtete, lag das Papier der Vorgängerkoalition aus Grünen und SPD schon seit Anfang Januar vor. Sie machte es allerdings nicht publik. Damals sei Wahlkampf gewesen und CETA »kein politisch virulentes Thema«, zitierte die taz einen Regierungssprecher.
Der Verein »Mehr Demokratie« erfuhr von der Existenz der Studie dann auch nur zufällig, als ein Mitstreiter im Februar mit deren Autor ins Gespräch kam. Erst nachdem die Initiative einen offiziellen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt hatte, rückte das Staatsministerium die Expertise schließlich heraus. Ein »widersprüchliches und opportunistisches Verhalten« beklagte Sarah Händel, Landessprecherin von »Mehr Demokratie« am Freitag gegenüber jW. »In Zeiten eines schwindenden Vertrauens in die Politik ist es ein gefährliches Signal, wenn die Parteiführung die im Wahlkampf gemachten Versprechen nach der Wahl einfach wieder kassiert.« Kretschmann habe offenbar Angst, »dass Baden-Württemberg mit seiner Exportstärke negative Konsequenzen drohen, wenn CETA und TTIP scheitern«, so Händel.
Vor der Landtagswahl im März hatte die Grünen-Spitze dem Bund für Umwelt und Naturschutz sowie dem Kampagnennetzwerk Campact ausdrücklich zugesichert, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Obendrein verfügt Baden-Württemberg als einziges Bundesland über einen sogenannten TTIP-Beirat unter Beteiligung der »Zivilgesellschaft«, der die Regierung beraten soll. Selbst dieses Gremium wusste bis jetzt nichts von der kritischen Studie. »Kretschmann taktiert und profiliert sich gegen die eigene Partei«, kritisierte Campact-Sprecher Jörg Haas gestern im Gespräch mit jW. »Aber die Gegner lassen sich nicht für dumm verkaufen.« Ob das auch für die Grünen gilt? Mehr als 90 Prozent der Mitglieder lehnen CETA und TTIP ab.

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